…Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum sei dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven und negativen Befugnisse des Eigentums geltend machen könne. Für die steuerrechtliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung sei es erforderlich, den Fruchtgenuss über eine Zeitdauer von zumindest 10 Jahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2012 verwiesen…

…zivilrechtlichen Schutz. Mit Schriftsatz vom 24. August 2009 wurde unter Verweis auf das bisher Vorgebrachte gegen den die Fruchtgenussvereinbarung gleichermaßen unberücksichtigt lassenden Einkommensteuerbescheid 2006 Berufung erhoben. Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die steuerliche Vertretung unter Anschluss diverser Unterlagen (Mietvertrag vom 1. September 2004…

…2010 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Am 11. März 2010 schlossen A.H. und I.P einen als "Fruchtgenussvereinbarung" bezeichneten Vertrag mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt ab: "I. Präambel: Herr A.H., geb. Gebdat.…

…April 2010 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. März 2010 schlossen A.H. und I.P. einen als "Fruchtgenussvereinbarung" bezeichneten Vertrag mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt ab: "I. Präambel: Herr A.H., geb. Gebdat.…

…mehr aus Vermietung und Verpachtung aus. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 forderte das Finanzamt den Bw zur Einkommensteuererklärung 2010 betreffend die genannte, mit seiner Gattin getroffene Fruchtgenussvereinbarung zu folgenden Ergänzungen auf: - Angabe des Kontos, auf das die Mieteinnahmen fließen, und Vorlage eines Kontoauszuges - Mitteilung…

…ab diesem Tage alle mit dem Geschäftsanteil in Zusammenhang stehenden Rechte ausübt. Gewinnanteile der vergangenen Jahre sowie des laufenden Jahres stehen aufgrund der Fruchtgenussvereinbarung dem abtretenden Gesellschafter zu." Als Ergebnis einer bei A durchgeführten Außenprüfung wurden unter Tz 6 (auszugsweise) folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: "Tz. 6 (.......)…

…worden. Die Bw. sei auf Grund des Fruchtgenussvertrages nur zum Abschluss befristeter Mietverträge berechtigt und könne mit dem gegenständlichen Gebäude nicht wie ein wirtschaftlicher Eigentümer verfahren. Wirtschaftlicher Eigentümer bliebe der zivilrechtliche Eigentümer. Die Fruchtgenussvereinbarung sei zeitlich eindeutig mit dem Tod der Bw. befristet, versterbe die…

…B. als Vermieterin und der Bw. als Mieterin ein Generalmietvertrag mit u.a. folgendem Inhalt abgeschlossen worden: - Die bestehende Fruchtgenussvereinbarung über die Hallen 1 und 4 werde aufgelöst. - Das Mietrecht werde auf unbestimmte Zeit eingeräumt, beginnend mit 1. November 2004. - Die Mieterin sei berechtigt, die…

…Sohn übergegangen. Für die AfA-Berechnung sei das wirtschaftliche Eigentum maßgeblich. Durch die erfolgte Schenkung habe der Sohn über den Liegenschaftsanteil wegen der Fruchtgenussvereinbarung nicht frei verfügen können, somit sei der Stichtag des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums die Einantwortung in die Verlassenschaft nach TR. gewesen…

…erworben. Es sei hierüber ein Lizenzvertrag abgeschlossen worden, in dem die Vergütung festgelegt wurde (3% des Umsatzes von Produkten, in denen die Erfindung verwendet wurde). Zivilrechtlich sei dies eine Fruchtgenussvereinbarung nach den Bestimmungen der §§ 509 ff ABGB gewesen. Im März 2003 sei beschlossen worden, dass…

…Bw. aus Versorgungsmotiven, wobei die tatsächlich überlassenen Zahlungen an die Bw. keinesfalls als angemessene Gegenleistung für das anlässlich der Fruchtgenussvereinbarung übereignete Wirtschaftsgut angesehen werden können (siehe hiezu VwGH 19.9.1989, 88/14/0174). Es wird daher auch bestritten, dass überhaupt gemeinschaftlich festzustellende Einkünfte vorliegen…

…lt. Sachverständigem sei auch eine Restnutzungsdauer von 33 Jahren ab 2001 vertretbar. Zur Gültigkeit einer Fruchtgenussvereinbarung sei deren Intabulierung nicht erforderlich. 3) Einkommensteuer 2002 Der Sachverhalt deckt sich mit dem Einkommensteuerverfahren 2001. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt auf das Vorjahr verwiesen. Über die Berufung…

…MK, RK und TK seien Parteien im Feststellungsverfahren der Bw. Diese vier Personen hätten die ursprüngliche Fruchtgenussvereinbarung sowie die angebliche spätere Kündigung unter sich vereinbart. Sie hätten daher auch vom jeweils aktuellen Vereinbarungsstand Kenntnis gehabt, und es wäre für sie wohl nur unschwer möglich gewesen…

…Laut Fruchtgenussvereinbarung würden dem Geschenkgeber "die den Geschäftsanteil betreffenden Verwaltungsbefugnisse zustehen", so dass insoweit das wirtschaftliche Eigentum beim Geschenkgeber bleibe. Im Gesellschaftsvertrag sei außerdem geregelt, dass Herr S. für je 1.000,00 S Stammeinlage ein 20-faches Stimmrecht habe. Auf Grund der Fruchtgenussvereinbarung und…

…ist daher vorweg zu prüfen, ob die zwischen dem Vermieter und seinen fünf minderjährigen Kindern mündlich geschlossene Fruchtgenussvereinbarung den Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen entspricht. Es wird zwar im Jahr 2010 im Schreiben an das Bezirksgericht B vom Fruchtgenussbesteller angegeben, dass das Fruchtgenussrecht auf…

…ist daher vorweg zu prüfen, ob die zwischen dem Vermieter und seinen fünf minderjährigen Kindern mündlich geschlossene Fruchtgenussvereinbarung den Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen entspricht. Es wird zwar im Jahr 2010 im Schreiben an das Bezirksgericht B vom Fruchtgenussbesteller angegeben, dass das Fruchtgenussrecht auf…

…die Einräumung des Fruchtgenussrechtes sei nicht durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Den Berufungsfall entscheidet somit die Abklärung der Frage, ob diese Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG darstellt. Entgeltlichkeit (Synallagma) bedeutet Leistung mit Gegenleistung vergelten bzw. Wert mit Gegenwert austauschen zu wollen (…

…die Einräumung des Fruchtgenussrechtes sei nicht durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Den Berufungsfall entscheidet somit die Abklärung der Frage, ob diese Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG darstellt. Entgeltlichkeit (Synallagma) bedeutet Leistung mit Gegenleistung vergelten bzw. Wert mit Gegenwert austauschen zu wollen (…

…über sämtliche Hallen, rd. 9.000 m², (ausgenommen 14.400 m² Freiflächen) wie folgt abgeschlossen worden: - die bestehende Fruchtgenussvereinbarung über die Hallen 1 und 4 werde aufgelöst - das Mietrecht werde auf unbestimmte Zeit eingeräumt, beginnend mit 1. November 2004 - die Mieterin sei berechtigt, die Liegenschaft…