…gem. § 188 BAO für die "E" vom Finanzamt xxxxxx erst am 15. Oktober 2008 und damit - bezogen auf den vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2006 des Bw vom 5. Juli 2007 - nachträglich erlassen wurde, war die vom Finanzamt vorgenommene Anpassung des Einkommensteuerbescheides 2006 (als vom Feststellungsbescheid…
…die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Aus den §§ 185ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden. Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO sind etwa Grundlagenbescheide…
…die Höhe, der dem Bw. aus der Vermietung einer Liegenschaft zugeflossenen Einkünfte. Lt. dem nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 Abs. 1 BAO vom 9. Oktober 2002 (amtlich berichtigt am 26. August 2004 und dem Bw. bekanntgegeben) entfielen auf den Bw. an Einkünften aus…
…Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2002. Gegen den in der Folge ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO hinsichtlich der 2002 erzielten Einkünfte wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Ein darin gestellter Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem…
…Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid gem § 188 BAO enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen zugrunde gelegt. Die für den Bw. einheitlich und gesondert gem § 188 BAO festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind daher dem Einkommensteuerbescheid des Bw. zugrunde zu…
…Jahr 1994, sondern erst bei Beendigung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses im Jahr 1996 zu dem geltend gemachten Verlust geführt habe. • Übereinstimmend damit erließ die Abgabenbehörde erster Instanz betreffend das Jahr 1996 den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 9.10.2000, in dem…
…nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage haben die Feststellungsbescheide aber keine Bescheidqualität erlangt. Gem. § 191 Abs. 1 lit. c BAO haben die o.a. Feststellungsbescheide in den Fällen des hier anzuwendenden § 188 leg…
…Im Gewinn der S-GmbH&CoKG ist ein Sanierungsgewinn enthalten. Der Gewinnanteil der G-HoldingGmbH wurde gemäß § 188 BAO mit 900.039,86 €, der darin enthaltene Sanierungsgewinn mit 1.513.436,34 € (erklärungsgemäß) festgestellt. Durch Verminderung des Gewinnanteiles von 900.039,86 €…
…werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind." Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28.2.1995, 95/14/0021 festgehalten, welchen Inhalt ein Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO aufzuweisen hat: "Der Bescheid nach § 188 BAO stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw…
…Recht gem. § 188 BAO ergibt sich ein auf die Bw. entfallender Anteil an den Einkünften in Höhe von € 20.442,62. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.09.2010 keine Folge: "Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthalten Beteiligungseinkünfte, über die ein Feststellungsbescheid…
…Wiederaufnahme des Verfahrens Der Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 1994 wurde aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen hinsichtlich der Umsatzsteuer - Nichtanerkennung von Vorsteuern und der sich daraus ergebenen Änderungen der Jahresgewinne - wieder aufgenommen. In der Berufung vom 27.Jänner 1999 wird die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…
…Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2004 erlassen, mit dem die Einkünfte der KG und der Anteil der Bw daran abweichend vom Erstbescheid mit 21.352,52 € festgestellt wurden. Am 9. April 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 11. August 2008 gem. § 295 Abs. 1 BAO…
…nicht bloß geringfügigen Folgen). Dieser Hinweis reicht nur dann nicht, wenn anderen Kriterien nach den Umständen des Einzelfalles maßgebende Bedeutung bei der Ermessensübung zukommt. Der Feststellungsbescheid gem § 188 BAO für 2007 vom 10. September 2009 erging antragsgemäß aufgrund der Erklärung, welche den Verlust des Jahres…
…Antrag vor diesem Zeitpunkt (nämlich Eintritt der Verjährung) eingebracht wurde. Eine Abgabenfestsetzung hängt von der Erledigung einer Berufung iSd § 209a Abs. 2 BAO beispielsweise ab, wenn die Berufung gegen einen Grundlagenbescheid (zB Feststellungsbescheid gem § 188 BAO) gerichtet ist (Stoll, BAO, 2208; VwGH 2.9.2009…
…Datum einen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2005 erlassen, mit dem der Anteil der Bw an den Einkünften abweichend vom Erstbescheid mit 41.738,85 € festgestellt wurden. Am 9. April 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 11. August 2008 gem. § 295 Abs. 1 BAO dahingehend…
…Überschrift " 2. Hinweis für einen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO" gelte auch für den Wiederaufnahmebescheid vom 25.10.2006: Die Information auf der Rückseite des "Bescheides" vom 25.10.2006 mit der Überschrift "2. Hinweis für einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO" enthält u.a. folgenden Text…
…gesetzt und die Verjährung damit bis zum 31.Dezember 2007 verlängert. Am 23. Februar 2007 erging ein endgültiger Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2000 sowie am 5. März 2007 ein gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid und eine abweisende Berufungsvorentscheidung am 5. April 2007…
…2 BAO) in Schrifttum und Rechtsprechung wenig erörtert sind, und die Lösung derartiger Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. | Abgabenerklärung 1989 | Eingelangt 6.9.1990 | Erster, frühester Sterbetag lt. Liste der Verlassenschaften | 6.5.1990 (e) | Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO…
…Liste der Verlassenschaften | 26.1.1990 (f) | Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO | 24.5.1991 | Wiederaufnahme- und Feststellungsbescheid | 10.2.1997 | Berufung | 17.4.1997 | Berufungsergänzung | 4.10.2002 | Berufungsergänzung | 10.10.2002 | Niederschrift…
…auf § 191 Abs 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht (Hinweis B 14.9.1993, 93/15/0080). Der VwGH hat im E vom 13.3.1997, 96/15/0118, ausgesprochen, dass ein Feststellungsbescheid gem § 188 BAO, der…