…Gewinnausschüttung habe, den er im Übrigen bei einer 25% -igen Beteiligung auch vor Übergabe als Gesellschafter nicht hatte. Nach der Lehrmeinung löse ein Fruchtgenussvorbehalt dann keine Börsenumsatzsteuerpflicht aus, wenn dem Geschenknehmer die eigenständige Disposition über die mit dem übergebenen Geschäftsanteil verbundenen Stimmrechte genommen sei. Aufgrund…

…sei eine bloße Vermutung. Es fehle auch ein Gegenbeweis dafür, dass der Fruchtgenussvorbehalt im Zeitpunkt der Zuwendung nicht beabsichtigt und wirtschaftlich vernünftig gewesen sei. Dagegen lasse sich aus dem vorgelegten Vorstandsprotokoll der Sachverhalt eindeutig herleiten. Festzuhalten sei, dass zwischen der Einbringung im Dezember 2000 und…

…die Stimmrechtsbindung steuerlich nicht anzuerkennen seien, weil dieser Beschluss den Erfordernissen der Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht entspreche. Die Frage, ob eine Stimmrechtsbindung für unter Fruchtgenussvorbehalt abgetretene Geschäftsanteile besteht, ist nach der Rechtsprechung des VwGH dann bedeutend, wenn das Vorliegen einer entgeltlichen oder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufung des Bf, vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer…

…von der Behörde angenommene Entgeltlichkeit abgelehnt. Mit beiden Erkenntnissen hat sich Achatz ausführlich auseinander gesetzt (Verkehrsteuerliche Konsequenzen der Schenkung von Gesellschaftsanteilen unter Fruchtgenussvorbehalt - Anmerkungen zu VwGH 18. November 1993, 92/16/0177, GesRZ 1995, 81 ff, sowie: Schenkung von GmbH-Anteilen unter Fruchtgenussvorbehalt - VwGH 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

…notwendig gewesen sei. Ein unentgeltlicher Erwerb habe zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Mit dem zivilrechtlichen Eigentum an dem Liegenschaftsanteil seien für den Berufungswerber (Bw.) auch in der Zeit des Fruchtgenussvorbehaltes wesentliche Risiken und Chancen vorgelegen und sei daher das wirtschaftliche Eigentum dem Bw. zuzurechnen gewesen…

…Eigentümer des Mietwohngrundstückes in 1220 Wien, .... Obwohl C (Mutter) nur bis zum 29.6.1994 (Übergabsvertrag an B ; gegen Fruchtgenussvorbehalt) Hälfteeigentümerin war, hat sich an der schon bis dato wertmäßig ungleichen Zurechnung der Vermietungseinkünfte weiterhin nichts geändert. Nebenbei bemerkt, hat A die Liegenschaft seit 1977…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 1999, St. Nr. XY betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe An…

…lebenslangen Fruchtrechtes für M.W. geschenkt. Der Vorgang der Schenkung mit Fruchtgenussvorbehalt wurde nicht bekannt gegeben und sind erst im Zuge der Prüfung bekannt geworden. Wohnungsverhältnisse: Top 1 Hauseigentümerwohnung im Hochparterre mit eigenem Eingang über ganzem Stock Top 2 C.S. Mietvertrag vom 22.9…

…allein jedenfalls kein wirtschaftliches Eigentum an der Liegenschaft A in B. Nach dem Schenkungs- und Fruchtgenussrechtsvertrag vom 10. Juni 2002 ist Stichtag für den Übergang von Rechten und Pflichten, die nicht auf Grund des erfolgten Fruchtgenussvorbehaltes (Vorbehaltsfruchtgenuss) bei der Bw bleiben, der 1. Jänner 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vertreten durch Prodinger & Partner WT GmbH, 5760 Saalfelden, Leopold-Luger-Straße 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Einkommensteuer für 2008 und 2009 entschieden: Die Berufungen werden als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Romana Zeh-Gindl, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5/10, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. April 2006 und vom 26. Mai 2006, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.B., Adresse, vertreten durch RA.X, vom 21. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Günther Fuchs, gegen den Bescheid vom 13. März 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird dem Grunde nach als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag. Alfred Lang & Mag. Ulf Schulze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, vom 21. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. September 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw, vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. August 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…