…einer Besteuerung, sofern das nationale Recht diesen Rechtsvorgang nicht ausdrücklich von der Gesellschaftsteuerpflicht befreit. 3.2.) Standpunkt der Berufungswerberin: Eine Richtlinie sei für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlasse jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form…

…auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens der Außenstelle Wien (Senat 17) des UFS ausdrücklich mit der Frage befasst, ob sich der Begriff "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" im Mehrwertsteuerrecht der Gemeinschaft auch auf die Einräumung der Berechtigung zum Fischen in der Form eines Pachtvertrages für die Dauer…

…sodass aus der vorliegenden Quittung eindeutig hervorgeht, dass es sich dabei um keinen (rechtsmittelfähigen) Bescheid handelt. Wenn der rechtsfreundliche Vertreter weiters argumentiert, "die gegenständliche Festsetzung der Abgabenhöhe" sei in Form eines mündlichen Bescheides erfolgt, so ist ihm zu entgegnen, dass es sich bei der Selbstberechnung…

…den Durchführungsrichtlinien zum KVG iVm den zum KVG ergangenen Anordnungen vertretene Auffassung nicht als offensichtlich unrichtige Rechtsauslegung zu verstehen gewesen sei (ansonsten hätte der VwGH in der Rs Develop in der Sache selbst entschieden und nicht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Auslegung angerufen)…

…gegenständlichen Fahrzeugs, einer eingangsabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftsware, in das Zollgebiet der EU sei für ihn im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens die Einfuhrabgabenschuld entstanden. Dagegen brachte Herr A, vertreten durch seinen Anwalt, mit Schreiben vom 15. April 2012 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin bestätigt…

…ist ersichtlich, dass die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliegt. Die NoVA knüpft an die erstmalige Zulassung zum Verkehr in Österreich an. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20. September 2001, 98…

…und zwar dergestalt, dass auf eine pauschale Überbindung von Kosten in Form einer Öffentlichkeitsumlage umgestellt worden sei. Diese habe sich bemessen einerseits nach der Anzahl der Parteimitglieder im Bezirk - so seien Betrag15 pro Parteimitglied und Jahr an die Bezirksorganisationen in Rechnung gestellt worden - andererseits nach…

…lautet: Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen (BGBI 1988/412, Inkrafttreten mit 01.01.1989). Art. 221 Abs. 1 ZK (Mitteilung der buchmäßigen Erfassung lautet: "Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen…

…neu errichtete NPSTGmbH um 432.520 Euro netto. Laut Bw. erfolgte hinsichtlich der Entrichtung des Nettokaufpreises kein Zahlungsfluss, sondern sei das Entgelt in Form eines Gesellschafterzuschusses des Bw. an die GmbH geleistet worden. Die Umsatzsteuer sollte durch Überrechnung des Steuerguthabens aus den gutzuschreibenden Vorsteuern aus…

…"Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler", C-409/99, CELEX-Nr. 61999J0409, - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - ausgeführt: Die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, (CELEX-Nr. 31977L0388), im Folgenden Richtlinie (für Österreich ist die Richtlinie…

…neu errichtete NPSTGmbH um 432.520 Euro netto. Laut Bw. erfolgte hinsichtlich der Entrichtung des Nettokaufpreises kein Zahlungsfluss, sondern sei das Entgelt in Form eines Gesellschafterzuschusses des Bw. an die GmbH geleistet worden. Die Umsatzsteuer sollte durch Überrechnung des Steuerguthabens aus den gutzuschreibenden Vorsteuern aus…

…Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 10. November 2005 zur IZP 2004 sowie auf Erlassung eines neuen Bescheides unter Berücksichtigung von im Jahr 2003 und 2004 angeschafften und im Ausland eingesetzten (vermieteten) Wirtschaftsgütern. Das Urteil des EuGH, das infolge eines Vorabentscheidungsersuchens des UFS, Außenstelle Wien…

…also das Gesetz in dieser Form gar nicht beschlossen hätte werden dürfen. Zusätzlich ergebe sich, dass die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH durch den VwGH außer Acht gelassen und gleich selbst auf Richtlinienwidrigkeit entschieden worden sei. Nachdem Entscheidungen wegen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen…

…Unabhängigen Finanzsenates festgehalten, dass die Entscheidung über jene Berufung nicht im Rahmen dieser Berufungsentscheidung erfolgt, sondern in Form einer gesonderten Rechtsmittelerledigung ergehen wird. c) Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der streitgegenständlichen NoVA gemäß § 201 BAO…

…wurde auf die Tatsache, dass die Ehegattin des Bw. seit dem 1. Dezember 2008 dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegenstehende Leistungen aus der Grundversorgung in Form einer Krankenversicherung beziehe, hingewiesen. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2009 wurde gegen vorgenannten Rückforderungsbescheid Berufung erhoben, wobei hinsichtlich der Begründung…

…daher dem EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt. IV. Voraussetzungen der Vorlage Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens kommt nur Gerichten im gemeinschaftsrechtlichen Sinn zu (Artikel 234 Abs. 2 EG-Vertrag). Der Unabhängige Finanzsenat ist ein derartiges Gericht und somit…

…2005, 449) erhoben sondern auch im Rahmen der Judikatur geäußert wurden (vgl BFH vom 10. März 2005, II B120/04) bzw. bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH betreffend Erbschaftssteuer (vgl Theodor Jäger v Finanzamt Kusel-Landstuhl, Rechtssache C-256/06) sind. Salzburg, am 7. März…

…"Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler", C-409/99, CELEX-Nr. 61999J0409, - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - ausgeführt: Die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, (CELEX-Nr. 31977L0388), im Folgenden Richtlinie (für Österreich ist die Richtlinie…

…aufzuzeigen, sodass seitens des Senates auch keine Veranlassung besteht, im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Artikel 234 EG die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der erwähnten Verordnung durch den EuGH überprüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die erwähnte Einreihungsverordnung ohne Gegenstimmen beschlossen worden ist…

…16 %. Die emissionsabhängige Abgabe nach § 6a NoVAG knüpft dagegen an den Schadstoffausstoß in Form von CO2 (Kohlenstoffdioxid) und NOx (Stickstoffoxid) an: Umweltfreundliche Fahrzeuge werden durch eine Minderung der verbrauchsabhängigen NoVA gefördert: Liegt der CO2-Ausstoß unter 120 g/km, wird ein Bonus von höchstens 300…