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UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…den am 13.Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die C-GmbH (Gruppenträgerin) und die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) haben mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG gegründet…

UFSI RV/0507-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die C-GmbH ist Gruppenträgerin einer mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 mit der G-GmbH als Gruppenmitglied gebildeten Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988. Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005…

UFSI RV/0492-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die G-GmbH ist Gruppenmitglied einer mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 mit der C-GmbH als Gruppenträgerin gebildeten Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988. Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005…

UFSK RV/0165-K/11Unternehmensgruppe: Der wegen eines Sanierungsgewinnes nicht festzusetzende Körperschaftsteuerbetrag (§ 23a KStG 1988) ist beim Gruppenmitglied zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…KStG 1988 Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger. Der Ausweis eines allfälligen Steuernichtfestsetzungsbetrages gemäß § 23a KStG 1988 in einem solchen Feststellungsbescheid ist nun in § 24 a KStG 1988 zwar nicht ausdrücklich angeführt. Es entspricht aber der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass mit Feststellungsbescheiden…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…am 13. Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die S-GmbH (Gruppenträgerin) und die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) haben mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG gegründet. Die…

UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…den gesetzlichen Vorgaben des § 24 a Abs. 2 KStG 1988 entspricht. Im Detail ist in der Begründung zu dieser Berufungsentscheidung, gegen die keine Amtsbeschwerde eingebracht wurde, folgendes dargelegt: "Die Veranlagung in der Gruppe erfolgt zweistufig. Das Einkommen des Gruppenmitgliedes wird mit Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs…

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…Das Einkommen des Gruppenmitgliedes wird mit Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs 1 lit. b BAO bescheidmäßig festgestellt. Der Bescheid ist rechtsmittelfähig und hat Bindungswirkung. In § 24a Abs 1 und 2 KStG ist die Vorgangsweise für Unternehmensgruppen wie folgt geregelt: Abs 1: "Das Ergebnis jedes unbeschränkt steuerpflichtigen…

UFSI RV/0392-I/03Mindestkörperschaftsteuer bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung; Feststellungsbescheid gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 als Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 schrieb das Finanzamt der Bw. für das Jahr 2001 Körperschaftsteuer in Höhe der Mindeststeuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendete der steuerliche Vertreter ein, bei der Bw. handle es sich…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…auf den steuerrechtlichen Gewinn (F-Akt Bl 11/2004) hervorgeht, wurde keine Eigenkapitalzuwachs-Verzinsung gemäß § 11 Abs. 2 KStG 1988 bzw § 11 EStG 1988 geltend gemacht. Das Finanzamt X erließ einen erklärungsgemäßen, mit 24. Juni 2005 datierten Bescheid zur Feststellung der im Jahr 2004 erzielten…

UFSW RV/2959-W/06Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG bei Einkünften gemäß § 22 EStG als Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…kein Nachweis erbracht wird. Gemäß § 22 Z 1 lit b EStG 1988 zählen u.a. die Einkünfte aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Liegen gemäß § 252 Abs 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind…

UFSW RV/2373-W/08Anrechnungshöchstbetrag betreffend Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…der Bilanzstichtag des Wirtschaftjahres des Gruppenmitglieds fällt. Als Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds gilt gemäß § 9 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 das Einkommen unter Berücksichtigung der Z 4 (vortragsfähige Verluste). Gemäß § 24 a Abs. 1 KStG 1988 ist das Ergebnis jedes unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds (…

UFSW RV/2564-W/02Aufwendungen einer Privatstiftung aus Kommanditbeteiligung als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…Kommentar, § 188 S 1981), sind die in dem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen zwingend in den davon abgeleiteten Körperschaftsteuerbescheid zu übernehmen ( vgl. VwGH 20.9.1988, 86/14/0044 u.a.). Die von der Bw. im vorliegenden Fall (anteilig) geltend gemachten Aufwendungen können demnach…

UFSL RV/0035-L/111. Wertung einer Berufung als Antrag gem. § 299 BAO 2. Gruppenfeststellungsbescheid nach § 9 Abs. 9 KStG 1988 Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide: - Feststellungsbescheid Gruppenträger - Körperschaftsteuerbescheid Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…der Veranlagung 2005 gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 fest. Dieser Bescheid wurde an die Bw zu Handen der oben genannten steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Am 12. November 2007 ergingen der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2005 gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 (§ 24a Abs…

UFSL RV/0903-L/12Absetzbarkeit eines Veräußerungsverlustes im Spannungsfeld zwischen § 9 Abs. 7 KStG und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…1) Die A GmbH sei eine 100%ige Tochter der B AG und habe mit dieser einen Gruppenvertrag gemäß § 9 KStG abgeschlossen. Die A GmbH sei zu 100% an der AR GmbH beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 24. Juni 2010 habe die A GmbH ihre Anteile…

UFSG RV/0232-G/13Höhe des Verlustvortrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…Februar 2010 in der gemäß § 293 BAO berichtigten Fassung vom 24. Juni 2010 wurde der Berufung der KG gegen den Feststellungsbescheid 2002 stattgegeben und der Verlustanteil in der Höhe von -5.530.812,50 € zur Gänze der B.GmbH (zuvor L.GmbH ) zugerechnet. Im…

UFSK RV/0194-K/06Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…um für alle Beteiligten an der Gruppe Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dieser Feststellungsbescheid ist gemäß § 9 Abs. 9 letzter Teilstrich KStG 1988 in allen Fällen der Änderung gegenüber dem Gruppenträger und allen Gruppenmitgliedern der Unternehmensgruppe abzuändern. Nach den angesprochenen Materialien kann eine Änderung einer bestehenden Unternehmensgruppe…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 1/3

…der Veranlagung 2005 gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 fest. Dieser Bescheid wurde an die Bw zu Handen der oben genannten steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Am 12. November 2007 ergingen der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2005 gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 (§ 24a Abs…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…Gruppenbesteuerung2, K420 und K423). Erlässt das Finanzamt - wie in § 24a KStG 1988 vorgesehen - einen einheitlichen Feststellungsbescheid an den Gruppenträger und das Gruppenmitglied und wird dagegen (vom Gruppenträger und Gruppenmitglied) Berufung erhoben, so ist über die Berufung gemäß § 290 Abs. 1 BAO in einer einheitlichen Berufungsentscheidung…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…der Veranlagung 2005 gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 fest. Dieser Bescheid wurde an die Bw zu Handen der oben genannten steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Am 12. November 2007 ergingen der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2005 gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 (§ 24a Abs…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…Berufung) gegeben ist. Denn gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Der letzte Satz von § 24a Abs. 3 KStG 1988, wonach mit der Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides zuzuwarten ist, bis sämtliche zugrundeliegenden Feststellungsbescheide erlassen sind, erfordert ebenfalls kein…