…erkennen, dass der Beschuldigte bis zum Zeitpunkt der Bestellung des bisherigen Vertreters zum Verfahrenshilfeverteidiger bzw. der Mitteilung dieses Umstandes, nicht (auch weiterhin) durch einen ordnungsgemäß bestellten (gewillkürten) Vertreter iSd. § 77 Abs. 1 FinStrG vertreten war. Die dem erstmaligen Einschreiten des nunmehrigen Verfahrenshilfeverteidigers am 14. Mai…

…sich sodann die durch den Verfahrenhilfeverteidiger erhobene fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Mai 2009, in welcher um Fristverlängerung angesucht wurde. Innerhalb der offen Frist wurde die Beschwerde wie folgt ausgeführt: Darin wird darauf hingewiesen, dass das Konkursverfahren am XY mit einer Quote von rd…

…gleichzeitig die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, für den Beschuldigten einen Verteidiger zu bestellen. Am 20. Jänner 2005 gab die Kammer der Wirtschaftstreuhänder der bezeichneten Behörde bekannt, dass der nunmehr einschreitende Vertreter des Bf. als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt worden sei. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2005 teilte das…

…ersuchte gleichzeitig die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, für den Beschuldigten einen Verteidiger zu bestellen. Am 20. Jänner 2005 gab die Kammer der Wirtschaftstreuhänder der bezeichneten Behörde bekannt, dass der nunmehr einschreitende Vertreter des Bf. als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt worden sei. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2005 (Bescheid)…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni 2008, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags…

…vom 8. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsdirektor Regierungsrat Ludwig Wolfsgruber, vom 3. Mai 2013, StrNr. 053/2012/12, betreffend die Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…vertreten durch Martin Friedl, wegen Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 7. August 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 3. Juli 2002 des Finanzamtes Gmunden betreffend Widerruf der Beigabe eines Verteidigers zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…Gründung sei gewesen, dass der Berufungswerber eine Chance im I- und J-Bau erkannt habe, dies aber mangels Gewerbeberechtigung in seinem Einzelunternehmen nicht habe ausüben konnte. Durch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers habe die GmbH_des_Berufungswerbers in diesem Bereich tätig werden können. Beide Unternehmen…

…Voraussetzung ist schon durch den (bisherigen) Verfahrens- bzw. Aktenlauf zur angeführten StrNr., wonach in dem gegen den Bf. als Beschuldigten mit Bescheid vom 15. September 2008 wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1, 2 lit. a FinStrG eingeleiteten Finanzstrafverfahren zwischenzeitig, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß…

…von den Gründungsmitgliedern zu bestellen, später hatte dies durch die Hauptversammlung zu erfolgen. Der Vorstand sollte aus mindestens drei Personen bestehen; ihm sollten in jedem Fall der Obmann, der Schriftführer und der Kassier angehören. Die Funktion war eine Ehrenstellung mit einer Dauer von vier Jahren…

…anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung…

…wird um Bekanntgabe des Namens und der Adresse des durch das Gericht bestellten rechtsfreundlichen Vertreters ersucht. Für den Fall, dass medizinische Gutachten zur Diagnose Alzheimer fehlen, kein Antrag auf Bestellung eines Sachwalters für die Berufungswerberin in der Vergangenheit gestellt worden ist und keine gerichtsbehördliche Genehmigung…

… 245 Abs 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß Abs 3 leg cit kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß Abs 4 leg…

…Vorlage der Unterlagen mehrmals um Fristverlängerung angesucht hat. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2008 hat das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass bis dato keine Unterlagen nachgereicht worden seien, als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag eingebracht und das…

…Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Dies bedeutet, dass durch den Antrag die Berufungsfrist "abgestoppt" wird und nach Wegfall des Hemmungsgrundes weiterläuft. Wie im Sachverhaltsteil, Punkt 6, ausgeführt, hat die Ö…

…Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Dies bedeutet, dass durch den Antrag die Berufungsfrist "abgestoppt" wird und nach Wegfall des Hemmungsgrundes weiterläuft. Wie im Sachverhaltsteil, Punkt 6, ausgeführt, hat die Ö…

…Gesetzesbestimmung wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Nach Abs. 3 kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird…

…Auf Expertenebene wäre das Projekt für förderungswürdig erkannt worden. Dies stelle den wesentlichen Baustein dar, um eine formale Zusage durch die politischen Instanzen zu erhalten. Nach telefonischen Auskünften der MA 50 seien diese formellen, auf politischer Ebene stattfindenden Genehmigungen in der Regel keine wesentliche Hürde…

…Juli 1999 brachte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Fristverlängerung betreffend Abgabe der Steuererklärungen für 1997 und 1998 ein (HA 4/97) und verweist auf seine Anfrage vom 29.7.1999. Der dort beschriebene Sachverhalt könnte Einfluss auf beide Veranlagungsjahre haben. In der…

…bis 5. August 1998 zur Erhebung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vorzusprechen. Dieser Vorladung kam der Berufungswerber jedoch nicht nach. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen Vollstrecker. Im Zuge der Begehung am 3. September 1998 konnte der Berufungswerber jedoch nicht angetroffen werden…