…daraufhin unter Hinweis auf die erfolgte Betriebsprüfung gem. § 95 EStG einen Haftungsbescheid für die Jahre 2000-2002 vom 20. Jänner 2005 in dem es die Kapitalertragsteuer für 2002 in Höhe von € 17.244,-- festsetzte. Für die Jahre 2000-2002 wurden die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer…

…27. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. August 2006 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2004 und 2005 wird gemäß § 206 lit. b…

…dieser Sache aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zum Sachverhalt daher auch auf diese Entscheidung verwiesen. Die Bw. beantragte mit zwei Schreiben vom 5. Juni 2003 jeweils die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für zwei Wertpapiertransaktionen des Zeitraumes März 2003 und führte dazu aus, die für diesen…

…Vertrieb von Markenartikeln im österreichischen Lebensmittel- und Drogeriediskonthandel. Für die Jahre 1998 bis 2000 wurde bei der Bw. hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer eine Betriebsprüfung (Bp) durchgeführt. Neben anderen nicht berufungsgegenständlichen Feststellungen wurden durch die Bp die nachstehenden Feststellungen getroffen, die die Festsetzung von Kapitalertragsteuer…

…Beurteilung und seinem Wissensstand keine Kapitalertragsteuer angefallen ist, er aber keinen ein Verschulden ausschließenden, nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum dartun kann (UFS vom 25.6.2010, GZ. RV/3058-W/09). Mit dem Vorbringen, dass die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuern aus einer Betriebsprüfung resultieren würden…

…D. über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Februar bis Juni 2008 sowie Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juni 2008 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1…

…Abgabenschuldigkeiten kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Die Bw. kritisiert unter anderem die Höhe der Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuernachforderungen der Jahre 2007 und 2008 - bedingt durch Festsetzung von Sicherheitszuschlägen mangels eines lückenlosen Nachweises von Kundengeschenken, Personalgetränken und Küchenweinen - deren vollständige Einhebung für sie existenzgefährdend sei…

…habe, keine Rechtsgrundlage findet. Die mit angefochtenem Bescheid vorgenommene Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus den betreffenden Zuwendungen an die Stiftungsbegünstigten für die Jahre 1999, 2000 und 2001 ist dem Grunde nach zu Recht erfolgt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Kapitalertragsteuer sind allerdings unrichtig, da…

…dass sich die von ihr vorgenommene Selbstberechnung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 und 2003 als nicht richtig erwiesen habe, keine Rechtsgrundlage findet. Die mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus den betreffenden Zuwendungen an die Stiftungsbegünstigten für die Jahre 2002…

…durch zweite (stattgebende) Berufungsvorentscheidungen vom 7. Mai 2012 (Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 06/2006 bis 12/2006 sowie für 2007 jeweils mit 0,00 €) seinen Abschluss fand (auf die diesbezüglichen Schriftsätze der rechtlichen Vertretung des Bw. wie auch auf die in diesem Berufungsverfahren ergangenen…

…und Körperschaftsteuerbescheide berufen habe. Bei Stattgabe der Berufung der GmbH werde keine verdeckte Gewinnausschüttung und damit auch keine Basis für die Festsetzung von Kapitalertragsteuer mehr verbleiben. In der durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde auf das Vorbringen in der im Beisein des Bw. abgeführten mündlichen Berufungsverhandlung betreffend…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wiederholte die Berufungsausführungen zur fehlenden Begründung und brachte inhaltliche Einwendungen gegen die Festsetzung von Kapitalertragsteuer vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 93 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Inländische Kapitalerträge liegen vor…

…I Nr. 142/2000 beträgt der Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen gerichtete Berufung wird, soweit sie im Zusammenhang mit der unter Punkt 1 (GZ. RV/0137-G/03) strittigen Kapitalertragsteuer steht, Folge gegeben und im Übrigen als…

…Rz 481). Der Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2005 stand res iudicata deshalb nicht entgegen, weil ausgehend von der Annahme eines Zuflusses der Kapitalerträge im Jahr 2005 der nunmehr angefochtene Bescheid über einen anderen Zeitraum abspricht und mit Abgabenbescheid…

…Rz 481). Der Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2005 stand res iudicata deshalb nicht entgegen, weil ausgehend von der Annahme eines Zuflusses der Kapitalerträge im Jahr 2005 der nunmehr angefochtene Bescheid über einen anderen Zeitraum abspricht und mit Abgabenbescheid…

…Konstruktion der Vermietung an die nahe stehende OHG zur Gänze nicht anerkannt wird. Abgesehen davon zeitigt der diesbezügliche Qualifikationskonflikt ausschließlich Auswirkungen im Verfahren zur Festsetzung von Kapitalertragsteuer, da die Zurechnung zum Betriebsergebnis von der Bw. durch Einstellung einer Forderung an die OHG anerkannt wurde (vgl…

…Argumente nicht gegeben, weshalb die Festsetzung von Kapitalertragsteuer zu Unrecht erfolgt sei. In Ergänzung ihrer Berufung brachte die Bw. im Schriftsatz vom 1.3.2002 vor, die von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen seien sachlich unrichtig und beruhten zum Teil auf nicht erwiesenen Annahmen. Es lägen…

…des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2005, Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005, Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2003 und 2004, alle datiert mit 17.9.2007, Haftungs- und Abgabenbescheide 2003 bis 2005…

…betreffend Haftungs - und Abgabenbescheide über Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996, 1997, 1998, und 1999 sowie vom c) 6. Juni 2002 betreffend Umsatz - und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, Umsatzsteuer für das Jahr 2000 und Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1…

…habe. Dies gelte auch hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttungen. Eine Grundlage für eine neue Festsetzung von Kapitalertragsteuer liege nicht vor. In einem Mängelbehebungsverfahren bestätigte das Finanzamt mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2002 den zuvor mit Bescheid vom 17.10.2002 an die Bf. gerichteten Ausspruch…