…Schriftsatz vom 26. November 2007 wurde die Nichtigkeit des Bescheides eingewendet mit auszugsweise folgender Begründung "Wie bereits in der Berufungsschrift vom 12.9.2007 darauf hingewiesen wurde, besteht die X-GmbH nicht mehr und wurde am 23.12.2004 im Firmenbuch gelöscht. Gemäß § 93 Abs…

… 101 Abs. 3 BAO [Nutzung der Zustellfiktion] die Feststellungsbescheide nicht den Anlegern zur Kenntnis gebracht zu haben.[zu den Beweisanträgen siehe Punkt I] [relevant für Punkt E der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung]Die Feststellungsbescheide seien nichtig, weil sie von einem Beamten des Finanzamtes C Herrn…

… 101 Abs. 3 BAO [Nutzung der Zustellfiktion] die Feststellungsbescheide nicht den Anlegern zur Kenntnis gebracht zu haben.[zu den Beweisanträgen siehe Punkt I] [relevant für Punkt E der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung]Die Feststellungsbescheide seien nichtig, weil sie von einem Beamten des Finanzamtes C Herrn…

… 101 Abs. 3 BAO [Nutzung der Zustellfiktion] die Feststellungsbescheide nicht den Anlegern zur Kenntnis gebracht zu haben.[zu den Beweisanträgen siehe Punkt I] [relevant für Punkt E der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung]Die Feststellungsbescheide seien nichtig, weil sie von einem Beamten des Finanzamtes C Herrn…

…denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen seien.Verweis auf VwGH 24.9.2008, 2008/15/0204.[hierzu siehe Punkt J der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung] Die Feststellungsbescheide seien nichtig, weil sie von einem Beamten des Finanzamtes C Herrn S und nicht von einem befugten Organwalter des zuständigen…

…was damit begründet wurde, dass die Bw. in den einzelnen Jahren im Firmenbuch nicht gelöscht gewesen sei, weshalb die Mindestkörperschaftsteuer festzusetzen gewesen sei. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag erklärte der Geschäftsführer der Bw., er habe die aus dem Jahr 1999 stammende Entscheidung der Konkursrichterin…

…St.Nr.2. Die für die zweite und die dritte Beteiligungsrunde betreffend 2004 zwischenzeitig zusätzlich vergebenen Steuernummern wurden wieder gelöscht, denn die Einkünftefeststellung für eine Mitunternehmerschaft hatte nach alter Rechtslage [und hat eventuell auch nach neuer Rechtslage - soweit möglich -] nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit zu…

…am 6. Juli 2000 hindeuten. 2.1.26) Wie dem Firmenbuch zu entnehmen ist, ist die HG-GmbH, mit der der letter of Intent abgeschlossen worden ist, nach einer Verschmelzung mit der S & Partner GmbH im Jahr 2008 gelöscht worden und die Invest-AG, an…

…gemäß § 273 Absatz 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom Mai 1996 teilte MU-1 zum Zwecke der Zuteilung einer Steuernummer mit, dass die A. GmbH (FN XX) gelöscht worden sei, weil diese Gesellschaft gemäß Art. II UmgrStG in die A. GmbH Nfg…

…II UmgrStG erfolgt sei. Die HP Temporärpersonalgesellschaft habe damit zum 31. Dezember 2004 zu bestehen aufgehört und sei im Firmenbuch gelöscht worden. Eine selbständig veranlagungsfähige Gesellschaft mit der Steuernummer XXX/XXXX existiere daher nicht. Die Vorgehensweise der Großbetriebsprüfung sei gesetzwidrig, ebenso die Vorschreibung von Abgaben…

…1. Dezember 2000 zurück, weil die Kommanditgesellschaft im Zeitpunkt der Erlassung dieses gemäß § 200 BAO engültigen Einkünftefeststellungsbescheides bereits vollbeendet - im Firmenbuch gelöscht und vermögenslos - war und der Einschreiter daher für eine nicht mehr existente Gesellschaft, die keine rechtsgültige Vollmacht mehr erteilen konnte, einschritt. Am 23…

…Herr Dr X Y angeführt sei. Da die C GmbH & Co KG bereits seit Jahren im Firmenbuch gelöscht sei, würden die Grundlagenbescheide infolge nicht ordnungsgemäßer Zustellung als nicht erlassen gelten, entfalteten damit keine Wirkung und seien nichtig. Darüber hinaus sei die Zustellung an den nicht…

…30.6.2000 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Der Bescheidadressat sei also zum Zeitpunkt des ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheides und des nunmehr durch Berufungsvorentscheidung zwischenerledigten Bescheides nicht mehr existent. An eine nicht existente Firma könne kein Bescheid zugestellt werden. Der Bescheid sei sohin nichtig…

…absolut nichtig. Weiters sei anzumerken, dass der Prüfungsauftrag vom 9. Oktober 2002 auf die X2-KG laute und an die X2-KG zugegangen sein solle, was aber, wie oben schon erwähnt, gar nicht möglich sei, da diese KG bereits 1999 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht…

…absolut nichtig. Weiters sei anzumerken, dass der Prüfungsauftrag vom 9. Oktober 2002 auf die X2-KG laute und an die X2-KG zugegangen sein solle, was aber, wie oben schon erwähnt, gar nicht möglich sei, da diese KG bereits 1999 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht…

…Rechtsprechung der Höchstgerichte sei eine Vereinbarung, die einen im Firmenbuch namhaft gemachten Geschäftsführer von jedweder Tätigkeit entbinden würde, somit eine Vertretung ohne Geschäftsführung, die eine Vollmacht ohne Auftrag darstellen würde, nichtig. Wer sich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Verfügung stellen würde, hätte seinen gesetzlich vorgeschriebenen Obliegenheiten…

…gegenständliche Entscheidung ist daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des Finanzamtes nach wie vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dass hinsichtlich der nach erfolgter Löschung im Firmenbuch weiter als Steuerrechtssubjekt anzusehenden GmbH von einer fehlenden…

…eingetragen, die Funktion der Frau a als Gesellschafterin gelöscht und Adolf d als neuer Gesellschafter eingetragen. Mit Urteil vom 20.4.2005 stellte das LG Innsbruck fest, dass die in der Generalversammlung vom 7.5.2004 gefassten Beschlüsse nichtig seien. Mit Urteil vom 11. Juli…

…Februar 2013 einen Firmenbuchauszug, aus welchem hervorgehe, dass er in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer am 21. März 2007 im Firmenbuch gelöscht und gleichzeitig ein neuer Geschäftsführer bestellt worden wäre. Er wiederhole sein Vorbringen, dass die Gesellschaft vom 30. Juni 2005 an bis zu seiner…

…Seit diesem Zeitpunkt ist nur die Bw. im Firmenbuch als Gesellschafterin der X. (mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 3.452.900,00) eingetragen und wurde die Privatstiftung als Gesellschafterin gelöscht. 2.2.8. Antrag auf Bestellung eines Sacheinlageprüfers vom 24.08.2006…