…28. 9. 2000, 2000/16/0327). Im gegenständlichen Fall hat Frau B. gegenüber dem Berufungswerber auf das im Kaufvertrag vom 6. Juni 1990 eingeräumte Fruchtgenussrecht, welches mit einem Jahreswert von 18.000,00 S bewertet wurde, verzichtet. Im Gegenzug hat sich der Berufungswerber verpflichtet, den…

…und die G. Privatstiftung mit Vertrag vom 22. Juni 1998 der Bw. an ihren Aktien ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht bis 31.12.2001 (Endtermin) ein. Vereinbart wurde, dass die den vertragsgegenständlichen Aktien entsprechenden Gewinnansprüche des laufenden Geschäftsjahres sowie der weiteren Gewinnermittlungsperioden bis 31. Dezember 2001 zur…

…aufzutreten hat (vgl. insbesondere UFS vom 13.1.2004, RV/0219-G/03, und die dort zitierte VwGH Judikatur). Das Einräumen eines Fruchtgenussrechtes gegenüber der mj. [Tochter], vertreten durch deren Mutter [...], an zwei Eigentumswohnungen ist somit dem Grunde nach steuerlich zuträglich. Die in der E…

…des Vertragsobjektes die Afa zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn, welcher im Jahr 2005 10.508,39 € betragen habe. Die Afa habe 2005 1.880…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ND,vertreten durch die Confida GmbH, 9620 Hermagor, vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2001…

…entrichten hätte. Das Fruchtgenussrecht an der von der Berufungsführerin selbst bewohnten Wohnung wurde vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung mit 350,00 € pro Monat bewertet (in der selben Höhe wie eine von der Berufungsführerin vermietete Wohnung). Davon wurden noch 100,00 € abgezogen, weil die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Nachbarschaft C im Xtal, 9999 C, C 28, vertreten durch Confida GmbH, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. November 2002 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum…

…von den Vertragsparteien mit jährlich S 48.000,00 bewertet. Im Punkt IV des Vertrages wurde weiters festgestellt, dass hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu Gunsten von AM ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht an dem ebenerdig im Haus xxx , gelegenen Geschäftslokal gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1997 besteht…

…der Wohnung Nr. 12, Liegenschaft EZx GBx, mit einem anteiligen Einheitswert von € 10.609,20 gegen Einräumung des jeweils lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes am Vertragsgegenstand sowie des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu Gunsten des Geschenkgebers und dessen Ehegattin, Frau C., geb.2. Lt. Aktenlage ist…

…von den Vertragsparteien mit jährlich S 48.000,00 bewertet. Im Punkt IV des Vertrages wurde weiters festgestellt, dass hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu Gunsten von AM ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht an dem ebenerdig im Haus y , gelegenen Geschäftslokal gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1997 besteht…

…E., und C. als Kommanditisten, wobei nach Einräumung eines Fruchgenussrechtes an die Bw die Gewinnverteilung der Erträge aus der Vermietung der obgenannten Wohnungen zu je 49% an die beiden minderjährigen Kindern und zu 2% an Herrn E.A. beantragt wurde. Am 6. 11. 2006 stellte…

…VII. bewerteten die Vertragsparteien die Dienstbarkeit mit € 889.813,-. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien beurteilte den Vertrag als grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft und zog als Gegenleistung den Kaufpreis und das auf das Lebensalter der Berechtigten bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11…

…des Vertragsobjektes die AfA zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn, welcher im Jahr 2005 10.508,39 € betragen habe. Die AfA habe 2005 1.880…

…zuletzt festgestellten Einheitswertbescheid zum 1.1.1998 sei die Bewertung der Weingartenflächen mit einem Hektarsatz von € 3.903,69 (S 53.716,00) erfolgt. Das Fruchtgenussrecht sei mit monatlich € 150,00 zu bewerten. Der 16-fache Jahreswert betrage daher € 28.800,00…

…VII. bewerteten die Vertragsparteien die Dienstbarkeit mit € 889.813,-. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien beurteilte den Vertrag als grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft und zog als Gegenleistung den Kaufpreis und das auf das Lebensalter der Berechtigten bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11…

…und G. 13) zu schenken und räumte meiner Ex-Frau ein unveräußerliches Fruchgenussrecht an der Liegenschaft ein. Dafür verpflichtete sich meine Ex-Frau alle ausstehenden Kredite in Höhe von rund € 90.000,00 zu übernehmen. Das einzige liquide Ehevermögen bestand in einem Wertpapierkonto bei…

…Vom Gesamtkaufpreis in Höhe von S 1,800.000,- erhielt die Bw. für die Aufgabe ihres Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie ihres Fruchtgenussrechtes einen Betrag in Höhe von S 600.000,-. Den Restbetrag in Höhe von S 1,200.000 erhielt der Gatte der Bw. Das…

…19. Oktober 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 6. Dezember 2000, übertitelt mit Schenkungsvertrag und Vertrag über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes, übertrug I.K. als Geschenkgeberin an ihre Kinder M.G. (Berufungswerber…

…der ideellen Erbengemeinschaft. Es sei daher im Sinne der Rechtsprechung des OGH ein Rechtsgeschäft von Todes wegen. 2.) Bewertung des Fruchtgenussrechtes: Dieses Recht werde seitens der Bw nur an je einem Viertelanteil eingeräumt und zudem sei die Mansardenwohnung ausgenommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die…

…der ideellen Erbengemeinschaft. Es sei daher im Sinne der Rechtsprechung des OGH ein Rechtsgeschäft von Todes wegen. 2.) Bewertung des Fruchtgenussrechtes: Dieses Recht werde seitens der Bw nur an je einem Viertelanteil eingeräumt und zudem sei die Mansardenwohnung ausgenommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die…