…der Baubranche verweist, ist anzumerken, dass nach dem dazu vorgelegten Akt in diesem Verfahren eine Korrektur ebenfalls nur bei der Umsatzsteuer erfolgt ist und diese mit den selben Formalmängeln der Rechnungen begründet wurde, wie im anhängigen Verfahren (Niederschrift zur USt-Prüfung vom 28. Februar 2002…

Auch für die Zahlungen an die G.- Bau gilt, dass deren Betriebsausgabencharakter von der Erstbehörde nicht in Frage gestellt wurde und es sich daher erübrigte, sich mit dem Berufungsvorbringen auseinander zu setzen, soweit es sich auf die Leistungserbringung als solche bezogen hat. 4.) SP.- Bau…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dominik Baurecht, Masseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, Kammerumlage für die Monate 01…

…werden, dass die Streichung der verfahrensgegenständlichen Vorsteuer seitens der Abgabenbehörde noch im Jahre 2008 aufrechterhalten worden sei. Der aufgezeigte Formalmangel (UID) sei spätestens mit Ende der Betriebsprüfung behoben worden. Die korrigierte und ergänzte Rechnung sei im Jahr 2008 im Verlauf der Außenprüfung überreicht worden. Es…

…Danach habe die Bw. die Aufforderung erhalten, den Antrag elektronisch zu erledigen. Die elektronische Einreichung vom 28.11.2011 erledige somit den "Formmangel" des am 26.05.2011 zugestellten Antrages. Somit sei der Antrag fristgerecht, d.h. vor dem 30.09.2011 eingereicht worden. Mit…

…Vorbringen bezüglich der fehlenden Aktivlegitimation und führt aus, er sei durch die mündliche Zustimmung des Masseverwalters zur Einbringung der Berufung legitimiert gewesen und die fehlende Unterschrift des Masseverwalters stelle lediglich einen Formalmangel dar. Der Finanzamtsvertreter entgegnet darauf, dass selbst wenn eine mündliche Vollmacht erteilt worden…

…mit welchen das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen hat, an den falschen Bescheidadressaten (das Finanzamt verwendete einen falschen Vornamen) gerichtet sei. Dieser Formalmangel werde auch nicht durch die Zustellung des Bescheides an die Bw. geheilt. Das Zustellrecht könne den falschen Bescheidadressaten nicht sanieren. Am…

…s. o.). Über die Berufung wurde erwogen: ad 1. Wenngleich im obzitierten Mängelbehebungsauftrag - konform zu den Ausführungen im Berufungsschreiben vom 11. November 1991 - auch die Behebung von Formalmängel der gegenständlichen Berufung aufgetragen wurde, ändert dies nichts daran, dass tatsächlich ein derartiger Bescheid nicht erlassen wurde…

…Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vom Finanzamt Kapitalertragsteuer iHv € 353.212,96 vorgeschrieben worden sei. Das gegen die Festsetzung gerichtete Rechtsmittel sei aus Formalmängeln zurückgewiesen worden. Zwischenzeitlich habe ein Strafverfahren gegen A (Anmerkung: Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH) stattgefunden, wo für…

…Bw am 2. Juli 2009 in den Amtsräumen des unabhängigen Finanzsenates, wo er niederschriftlich nach Behebung eines Formalmangels der Berufung (fehlende Unterschrift) den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzog. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß…

…an Herrn TG ergangen, die Berufung aber von der Bf. eingebracht worden- die Behebung dieses Formalmangels binnen 3 Wochen aufforderte; bei Versäumung dieser Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist- der Mängelbehebungsauftrag wurde am 10.2.2005 der Bf. zugestellt…

…auseinandergesetzt. Vielmehr hätte er sich durch Zuziehung einer im Umsatzsteuerrecht kompetenten Fachkraft Aufklärung darüber verschaffen müssen. Selbst für den Fall, dass ein Formalmangel bei den von der S5 ausgestellten Rechnungen vorgelegen wäre, hätte sich der erkennende Spruchsenat mit der Rz 1831 der Umsatzsteuerrichtlinien beschäftigen müssen…

…8. März 2004, GZ 10/32/1-IV/4/04, wonach lediglich Formalmängel nicht ausreichend sind, die Verrechnungspreise entsprechend zu berichtigen. Mag. P.: Nach Auffassung des Finanzamtes hat die deutsche Betriebsprüfung die getroffenen Feststellungen nicht begründet. Über Befragen durch die Referentin gibt Herr W. zu…

…9/2000 gewesen. Im Zuge dieser Umsatzsteuerprüfung seien auch die Rechnungen der Subunternehmer A-GmbH und K-GmbH vorgelegt und geprüft worden. Bei dieser Umsatzsteuernachschau sei der Bw. nicht auf Formmängel in den Rechnungen hingewiesen worden. Am 18. Juli 2001 sei dem Bw. von der…

…die Bw. mit, dass sie alle Unterlagen nochmals durchgesehen und die Erstellung der Bilanz 2005 finalisiert habe. Aufgrund des daraus resultierenden Gewinnes sowie des vorläufigen Betriebsüberschusses für 2006 könne die Liebhabereivermutung - abgesehen von den Formalmängel - im Verfahren widerlegt werden. Die Bw. werde Unterlagen vorlegen, die…

…steuerliche Vertreter teilt der Behörde zunächst mit, dass die neue Bestätigung von MA-S noch nicht eingelangt sei. Hinsichtlich der vorliegenden Formalmängel ist bei nochmaliger Betrachtung der bereits vorhandenen Bestätigung aufgefallen, dass der Text des Schreibens in Englisch verfasst ist, der Verfasser aber Araber ist…

…mit der Firma PBG herzustellen. Die Firma PBG sei somit unter der angegebenen Anschrift für die Abgabenbehörde unerreichbar und an der Anschrift W, St 19 nicht zu identifizieren. Da somit ein Formalmangel des § 11 UStG gegeben sei, sei auch der Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG nicht…

…geht ins Leere: Wenn ein Unternehmer iSd § 2 UStG Leistungen gegen Entgelt iSd § 1 UStG erbringe, so könne dessen Unternehmereigenschaft nicht durch Formmängel wegfallen: Die Unternehmereigenschaft sei eine Sachverhaltsfrage. Sie bestehe oder besteht nicht, ganz unabhängig davon, ob eine UID-Nummer vergeben worden und ob…

…iVm § 81 BAO hingewiesen wurde, konnten diese keine Wirksamkeit entfalten. In der gegen diese "Nichtfeststellungsbescheide" gerichteten Berufung brachten die Berufungswerber (Bw.) vor: Zunächst sei auf einen Formalmangel hinsichtlich des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Kalenderjahr 1998, hingewiesen. Dieser Bescheid…

…iVm § 81 BAO hingewiesen wurde, konnten diese keine Wirksamkeit entfalten. In der gegen diese "Nichtfeststellungsbescheide" gerichteten Berufung brachten die Berufungswerber (Bw.) vor: Zunächst sei auf einen Formalmangel hinsichtlich des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Kalenderjahr 1998, hingewiesen. Dieser Bescheid…