…derartiger bloßer (d.h. in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbarer) Formmangel (wie insbesondere in den Erkenntnissen des VwGH vom 10.1.1985, 83/05/0073, und vom 16.3.1993, 92/05/0325, beschrieben) anhaftet, sondern das Anbringen (=die Berufung) durch eine nach § 246 Abs.1 BAO…

…2570, bilde "die falsche Bezeichnung des Einschreiters, das Einschreiten einer Person im eigenen Namen, die nicht Berufungswerber ist, das Einschreiten eines Bevollmächtigen im eigenen Namen, ohne - wenn auch nur versehentlich - sein Tätigwerden für einen anderen (für den Berufungswerber) zu erkennen zu geben" einen Formmangel, der…

…des Antragstellers bzw. hier der Berufungswerberin anordnen. In Betracht käme aber auch die Zurückstellung der mangelhaften Eingabe (als Beilage zum Mängelbehebungsauftrag), welche innerhalb der gesetzten Frist verbessert (unterschrieben) neuerlich an das Finanzamt zu übermitteln wäre. Schließlich wäre es auch denkbar, eine unterschriebene Ausfertigung des Anbringens…

…Auch die Richtlinien sehen nur für gewisse Formmängel ein Mängelbehebungsverfahren vor. Der Charakter von Anbringen als Abgabenerklärungen leitet sich teils aus der Bezeichnung in den gesetzlichen Anordnungen teils aus dem Inhalt und der Bedeutung der Anbringen ab (Ritz, BAO Kommentar, 3.Auflage, Rz 2 des …

…auf Vergütung für 1997 mittels Telefaxgerät eingebracht worden sei. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen sei jedoch die Einreichung von Abgabenerklärungen mittels Telefaxgerät nicht gestattet. Werden entgegen § 2 der zitierten Verordnung dennoch Abgabenerklärungen unter…

…13). Die Zustimmung (Genehmigung) des Insolvenzverwalters kann auch nachträglich erfolgen (vgl VwGH 15.7.1998, 97/13/0090). Die "Heilung" der Unzulässigkeit von Anbringen des Schuldners kommt unabhängig davon in Betracht, ob der Insolvenzverwalter von der Tatsache des (befristeten) Anbringens innerhalb der Frist Kenntnis erlangt…

…Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 2 BAO gilt nur für schriftliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Auch die Richtlinien sehen nur für gewisse Formmängel ein Mängelbehebungsverfahren vor. Der Charakter von Anbringen als Abgabenerklärungen leitet sich teils aus der Bezeichnung in den gesetzlichen Anordnungen teils aus…

…nicht eingebracht gelten. Nur ein als vorgelegt zu wertender Antrag kann einer allfälligen Mängelbehebung nach § 85 BAO dem Grunde nach aber überhaupt zugänglich sein. Die Bewertung des Antrages in Papierform als bloßen Formmangel würde zwingend eine Mängelbehebung nach § 85 BAO nach sich zu ziehen haben…

…erwogen: Einleitend ist zunächst festzustellen, dass es für die Beurteilung von Anbringen einer Partei nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…

…setzen. Daher könne die mittels elektronischer Einreichung erbrachte Mängelbehebung jedenfalls nicht als nicht fristgerecht gelten. Im Ergebnis sei in der elektronischen Einreichung vom 28.11.2011 damit eine Behebung des Formmangels vom 26.05.2011 zu erblicken und die zu diesem Datum gemachte Eingabe gem. …

…bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der…

…muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. 2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach…

…nicht eingebracht gelten. Nur ein als vorgelegt zu wertender Antrag kann aber einer allfälligen Mängelbehebung nach § 85 BAO dem Grunde nach überhaupt zugänglich sein. Die Bewertung des Antrages in Papierform als bloßen Formmangel würde zwingend eine Mängelbehebung nach § 85 BAO nach sich zu ziehen haben…

… 24 Abs.3 Z 4 VwGG die Gebührenschuld im Betrage von € 220,00 -unbeschadet allfälliger Formmängel wie z.B. die fehlende anwaltliche Unterfertigung- im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim VwGH entstanden ist und eine Befreiung von der Beschwerdegebühr nur im Falle der Bewilligung…

…wann das Finanzamt von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgehe - somit fehle ein wichtiges Bescheidmerkmal, der Bescheid habe Formmängel, die zu beheben seien. Er vermute, dass das Finanzamt davon ausgegangen sei, dass der Sohn bereits vor Beginn des Studiums die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt habe. Dem sei jedoch keinesfalls so…

…Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie deren Richtigkeit unter Beweis zu stellen bzw. glaubhaft zu machen. Bei Sachverhalte die ihre Wurzeln im Ausland haben, erhöhe sich die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen in dem Maße als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Erforschung des…

…2006 die Auffassung, diese würden auf Grund fehlender ausreichender bzw. mangelhafter Begründung lediglich "Nichtbescheide" und somit lediglich Schreiben des Finanzamtes ohne Bescheideigenschaft darstellen. Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO hat ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder…

…jedoch zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies jedenfalls die Behörde zu entsprechenden weiteren Ermittlungen (vgl. VwGH vom 14. März 1990, 86/13/0175; vom 23. September 1994, 93/17/0099 und vom 21. Dezember 1998, 94/17/0222). Liegen die Voraussetzungen des § 85…

…den Einwand des Lebensmittelpunktes in der Schweiz vorgebracht hätte, was zu weiteren Ermittlungen hätte führen müssen. Wenn auch rein aufgrund der Aktenlage nicht erkenntlich, lässt sich doch durch die nachträgliche Rekonstruktion feststellen, dass das Anbringen der am 2.10.2009 persönlich im Finanzamt erscheinenden Frau…

…vorliegen. Dem Einwand des Bf., aus dem Briefkopf alleine wäre schon ersichtlich gewesen, dass seine Schwester den Einspruch eingebracht habe, sodass ihr mit Ergänzungsersuchen die Nachholung der fehlenden Unterschrift hätte aufgetragen werden müssen, ist Folgendes zu entgegnen: Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde…