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BFG RV/7103219/2013Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…war die Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei der Beschwerdeführerin - schon aus diesem Grund rechtswidrig. (vgl. BFG vom 26.09.2014, RV/2100325/2013) Die angefochtenen Bescheide waren daher aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

BFG RV/2100325/2013KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…8010 Graz, Hallerschloßstraße 1, vom 12.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.04.2012 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2010 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/2100820/2011KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…8011 Graz, Brückenkopfgasse 1, vom 14.02.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.01.2011 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2004 bis 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Wien, vom 12.01.2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12.12.2023 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2017 bis 2021 nach mündlicher Verhandlung Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…Mit Beschluss vom 29. April 2021 setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Bundesfinanzgericht zu RV/7101170/2012 anhängigen Verfahrens betreffend die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Vorjahre aus. Mit Verfügung des Geschäftsausschusses vom 28. Februar 2023 wurde die…

UFSS RV/0326-S/05Berufung gegen die Festsetzung von Kapitalertragsteuer gem. § 95 Abs. 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…daraufhin unter Hinweis auf die erfolgte Betriebsprüfung gem. § 95 EStG einen Haftungsbescheid für die Jahre 2000-2002 vom 20. Jänner 2005 in dem es die Kapitalertragsteuer für 2002 in Höhe von € 17.244,-- festsetzte. Für die Jahre 2000-2002 wurden die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer…

BFG RV/2100646/2021§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…2018 von der Außenprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet [BFG-Akt OZ 16: BP-Bericht, Tz 7 der Beilage]. Die belangte Behörde erließ unter Zugrundelegung dieser Feststellungen mit 17. März 2021 unter Verwendung der amtlichen KESt 2-Formulare die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer und…

BFG RV/1100156/2015Festsetzung der Kapitalertragsteuer für aus der Schweiz erzielte Kapitalerträge bei Vermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und…

BFG RV/6100704/2016Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…RA I. über die Beschwerde vom 29. Jänner 2016 gegen die Bescheide vom 27. November 2015, betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Zeiträume Jänner 2009 bis Dezember 2009, Jänner 2010 bis Dezember 2010, Jänner 2011 bis Dezember 2011, Jänner 2012 bis Dezember 2012, Jänner 2013…

BFG RV/5100186/2016Vorschreibung von Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…D, vertreten durch Masseverwalter Mag. Vertr , über die Beschwerde vom 16.03.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 18.02.2015 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt: 1. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO…

UFSK RV/0187-K/07Feststehende Uneinbringlichkeit von Abgaben - Absehen von Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…27. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. August 2006 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2004 und 2005 wird gemäß § 206 lit. b…

BFG RV/2101102/2015Keine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer im Falle des Nichtvorliegens einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…nicht verwirklicht wurde, war keine Kapitalertragsteuer festzusetzen. Die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer vom 13. April 2015 waren daher ersatzlos aufzuheben. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

UFSW RV/1048-W/11Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkiponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…dieser Sache aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zum Sachverhalt daher auch auf diese Entscheidung verwiesen. Die Bw. beantragte mit zwei Schreiben vom 5. Juni 2003 jeweils die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für zwei Wertpapiertransaktionen des Zeitraumes März 2003 und führte dazu aus, die für diesen…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Gd Y, S-Straße-yy, vom 4. April 2014 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 93 iVm § 95 Abs. 5 EStG 1988 für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/1100173/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Gd Y, T-Straße-yy, vom 4. April 2014 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 93 iVm § 95 Abs. 5 EStG 1988 für die Jahre 2007 bis 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Vertrieb von Markenartikeln im österreichischen Lebensmittel- und Drogeriediskonthandel. Für die Jahre 1998 bis 2000 wurde bei der Bw. hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer eine Betriebsprüfung (Bp) durchgeführt. Neben anderen nicht berufungsgegenständlichen Feststellungen wurden durch die Bp die nachstehenden Feststellungen getroffen, die die Festsetzung von Kapitalertragsteuer…

BFG RV/7104410/2016Zurückweisung von verspätet eingebrachten Vorlageanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2016

…vom 16.02.2016 über die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2012 Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2013 Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2014 Festsetzung von Säumniszuschlag 2012 Festsetzung von Säumniszuschlag 2013 Festsetzung von Säumniszuschlag 2014 allesamt vom 29.06.2015 (zugestellt 22.07.2015…

BFG RV/2101042/2020Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…Verhandlung am 27.1.2026 in Anwesenheit der Schriftführerin W zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Von der Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die oben genannten Zeiträume wird gemäß § 206 Abs.1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) idgF Abstand genommen. II…

BFG RV/2100995/2019Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…die Beschwerde vom 20.09.2011 betreffend Haftungsbescheide zur Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2007, 2008, 2009 des FA Graz-Stadt vom 31.08.2011 zu Recht erkannt: Die Bescheide zur Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2007 sowie 2008 werden abgeändert. Die Beschwerdeführerin wird zur Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß …

BFG RV/5101330/2015Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer, wenn diese vom Haftungspflichtigen bereits getilgt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gerechnet und im Übrigen auf die beiliegende Beschwerdevorentscheidung betreffend die Firma A GmbH verwiesen. Am 30. April 2015 stellte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Telefax den Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die…