Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der GmbH, vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der CGmbH, 1160 Wien, WGasse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2003 und 2004 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 4. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 28. Juli 2004 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1999 bis 2003 im Beisein Schriftführerin nach der am 1. März 2012 in…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 24. Juli 2006 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. Juni 2006 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2005 entschieden: Der…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

…4 KStG 1988 fest. Dabei wies das FA darauf hin, dass diese Mindeststeuer bis zur tatsächlichen Firmenbuchlöschung vorzuschreiben sei. Das Mehrbegehren sei daher abzuweisen gewesen. Im Vorlageantrag vom 14. Dezember 2011 heißt es, dass die Bw. auf die tatsächliche Firmenbuchlöschung hinsichtlich Zeitablauf, Fristsetzung, Überlastung etc…

…für die steuerlichen Angelegenheiten der Firma verantwortlich sei. Er sei in der Zeit vom 29. Mai 2008 bis zur Firmenbuchlöschung Komplementär gewesen und sei seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum 29…

… 80 BAO nicht einbringlich wäre. Das Berufungsverfahren wäre im Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung einzustellen, da eine Berufungserledigung nach einer Firmenbuchlöschung nur mehr zulässig wäre, wenn sich dadurch am Abgabenkonto ein Guthaben ergebe. Die Umsatzsteuer 2005 wäre im bekämpften Bescheid mit EUR 13.241,41…

…200 784,24/€ 14.591,56). Beim Primärschuldner liege die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben vor. Die Gewerbeberechtigung sei über Parteienantrag gelöscht (29.9.1995), die Firmenbuchlöschung erfolgte wegen Vermögenslosigkeit (26.7.2000). Die Anmeldung einer Liquidation sei weder im Akt noch im Firmenbuch ersichtlich…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der X-GmbH gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. März 2008 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Betriebsprüfung hat in den…

…kein Gesamtüberschuss erzielt werden. Dies dürfte für die Gesellschafter neben wirtschaftlichen Aspekten auch für die am 23. Juni 2009 beantragte und durchgeführte Firmenbuchlöschung mitbegründend sein. In dem nun abgegrenzten Zeitraum bis 2008 sei ein Totalverlust von € 81.628,94 entstanden. Das Restjahr für das…

…Nr._A verpfändet worden. Die Zahlungen auf das Wertpapier-Depot seien bis zur Beendigung der Gesellschaft (Auflösung zum 30. September 2002; Firmenbuchlöschung am 27. Jänner 2004) über das Privatkonto verbucht worden. Das Wertpapierdepot gehöre nicht zum notwendigen Betriebsvermögen der Berufungswerberin. Eine Zuordnung der Wertpapiere zum…

…zwischen seinem Handeln und der Nichtvorlage abgeforderter Unterlagen und der Uneinbringlichkeit von im Schätzungsweg ermittelten Abgaben keinerlei Kausalität. Rechtswidrigkeit: Selbst wenn die Unterlassung des Bw. der Firmenbuchlöschung kausal wäre, verstoße diese Unterlassung nach den zu Beginn seiner Berufung getätigten Ausführungen gegen kein Gebot oder Verbot…

…aber waren auch die Rechtsverhältnisse zum Abgabengläubiger rechtskräftig abgeschlossen. Die Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit konnten daher eintreten. Trotzdem war natürlich eine Betriebsprüfung über die Geschäftstätigkeit der KG für das Jahr 1992, also vor Firmenbuchlöschung, rechtlich möglich. Wie der Betriebsprüfer richtig ... festgestellt hat…

…Beginn an nicht anerkannt wird, ist von dieser Zuordnung auch für die Zeit bis zur Firmenbuchlöschung der GmbH auszugehen. Innerhalb des siebenjährigen Beobachtungszeitraumes (bis August 2002) wurden aus diesem MV nach den vorliegenden Unterlagen insgesamt Nettomieten in Höhe von rd. 420.000,00 S lukriert…

…20.9.1995, 95/13/0068, 20.11.1996, 95/15/0179). Die Firmenbuchlöschung ist daher für das Berufungsverfahren ohne Bedeutung. Der Geschäftsführer wurde mit Vorladung vom 13.5.2004, zugestellt am 13.5.2004 durch Hinterlegung gemäß § 104 BAO i.V.m. § 8 Zustellgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vom 17. Juli 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 13. Juni 1996 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Gebühr gemäß § 33 TP 19…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. AB Ort, Anschrift als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY GmbH, Adresse, vom 22. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21. November 2005 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juni 2007 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…