…diesem Zeitpunkt nicht eingetreten sei, unterliege die künftige Abfindungszahlung keiner Steuerpflicht. Daraufhin ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen, in denen die Abgabenbehörde I. Instanz ausführte: Mit dem in Streit stehenden Vertrag sei der Berufungswerberin ein Forderungsrecht eingeräumt worden, das sie berechtigte, jederzeit die Erfüllung, nämlich die Zahlung von…

…diesem Zeitpunkt nicht eingetreten sei, unterliege die künftige Abfindungszahlung keiner Steuerpflicht. Daraufhin ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen, in denen die Abgabenbehörde I. Instanz ausführte: Mit dem in Streit stehenden Vertrag sei dem Berufungswerber ein Forderungsrecht eingeräumt worden, das ihn berechtigte, jederzeit die Erfüllung, nämlich die Zahlung von…

…Der Berufungswerber hat daher zu diesem Zeitpunkt bereits eine unmittelbare Berechtigung und damit einen rechtsverbindlichen und klagbaren Forderungsanspruch auf Erbringung der vom Großvater zugedachten Leistung erworben. Das auf die bedungene Leistung gerichtete Forderungsrecht bildet für den Berufungswerber zweifelsfrei bereits zum Zeitpunkt der Entstehung einen Vermögenswert…

…entschlossen hat und deshalb bislang auf die Verrechnung von Kosten verzichtet hat, sodass bei der Bw. kein klagbares Forderungsrecht besteht. Zu Lebzeiten des Erblassers war auch nicht mit der nun erhobenen Forderung zu rechnen. Eine diesbezügliche Verpflichtung konnte daher vom Erblasser auch nicht hinterlassen werden…

…der Bw., die ursprünglich der AP GmbH noch auszubauenden Räumlichkeiten vermietete, während die Ausbaukosten für die zu errichtenden Apartments von der Mieterin aus förderungsrechtlichen Gründen getragen wurden. In der weiteren Folge löste sie der Mieterin die Einbauten ab und erhöhte den Mietzins. In der weiteren…

…einem Kapitalanlagefonds iSd Investmentfondsgesetzes 1963 sowie iSd Investmentfondsgesetzes 1993. Forderungswertpapiere iSd § 93 Abs. 3 EStG 1988 sind Papiere, die keine Anteilsrechte, sondern nur Forderungsrechte verbriefen. Es sind dies vor allem auf Namen oder auf Inhaber lautende (Teil)Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine und Kassenobligationen, weiters Wandelschuldverschreibungen…

…157 zu § 2). Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen und Guthaben auf Konten hängt demnach davon ab, wem die Vermögenswerte und daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 30.11.83, 1 Ob 773/83…

…Der Vermächtnisnehmer leitet daher seinen Anspruch zwar einerseits auf Grund der letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm aber nur ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben. Der Erbe muss also die vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung auf den Vermächtnisnehmer übertragen (VwGH…

…der Rechtsgrund gerade nicht in einem Darlehen oder in einem Kredit gegeben. Durch die Ausgabe der Schuldverschreibung wird gerade iSd § 12 KVG ein verzinsliches Forderungsrecht verbrieft, das gerade nicht die Verpflichtung des Anleihegläubigers enthält, einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen (wie es das Rechtsinstitut…

…wird darauf hingewiesen, dass natürlich die Investorengruppe, bevor sie ein Objekt erwirbt, sämtliche Möglichkeiten sowohl rechtlicher, als auch förderungsrechtlicher und wirtschaftlicher Natur überprüft. D.h. die Investorengruppe führt eine "due dilligence" durch. Diesbezüglich wird auch auf das Handbuch der Immobilientransaktionen von Teufelsdorfer verwiesen. Es ist…

…dem Bw. gegenüber sei der Tochter bzw. Schwester ein Forderungsrecht zugestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes konnte nachstehender Sachverhalt als entscheidungsrelevant festgestellt werden: Der Vater des Berufungswerbers war Eigentümer der Liegenschaft EZ 123, GB 45678 A-Dorf, bestehend aus…

…übergebenen Beträge seien jeweils Urkunden ausgestellt worden. Folge man der Ansicht des UFS, dass gegenständlich Kreditgeschäfte vorlägen, wären die ausgestellten Urkunden als Wertpapiere anzusehen, die ein Forderungsrecht verbrieften. In diesem Fall lägen Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 3 EStG vor, welche mit dem besonderen Steuersatz von…

…übergebenen Beträge seien jeweils Urkunden ausgestellt worden. Folge man der Ansicht des UFS, dass gegenständlich Kreditgeschäfte vorlägen, wären die ausgestellten Urkunden als Wertpapiere anzusehen, die ein Forderungsrecht verbrieften. In diesem Fall lägen Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 3 EStG vor, welche mit dem besonderen Steuersatz von…

…nur eine einzelne Sache zugedacht wird. Der Vermächtnisnehmer leitet seinen Anspruch aufgrund der letztwilligen Verfügung direkt vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben; der Erbe muss die vermachte Sache aber erst durch Erfüllungshandlung auf den Vermächtnisnehmer übertragen. Gemäß …

…wegen: der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Beim Pflichtteilsanspruch handelt sich um einen schuldrechtlichen Anspruch bzw. ein Forderungsrecht gegen den Erben auf Auszahlung eines Geldbetrages in Höhe eines entsprechenden Anteiles am Reinnachlass (vgl. VwGH 30.11.1972, 550/72…

…Erwerb erbschaftssteuerrechtlich zu vollziehen und damit die Steuerpflicht auszulösen, hat die Geltendmachung des Vermächtnisses zu folgen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Legatar ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben, welches ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut darstellt. Mit dem frei verfügbaren Recht auf Leistung hat der…

…Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2008 wies das Finanzamt das Begehren ab und führte aus, dass der Bw. das Forderungsrecht am 3. Dezember 2006 erworben habe. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und vorgebracht, dass nicht die Frage des schenkungssteuerlichen Tatbestandes strittig sei, sondern ausschließlich…

…Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2008 wies das Finanzamt das Begehren ab und führte aus, dass der Bw. das Forderungsrecht am 3. Dezember 2006 erworben habe. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und vorgebracht, dass nicht die Frage des schenkungssteuerlichen Tatbestandes strittig sei, sondern ausschließlich…

…mit € 1.299,00 fest. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und beantragt, das Forderungsrecht für getätigte Investitionen im Gesamtbetrag von € 50.000,00 als Gegenleistung zu berücksichtigen. Die tatsächlich getätigten Investitionen würden jedenfalls in Höhe von insgesamt zumindest € 50.000,00…

…zugedacht wird. Der Vermächtnisnehmer leitet seinen Anspruch zwar einerseits aufgrund einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm aber nur ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben; der Erbe muss also erst die vermachte Sache durch Erfüllungshandlung auf den Vermächtnisnehmer übertragen (VwGH 24…