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2 913 Treffer108 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0115-F/09Berechtigung des FA zur Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO; Pauschbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…gem. § 188 BAO für die "E" vom Finanzamt xxxxxx erst am 15. Oktober 2008 und damit - bezogen auf den vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2006 des Bw vom 5. Juli 2007 - nachträglich erlassen wurde, war die vom Finanzamt vorgenommene Anpassung des Einkommensteuerbescheides 2006 (als vom Feststellungsbescheid…

UFSL RV/0473-L/03Berufung gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid statt gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Aus den §§ 185ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden. Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO sind etwa Grundlagenbescheide…

UFSW RV/0907-W/04Bindung von Feststellungen im Feststellungsbescheid für den abgeleiteten Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2004

…die Höhe, der dem Bw. aus der Vermietung einer Liegenschaft zugeflossenen Einkünfte.   Lt. dem nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 Abs. 1 BAO vom 9. Oktober 2002 (amtlich berichtigt am 26. August 2004 und dem Bw. bekanntgegeben) entfielen auf den Bw. an Einkünften aus…

UFSL RV/0321-L/04Benennungsauftrag gem. § 162 BAO zulässig bei Vorliegen von 3 Rechnungen und Bezahlung mittels Scheck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2002. Gegen den in der Folge ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO hinsichtlich der 2002 erzielten Einkünfte wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Ein darin gestellter Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem…

UFSW RV/0676-W/09Einwendungen gegen den ESt-Bescheid (abgeleiteter Bescheid), die gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu richten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid gem § 188 BAO enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen zugrunde gelegt. Die für den Bw. einheitlich und gesondert gem § 188 BAO festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind daher dem Einkommensteuerbescheid des Bw. zugrunde zu…

UFSI RV/0408-I/08Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Jahr 1994, sondern erst bei Beendigung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses im Jahr 1996 zu dem geltend gemachten Verlust geführt habe. • Übereinstimmend damit erließ die Abgabenbehörde erster Instanz betreffend das Jahr 1996 den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 9.10.2000, in dem…

UFSW RV/1028-W/07Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2011

…nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage haben die Feststellungsbescheide aber keine Bescheidqualität erlangt. Gem. § 191 Abs. 1 lit. c BAO haben die o.a. Feststellungsbescheide in den Fällen des hier anzuwendenden § 188 leg…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Im Gewinn der S-GmbH&CoKG ist ein Sanierungsgewinn enthalten. Der Gewinnanteil der G-HoldingGmbH wurde gemäß § 188 BAO mit 900.039,86 €, der darin enthaltene Sanierungsgewinn mit 1.513.436,34 € (erklärungsgemäß) festgestellt. Durch Verminderung des Gewinnanteiles von 900.039,86 €…

UFSW RV/1193-W/04Abgabenrechtliche Begünstigungen sind im Feststellungsbescheid anzuführen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind." Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28.2.1995, 95/14/0021 festgehalten, welchen Inhalt ein Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO aufzuweisen hat: "Der Bescheid nach § 188 BAO stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes bzw…

UFSW RV/3603-W/10Behaupteter unrichtiger Ansatz von Beteiligungseinkünften, über die ein mittlerweile auch rechtskräftiger Feststellungsbescheid vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Recht gem. § 188 BAO ergibt sich ein auf die Bw. entfallender Anteil an den Einkünften in Höhe von € 20.442,62. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.09.2010 keine Folge: "Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthalten Beteiligungseinkünfte, über die ein Feststellungsbescheid…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Wiederaufnahme des Verfahrens Der Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 1994 wurde aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen hinsichtlich der Umsatzsteuer - Nichtanerkennung von Vorsteuern und der sich daraus ergebenen Änderungen der Jahresgewinne - wieder aufgenommen. In der Berufung vom 27.Jänner 1999 wird die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

UFSF RV/0337-F/08Hälftesteuersatz für nicht entnommenen Gewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2004 erlassen, mit dem die Einkünfte der KG und der Anteil der Bw daran abweichend vom Erstbescheid mit 21.352,52 € festgestellt wurden. Am 9. April 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 11. August 2008 gem. § 295 Abs. 1 BAO…

UFSW RV/3441-W/10Alineare Verlustverteilung: Gewinnvorab oder Tätigkeitsvergütung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…nicht bloß geringfügigen Folgen). Dieser Hinweis reicht nur dann nicht, wenn anderen Kriterien nach den Umständen des Einzelfalles maßgebende Bedeutung bei der Ermessensübung zukommt. Der Feststellungsbescheid gem § 188 BAO für 2007 vom 10. September 2009 erging antragsgemäß aufgrund der Erklärung, welche den Verlust des Jahres…

UFSW RV/2879-W/10Bemessungsverjährung bei Einkommensteuer - Berufung richtet sich nur gegen den Sachbescheid und nicht gegen den Wiederaufnahmebescheid, welcher daher in Rechtskraft erwuchs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…Antrag vor diesem Zeitpunkt (nämlich Eintritt der Verjährung) eingebracht wurde. Eine Abgabenfestsetzung hängt von der Erledigung einer Berufung iSd § 209a Abs. 2 BAO beispielsweise ab, wenn die Berufung gegen einen Grundlagenbescheid (zB Feststellungsbescheid gem § 188 BAO) gerichtet ist (Stoll, BAO, 2208; VwGH 2.9.2009…

UFSF RV/0336-F/08Hälftesteuersatz für nicht entnommenen Gewinn (§ 11a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…Datum einen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2005 erlassen, mit dem der Anteil der Bw an den Einkünften abweichend vom Erstbescheid mit 41.738,85 € festgestellt wurden. Am 9. April 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 11. August 2008 gem. § 295 Abs. 1 BAO dahingehend…

UFSW RV/3588-W/08Hinsichtlich einer KEG wurden die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer anerkannt und die Ergebnisse ausschließlich den Komplentären zugewiesen. Hinsichtlich der Mitunternehmer ergingen gesonderte Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2012

…Überschrift " 2. Hinweis für einen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO" gelte auch für den Wiederaufnahmebescheid vom 25.10.2006: Die Information auf der Rückseite des "Bescheides" vom 25.10.2006 mit der Überschrift "2. Hinweis für einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO" enthält u.a. folgenden Text…

UFSW RV/1715-W/10Verjährung Einkommensteuer - Verlängerungshandlung im Feststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…gesetzt und die Verjährung damit bis zum 31.Dezember 2007 verlängert. Am 23. Februar 2007 erging ein endgültiger Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2000 sowie am 5. März 2007 ein gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid und eine abweisende Berufungsvorentscheidung am 5. April 2007…

UFSW RD/0059-W/08Keine Erlassung eines Feststellungsbescheides, wenn die abgeleiteten Abgabenansprüche bereits verjährt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009

…2 BAO) in Schrifttum und Rechtsprechung wenig erörtert sind, und die Lösung derartiger Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. | Abgabenerklärung 1989 | Eingelangt 6.9.1990 | Erster, frühester Sterbetag lt. Liste der Verlassenschaften | 6.5.1990 (e) | Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO…

UFSW RD/0060-W/08Keine Erlassung eines Feststellungsbescheides bei verjährten abgeleiteten Abgabenansprüchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009

…Liste der Verlassenschaften | 26.1.1990 (f) | Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO | 24.5.1991 | Wiederaufnahme- und Feststellungsbescheid | 10.2.1997 | Berufung | 17.4.1997 | Berufungsergänzung | 4.10.2002 | Berufungsergänzung | 10.10.2002 | Niederschrift…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…auf § 191 Abs 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht (Hinweis B 14.9.1993, 93/15/0080). Der VwGH hat im E vom 13.3.1997, 96/15/0118, ausgesprochen, dass ein Feststellungsbescheid gem § 188 BAO, der…