…Forschungsfreibetrag in Kennziffer 744 der KöSt-Erklärung. Im Hinblick auf eine stärkere Ausrichtung der Forschungsförderung auf internationale Standards wurde neben dem weiter bestehen gebliebenen so genannten "Erfinderforschungsfreibetrag" ein neuer Forschungsfreibetrag auf Basis des weiter gefassten Begriffes von Forschungsaufwendungen eingeführt. In der hiezu ergangenen Verordnung BGBl…

…Röhrchen wären im Zusammenhang mit der Produktreifung und Entwicklung des Produktes gestanden und als Fertigungsgemeinkosten ein Teil der Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes gewesen. Die von der Fa. GeschäftsherrGmbH herangezogene Bemessungsgrundlage für die Beurteilung des Anteiles des Forschungsaufwandes an den Investitionskosten hätten somit keine Vertriebsprovisionen, keine Verwaltungskosten…

…um einen ehemaligen Dienstnehmer handle, da dieser erst am 30.4.2006 durch Antritt der Alterspension als Dienstnehmer ausgeschieden sei. Die Behörde habe daher für einen zu 100% im Bereich der Forschung und Entwicklung tätigen Dienstnehmer die Diensterfindungsvergütung nicht als Forschungsaufwand, sondern als Entgelt für…

…und der Vertrieb von Materialien der Biochemie. Im Zuge einer bei der Bw. im Jahr 2006 stattgefundenen Außenprüfung wurden nachstehende streitgegenständliche Feststellungen getroffen: Tz 1 Forschungsprämie 2003 "Im Jahr 2003 wurden die gesamten Aufwendungen der Gesellschaft als Forschungsaufwendungen dargestellt und in Folge eine Forschungsprämie gem. …

…stelle somit keine Pauschalabfindung, sondern eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Vorsorge gegen den Totalverlust des Risikokapitals dar. In der Berufung gegen die streitgegenständlichen Feststellungsbescheide wurde weiters auf die Prüfungsfeststellungen und das anhängige Berufungsverfahren bei der GmbH (Geschäftsherr) betreffend die Punkte Haftungsprovisionen und Forschungsaufwendungen verwiesen. Die Feststellungen und…

…beim Finanzamt erfolge, sei für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages ausschließlich der nach den steuerlichen Vorschriften ermittelte Betrag der Forschungsaufwendungen maßgeblich. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit folgender Beschreibung der Streitpunkte vorgelegt: "Strittig ist die Berechnung der Aufwendungen zur Geltendmachung des Forschungsfreibetrages, weil zB die…

…dh ein Aufwand, der bereits im abgelaufenen Wirtschaftsjahr "geleistet" worden ist und sohin zu einer Belastung des Betriebes im laufenden Jahr geführt hat. Hierunter fällt beispielsweise ein bereits getätigter Forschungsaufwand. Solche Aufwendungen führen zu sofort absetzbaren Betriebsausgaben (außer dieser Aufwand geht in ein Wirtschaftsgut ein…

…Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Jänner 2004 war daher zu bewilligen. Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Forschungsprämie für das Jahr 2002: Für den Forschungsaufwand kann nach § 108 c EStG 1988 eine Forschungsprämie geltend gemacht werden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y. E. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Forschungsfreibeträge inhaltlich grundsätzlich unverändert zu belassen. Schon die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 4 EStG zeigt somit, dass der Begriff der "Forschungsaufwendungen" keine Legaldefinition darstellt, sondern - wie dies die Abgabenbehörde zu Recht aus § 20 Abs. 2 EStG 1988 (§ 12 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,vom 5. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. J. S., gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

…worden. Die Berufungswerberin sei nun der Auffassung, dass selbst bei einer teleologischen Interpretation (für welche tatsächlich aufgrund des eindeutigen Wortlautes kein Platz sei) die Einbeziehung dieser Forschungsaufwendungen das Ergebnis einer solchen Hinterfragung des Zweckes der Regelung darstelle. Übergeordneter Zweck der Regelung des Forschungsfreibetrages sei die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bez. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kritierien zur Festlegung der förderbaren Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. Der Freibetrag kann von Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, die einem Betrieb oder einer Betriebsstätte außerhalb der Europäischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, vertreten durch Baumgartner & Partner, Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1090 Wien, Augasse 9, vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der angefochtene…

Die erforderlichen Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer lagen laut Aussage der Auskunftsperson P erst im Laufe des Jahres 2006 vollständig vor; angesichts des Umstandes, dass die Umwidmung erst am 29.11.2006 angezeigt wurde (Irrtum der BP: nicht bei der MA 37 "beantragt", sondern pflichtgemäß an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des o.Univ.Prof.A, vertreten durch B, vom 20. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 15. Oktober 2007 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2002 vom 21. November 2003 wird geändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MMag. Monika Sifferlinger, 1060 Wien, Marchettigasse 7/2, vom 23. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. Februar 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG…