…führt weiter aus, dass der Bescheid zu Unrecht an die Bf. ausgestellt sei, dass Frachtführer die Fa.C. gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZangef.Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen in der Begründung die im…

…führt weiter aus, dass der Bescheid zu Unrecht an die Bf. ausgestellt sei, dass Frachtführer die Fa.C. gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZ.angef.Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen in der Begründung die…

…sei und es folglich ein Problem gäbe. Die Bf. führt weiter aus, dass der Bescheid zu Unrecht an die Bf. ausgestellt sei, dass Frachtführer die Fa. C. gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, Gz.angef.Bescheid wurde die Berufung als…

…an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Liegt eine für den grenzüberschreitenden Güterverkehr Schweden Österreich gültige verkehrsrechtliche Genehmigung nicht vor, dann hat der Pflichteninhaber (Frachtführer) eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergibt. Damit entsteht bereits mit…

…Kunde die Ware selbst abgeholt hat, bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der…

…Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden (Artikel 5 CMR-Abkommen). Bei der im streitgegenständlichen Fall vorgelegten Kopie eines "CMR-Frachtbriefes" sind die dafür vorgesehenen Felder unausgefüllt. Sie weist weder in den…

…wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Voraussetzung, dass die Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer als ausgeführt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt…

…dem die Ware auszuliefern ist, dem Wortsinn nach also die Person, für die die Ware nach den vorhandenen Unterlagen und den Weisungen an den Frachtführer oder Spediteur bestimmt ist, wobei -zusätzlich zu dieser bloß beförderungsmäßigen Empfängerstellung- zu berücksichtigen ist, dass der Empfänger wirtschaftlich die Eingangsabgaben…

…Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst erstellt worden. In der zweiten Phase hätten die handelnden Personen von verschiedenen Frachtführern tatsächlich Frachtstücke von der F-GmbH in Wien in ein Speditionslager der Firma ***Fracht am Flughafen München befördern lassen…

…auf der Bundesautobahn (BAB) 3 (Regensburg-Nürnberg) durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Regensburg festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) als Frachtführerin mit der Sattelzugmaschine der Marke Volvo FH 12460 mit dem amtlichen bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 11111 Vollholzfußböden geladen hatte, um damit einen Binnentransport von W…

…zur StrNr. 500/2009/00274-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 14. August 2006 als verantwortlicher LKW-Fahrer im Auftrag des Frachtführers, der Firma S GmbH & Co KG Handelsgesellschaft, HT, im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich, unter Nichtbeachtung…

…CMR-Frachtbrief vom 6. Mai 2011, eine gültige Grüne Karte und eine Güterbeförderungsbewilligung, alle Unterlagen in Kopie. Frachtführer war die J., Adresse4 (im Folgenden: K). Den Transport tatsächlich durchgeführt hat laut einem angebrachtem Stempelaufdruck und der Unterschrift des Kraftfahrers aber die L., Adresse5 [im Folgenden…

…beworben (siehe amtliche Niederschrift vom 17.10.2011, Seite 1), In der (nur) vom Abgabepflichtigen unterschriebenen vorgelegten Frächtervereinbarung vom 28.6.2011 zwischen der Firma Y- Transport GmbH und dem Abgabepflichtigen wird dessen Tätigkeit als Frachtführer benannt, es bestehen vertragliche Pflichten hinsichtlich ordnungsgemäßer Abwicklung von…

…Krizevci, ausgestellte Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Kroatien mit der Nr. 44444. Im mitgeführten CMR-Frachtbrief Nr. 55555 ist im Feld 16 als Frachtführer die Firma B-Spedition in D-XY eingetragen. Ein Transportauftrag erging am 31. März 2009 allerdings von der C-GmbH…

…Warenart/Tabakart, der Absender, die Nummer des BVD, der Empfänger (sofern bekannt), der Beförderer bzw. der Frachtführer (sofern bekannt), der Fahrer (sofern bekannt), das LKW-Kennzeichen (sofern angegeben), das Kennzeichen des Anhängers/Aufliegers (sofern angegeben), die Ausgangszollstelle und der Name des Beamten angeführt. Die Erstbehörde…

…die Warenart/Tabakart, der Absender, die Nummer des BVD, der Empfänger - sofern bekannt, der Beförderer, der Frachtführer - sofern bekannt, der Fahrer - sofern bekannt, das LKW-Kennzeichen - sofern angegeben, das Kennzeichen des Anhängers - sofern angegeben, die Ausgangszollstelle und der Name des Beamten angeführt. Die Erstbehörde hat…

…X1 mittels Firmenstempel und Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters seine Gültigkeit erlangt) verpflichtet, entweder selbst oder durch einen seitens X2 beauftragten Spediteurs oder Frachtführers die Produkte zu Lasten des Kontingentes von X1 abzuholen. Gleichzeitig wird dem Vorlieferanten von X1 die entsprechende Entnahme zu Lasten des Kontingentes…

…wenn sein Beauftragter, zB der Spediteur, der Frachtführer oder der Handelsvertreter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. In diesen Fällen ist der Abzug davon abhängig, dass sich der Unternehmer den betreffenden zollamtlichen Belegen oder einen zollamtlich bescheinigten Ersatzbeleg für den Vorsteuerabzug aushändigen lässt. Der Nachweis der Höhe…

…Deutschland) nach W. (Österreich) durchgeführt wurde. Für die Transporte wurden CMR-Frachtbriefe ausgestellt, in denen als Frachtführer (CMR Nr. 123 über 22.950 kg Stahl) bzw. als nachfolgender Frachtführer (CMR Nr. 456 über 4.468 kg Sammelgut) die A. eingetragen ist. Fahrzeuglenker war der Beschwerdeführer…

…seiner deutschen Firma erledigt. Anfänglich habe er sich EU-Lizenzen angemietet. Ihm sei bewusst gewesen, dass er als Frachtführer tätig geworden sei, obwohl dies nicht mit seiner Gewerbeanmeldung übereingestimmt habe. Das Büro in R habe als AnlaufsteIle für die Fahrer gedient. Eine tatsächliche Geschäftsführung sei…