…VII. bewerteten die Vertragsparteien die Dienstbarkeit mit € 889.813,-. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien beurteilte den Vertrag als grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft und zog als Gegenleistung den Kaufpreis und das auf das Lebensalter der Berechtigten bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11…

…VII. bewerteten die Vertragsparteien die Dienstbarkeit mit € 889.813,-. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien beurteilte den Vertrag als grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft und zog als Gegenleistung den Kaufpreis und das auf das Lebensalter der Berechtigten bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11…

…und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist…

…und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist…

…das Grundstück B geldlastenfrei in ihr alleiniges Eigentum. Gleichzeitig räumte sie der Erbin an diesem Grundstück ein Fruchtgenussrecht-laut Sachverständigengutachten- im kapitalisierten Wert von € 126.224,10 ein. Mit Beschluss des o.a. Bezirksgerichtes vom 22.6.2006 wurde dieses Pflichtteilsabkommen abhandlungs- und pflegschaftsbehördlich…

…der Wohnung Nr. 12, Liegenschaft EZx GBx, mit einem anteiligen Einheitswert von € 10.609,20 gegen Einräumung des jeweils lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes am Vertragsgegenstand sowie des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu Gunsten des Geschenkgebers und dessen Ehegattin, Frau C., geb.2. Lt. Aktenlage ist…

…X Der Einheitswert betrage hier € 9.665,49, der dreifache Einheitswert sohin € 28.906,47. Da das Fruchtgenussrecht mit € 12.000,00 unbestritten bewertet worden sei, sei aufgrund des Alters der Geschenkgeberin dieses mit € 36.000,00 zu bewerten (§ 16 Abs…

…L. und Frau Sandra L. Anteile an der Firma H. GmbH geschenkt. Der Geschenkgeber hat sich ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an den abgetretenen Stammeinlagen sowie an allen Kapitalerhöhungen hinsichtlich dieser Stammeinlagen vorbehalten. Mit Notariatsakt vom 6. September 1989 wurde zum Schenkungsvertrag vom 9. September…

…habe vor Einbringung der Berufung mit dem zuständigen Finanzamt telefoniert. Dort sei er hinsichtlich der Begründung lediglich auf die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen und die dort eingerichteten Berechnungsprogramme für den Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes verwiesen worden (vgl. dazu https://www.bmf.gv.at/Steuern/Berechnungsprogramme…

…diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Die belangte Behörde legt dem angefochtenen Bescheid zwar im Sinne der Rechtsprechung (als maximalen Wert) den 3fachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage zugrunde, allerdings ist die zuvor ermittelte Bewertung des Fruchtgenussrechtes unrichtig. Im gegenständlichen Fall hat der bisherige Fruchtgenussnehmer, D.H.…

…verkauft und übergibt und tritt gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages den Kaufgegenstand (anteiliges Fruchtgenussvermögen, welches zufolge Ausübung des Fruchtgenussrechtes innerhalb der 10 Jahre erzielt werden könnte) mit allen Rechten und Pflichten, Titeln und Ansprüchen an die Käuferin ab und die Käuferin kauft und übernimmt den…

…Hrn. g G sen. und dessen Ehegattin Fr. M G beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, g G sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ xx KG X mit dem Gstk. 1855…

In den Jahren 2004 bis 2009 wurden Verwaltungskosten als Werbungskosten verrechnet, welche von der G Installationen GmbH und der G Holding GmbH in Rechnung gestellt worden waren. Gesellschafter und Geschäftsführer beider Firmen sind G g sen. und G M jun., an der G Installationen GmbH…

…wurde von Hrn. gG sen. und dessen Ehegattin Fr. MG beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, gG sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 111 KG A mit dem Gstk. 222/1…

…20). In vorliegendem Fall hat das Finanzamt die Hauseigentümer-Abrechnungen der Jahre 2002 bis 2005 abverlangt. Der Berechnung des kapitalisierten Fruchtgenussrechtes wurde der Mittelwert der Jahre 2002 bis 2004 zu Grunde gelegt. Der Überschuss aus dem Jahr 2005 (nach dem Todestag) wurde zur Berechnung des…

…Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2007 räumte G ihrem Ehegatten (Bw.) ob ihrer Liegenschaftshälfte das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein. Der Wert des Rechtes wurde von den Parteien mit € 100,00 bewertet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 13. Dezember 2007 Grunderwerbsteuer…

…an den vorbezeichneten Liegenschaftsanteilen, hinsichtlich welcher die Begründung von Wohnungseigentum an vier bereits bestehenden Wohnungen beabsichtigt war, das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daraufhin zunächst der Mutter der Bw. mit Bescheid vom 24. Mai 2005 die…

…erhöht. Gegen diese Bescheide brachte die Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Entgeltlichkeit des Fruchtgenusses nicht anerkannt, womit die Abschreibung des Fruchtgenussrechtes ebenfalls nicht anerkannt wurde; daraus resultieren die jeweiligen Nachbelastungen. Zur Entgeltlichkeit dürfen wir folgendes ausführen: Im…

…| € | steuerpflichtiger Erwerb laut Bescheid vom 7.1.2008 | 30.354,78 | abzüglich ursprünglich berechnetes Legat | 21.387,57 | Fruchtgenussrecht vom 3.5.2007 - 3.5.2009 (Zeitraum entsprechend der Berufungsvorentscheidung) | 2.880,--- | SUMME | 11.847…

…Desweiteren teilte sie mit, dass ihr Vertreter die Vertretung aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Bewertung des lebenslangen Fruchtgenussrechtes an einer mit einem Holzblockhaus bebauten Liegenschaft. Die Grunderwerbsteuer ist vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Für die Bewertung…