Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.F. in XY, vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 7. August 2006 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Das FA begründete die Entscheidung damit, dass die Vergütungen von fachkundigen Laienbeisitzern der Arbeits- und Sozialgerichte Funktionsgebühren gem § 29 Z 4 EStG 1988 und somit auch der Besteuerung zu unterziehen sei. Die Bw brachte am 19.02.2010 Berufung gegen den Bescheid vom 27.01…

…Rechtsfragenkomplex hat der Bw. schriftlich Stellung genommen (23. März 2006) und hat seiner Stellungnahme eine Aufstellung der Funktionsgebühren für die Jahre 1995 - 2000 und das Schreiben der WK (2. März 2003) beigelegt. Nach seiner Aufstellung haben die Funktionsentschädigungen 1995: ATS 32.000,00, 1996: ATS…

…vom 13. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 nur die Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften als sonstige Einkünfte zu qualifizieren seien. Bezüge beziehungsweise Vergütungen, die Funktionäre (Organe) von Körperschaften des privaten Rechts erhielten, stellten…

…Tätigkeit sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG darstellen würden, hin. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Z 4 leg. cit. sind Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen, sonstige Einkünfte im Sinne der Einkunftsart des § 2 Abs…

…Entgelt, das er für Leistungen als Mitglied eines Aufsichtsrates erhalten hat, von jeweils 1.191,90 Euro und 3.000 Euro sowie Funktionsgebühren iHv 30.871 Euro nach § 29 Z 4 EStG 1988. Als Werbungskosten machte er Aufwendungen im Gesamtbetrag von 8.740 Euro geltend…

…von den Funktionsgebühren der Stadtgemeinde T , die er in seiner Funktion als Gemeinderat bekommen habe, für das Jahr 2002 laut der beiliegenden Bestätigung, gemäß Statut der KPÖ, € 375,- an die KPÖ L abgeliefert habe. Eine Aufstellung der Ausgaben von der ihm verbliebenen Funktionsgebühr von…

…II Nr. 382/2001 . Der Berufungswerber (Bw.) ist Gemeinderat und hat in seiner Einkommensteuererklärung die "Abgabe an die XXÖ - Graz Funktionsgebühr 2003" in Höhe von € 10.888,46 unter dem Titel sonstige Werbungskosten geltend gemacht und eine diesbezügliche Bestätigung der XXÖ Bezirksleitung vorgelegt. Gleichzeitig…

…nbsp; Verfahrensgang: Der oben angeführte Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.) erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als leitender Angestellter einer Versicherungsanstalt, aus Vermietung und Verpachtung sowie Sonstige Einkünfte aus Funktionsgebühren. Sein Einkommen belief sich im Streitjahr auf rund € 45.000,00…

…Folgenden kurz Bw.) erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als leitender Angestellter einer Versicherungsanstalt, aus Vermietung und Verpachtung sowie Sonstige Einkünfte aus Funktionsgebühren. In der am 23.07.2010 dem Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 begehrte der Bw. u.a…

…eingeschränkt auf Immobilienmakler-Gewerbe". Strittig ist im gegenständlichen Fall die steuerliche Behandlung der vom Bw. aus dieser Tätigkeit lukrierten Funktionsgebühren (Entschädigungen) im Jahr 2009 (insgesamt € 2.256,79). Das Finanzamt hat im Zuge der Einkommensteuerveranlagung die genannten aufgrund von § 109a-Meldungen der Wirtschaftskammer Z…

…steuerliche Behandlung der vom Bw. aus dieser Tätigkeit lukrierten Funktionsgebühren (Entschädigungen) im Jahr 2008 (insgesamt € 1.172,22). Das Finanzamt hat die genannten Einkünfte in Höhe von € 1.031,56 (€ 1.172,22 abzüglich des Betriebsausgabenpauschale von 12 % gemäß § 17 EStG 1988…

…für 2004 und 2005 Über die Berufung wurde erwogen: (8) Gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 gelten als sonstige Einkünfte Funktionsgebühren der Funktionäre von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird auf Grund seiner besonderen Stellung im öffentlichen Leben abgabenrechtlich als eine derartige Körperschaft…

…nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten anzuerkennen sind. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Lohnkosten (2002 bis 2005): Gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 zählen die Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988…

…werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte in den Streitjahren neben Pensionseinkünften auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Aufsichtsratsvergütungen) sowie sonstige Einkünfte (Funktionsgebühren). Für das Jahr 2004 machte er bei den selbständigen und bei den sonstigen Einkünften unter der Position…

…Sein Arbeitsort ist Bl. Die Wegstrecke von seinem Wohnort zum Bahnhof B beträgt ca 4,5 km. Seitens des ÖGB erhielt der Berufungsführer im Jahr 2007 Funktionsgebühren in Höhe von 2.400,00 €. Im Bescheid vom 4. März 2008 berücksichtigte das Finanzamt Bregenz Werbungskosten…

…Der Bw. erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte in Höhe von 222.562,00 S, sonstige Einkünfte (Funktionsgebühren) als Gemeinderat in Höhe von 16.008,50 S und Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wobei bei letzteren Einnahmen in Höhe von 946,67 der Umsatzbesteuerung unterzogen wurde. Es wurden…

…erwogen: Gemäß § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 unterliegen "sonstige Einkünfte im Sinne des § 29" der Einkommensteuer. Sonstige Einkünfte sind nach § 29 Z 4 EStG 1988 "Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen". Nach § 25 Abs. 1 Z…

…erwogen: Nach § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 unterliegen "sonstige Einkünfte im Sinne des § 29" der Einkommensteuer. Sonstige Einkünfte sind nach § 29 Z 4 EStG 1988 "Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen". Nach § 25 Abs. 1 Z…

…diese Fahrten habe er sein eigenes Fahrrad verwendet. Es würden daher die entsprechenden Kilometergelder für die Fahrradfahrten als Betriebsausgaben in Abzug gebracht. Hinsichtlich der in den Einkommensteuerbescheiden im Schätzungsweg ermittelten sonstigen Einkünften bzw. Funktionsgebühren wurde darauf verwiesen, dass der Bw. keine derartigen Einkünfte erzielt habe…