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UFSL RV/1421-L/12Außergewöhnliche Belastung: KFZ-Freibetrag und Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…das Vorliegen einer Behinderung ist bisher bereits vorgelegen. Eine Gehbehinderung bzw. Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel war bisher jedoch nicht eingetragen. Eine Rückwirkung liegt nicht vor. In den Bescheiden vom 18.10.2011 wurde der pauschale Freibetrag für das eigene KFZ wegen Behinderung aus folgenden…

UFSW RV/2551-W/06Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

… 35 Abs. 3 EStG 1988 normiert für den Fall, dass der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eigene oder körperliche geistige Behinderung hat, pauschale Freibeträge, wobei stattdessen auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können. Durch VO des BmF (BGBl 1996/303) wurden bei zusätzlichem Vorliegen von…

UFSW RV/2552-W/06Allgemeine Statistiken kein Nachweis der tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

… 35 Abs. 3 EStG 1988 normiert für den Fall, dass der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eigene oder körperliche geistige Behinderung hat, pauschale Freibeträge, wobei stattdessen auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können. Durch VO des BmF (BGBl 1996/303) wurden bei zusätzlichem Vorliegen von…

UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat (...). Nach § 1 Abs. 3 der VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35…

UFSW RV/1210-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…am Finanzamt Eisenstadt zur Gewährung des Freibetrages wesentlich gewesen sein, welcher Mitarbeiter den Fall bearbeitet. Tatsache ist, dass ich gehbehindert bin, diese Behinderung mir der Amtsarzt rückwirkend bestätigt hat und einen Parkausweis f. Behinderte (Ausw. gem. § 24 b) und ein eigenes Kfz besitze. Leider kann…

UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2

…auf Grund obiger Unterlagen rückwirkend ab 1999 seine Behinderung durch Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung eingetragen werden, b) kann mein Vater rückwirkend ab 1999 in den Genuß des für Körperbehinderte geltenden Freibetrages von € 153 mtl. infolge seiner Gehbehinderung kommen, da er sein eigenes Fahrzeug unbedingt für…

UFSW RV/2582-W/10Aufwendungen für einen Badezimmerumbau und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 1/8

…des Berufungswerbers durch diesen Einbringungsvorgang. In seinem hier zu beurteilenden Bescheid bezifferte das Finanzamt die daraus resultierende verdeckte Ausschüttung mit dem gesamten Betrag der Barentnahmen im Rückwirkungszeitraum (EUR 1.020.000,00) und unterzog ihn der Kapitalertragsteuer (EUR 255.000,00). Der Unabhängige Finanzsenat kam…

UFSK RV/0308-K/12Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung…

UFSK RV/0274-K/10Ausstellung eines Parkausweises für einen Behinderten als tauglicher Wiederaufnahmsgrund für Kfz-Pauschale und großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…2001/416, ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen (...) für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29…

UFSK RV/0230-K/10Haushaltshilfe, festgestellte Behinderung iAv 60 v.H., außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2013

…Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung…

UFSW RV/1465-W/09Ab welchem Zeitpunkt steht ein Freibetrag für eine Behinderung zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Belastung berücksichtigt worden. 3. Freibetrag für Behinderung des Ehegatten § 35 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet: "§ (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs…

UFSF RV/0386-F/10Prüfung der Zwangsläufigkeit einer im Zusammenhang mit behinderungsbedingten Heilbehandlungen stehenden Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

… 35 Abs. 1 leg.cit. steht einem Steuerpflichtigen, der durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung außergewöhnliche Belastungen hat und keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Der Freibetrag beträgt gemäß § 35 Abs. 3 leg.cit. bei einer 50…

UFSW RV/2042-W/10Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…durch das Bundessozialamt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 % zuerkannt worden sei. Für die Erledigung der Berufung bedeute dies, dass nur jene Heilbehandlungskosten zusätzlich zum Freibetrag wegen eigener Behinderung und ohne Abzug des Selbsbehaltes zustünden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit jenen vier Gesundheitsschädigungen stünden…

UFSL RV/0433-L/12Kosten der Betreuung Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…dass die Behinderung seit der Operation bestand, also seit dem 29. September 2010. Da der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Berufungswerbers bei 80% liegt, steht ihm jedenfalls der Freibetrag aufgrund eigener körperlicher Behinderung nach § 35 Abs 1 EStG zu. Die Höhe des Freibetrags bestimmt…

UFSW RV/2023-W/12Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung nach Abzug des Selbstbehaltes bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Bescheiden vom 3. April 2012 wurden der Einkommensteuerbescheid 2009 und der Einkommensteuerbescheid 2010 dahingehend geändert, dass die außergewöhnlichen Belastungen nunmehr mit Selbstbehalt festgesetzt wurden und die Freibeträge bzw. Pauschbeträge wegen eigener Behinderung nicht mehr gewährt wurden. Ebenso wurden mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. März 2012…

UFSW RV/4085-W/09Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010Teil 1/2

…Mit diesem Bescheid wurde der Bw. der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 gewährt; an außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt wurden vom Finanzamt 1.316,00 €, an solchen ohne Selbstbehalt (nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung gemäß § 4 der Verordnung BGBl…

UFSW RV/2369-W/10Grad der Behinderung bei Zöliakie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2012

…angesprochenen höheren Grad der Behinderung von 30% mittels entsprechender amtlicher Bescheinigung des Bundessozialamtes (bzw. Kopie des Behindertenpasses) - allenfalls unter Berücksichtigung der vom Bw. vorgelegten Befunde (des Krankenhauses Lainz aus dem Jahr 2003) - rückwirkend (für das Berufungsjahr) nachzuweisen, um steuerliche Freibeträge für Behinderung im Rahmen der…

UFSW RV/0247-W/12Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit der Betreuung eines über zehn Jahre alten Kindes bei einem Alleinerzieher und behaupteter Behinderung des Kindes sowie für die Anschaffung einer Brille bei einer Kurzsichtigkeit in geringem Ausmaß
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…wurden Kosten für außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes in Höhe von 6.190,49 € sowie ein Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) und Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 504,00 € berücksichtigt…

UFSG RV/0604-G/08Nachweis von Betriebsausgaben; Freibeträge bei Behinderung; Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, geltend. Dieser Freibetrag wird gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht…