…Neuhervorkommen der Tatsachen und Beweismittel bestätigenden Umstände, sodass die Festsetzung nicht auf § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO gestützt werden kann. Da die Nichtdarlegung der notwendigen Sachverhaltselemente und Tatbestandsbestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Berufungsverfahren nicht saniert werden kann (vgl. VwGH 18.10.2007…

…Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des § 201 Abs. 4 BAO verstoßen. Darüber hinaus sind Anträge, die materiellrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen, abzuweisen. Eine Festsetzung nach § 201 BAO hat nur bei Vorliegen der Kriterien des Abs. 1 dieser Gesetzesstelle zu erfolgen…

…Nachschau im Oktober 2004 "neu hervorgekommenen Tatsachen" darstellen. Deshalb sei auch kein Grund zur Wiederaufnahme gegeben, so dass die rechtliche Zulässigkeit einer amtswegigen Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 zweiter Fall BAO nicht vorgelegen sei. Durch eine Wiederaufnahme solle nämlich die Möglichkeit geschaffen werden…

…der Investitionszuwachsprämie für 2002 mit dem angefochtenen Abweisungsbescheid vom 7. Oktober 2005 versagt. ad b) Antrag auf Durchführung des Veranlagungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie Die Bw. vertritt weiters die Meinung, dass die Investitionszuwachsprämie - unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens…

…Berufung vom 13. Dezember 2010 wurde auch ein Antrag nach § 201 BAO auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer in richtiger Höhe und Rückerstattung des zuviel entrichteten Betrages gestellt. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2010, ErfNr2, hat das Finanzamt den Antrag gemäß § 201 BAO abgewiesen, da ein Abzug…

…25.8.2010, RV/2368-W/08 vom 22.11.2012). Im vorliegenden Berufungsfall wurde weder im Spruch noch in der Begründung des Bescheides dargetan, welches Instrument des § 201 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Festsetzung zur Anwendung gebracht wurde. In der Begründung…

…könnten nachträglich eingereichte Beilagen auf Grund des Ablaufes dieser Frist nicht mehr für die Investitionszuwachsprämie berücksichtigt werden. Eine Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 4 BAO käme nur dann in Betracht, wenn die im Ausland eingesetzten (vermieteten) Wirtschaftsgüter bereits in der ursprünglichen Beilage enthalten gewesen…

…Abgabepflichtigen- als unerledigt. Sofern dies verfahrensrechtlich (noch) möglich ist, müsste in Fällen, bei denen die Finanzverwaltung später zur Erkenntnis gelangt, dass die Vergütung nicht zustehe, der Vergütungsantrag bescheidmäßig abgewiesen und eine vergütete Normverbrauchsabgabe rückgefordert werden. Eine Festsetzung nach § 201 BAO würde voraussetzen, dass eine Abgabe…

…Im Übrigen wurden gegen die Berechnung des IZP-Anspruchs im Verfahren keine Bedenken geäußert. Damit fehlt es aber an einer Voraussetzung zur bescheidmäßigen Festsetzung nach § 201 BAO, weshalb die angefochtenen Bescheide aus dem Rechtsbestand zu entfernen waren. Unter diesen Umständen war eine Auseinandersetzung mit den…

…stellt eine Festsetzung nach § 201 BAO dar und hat nur zu ergehen, wenn die Behörde von der eingereichten Erklärung abweicht (vgl. VwGH 21.9.2006, 2006/15/0236 ). Kein Zweifel kann allein schon im Hinblick auf die Fristen des § 201 Abs. 2 BAO darüber bestehen…

…Daher könne nach Ansicht des Finanzamtes nicht gesagt werden, dass die seinerzeitige Berechnung durch den Bw unrichtig gewesen sei. Daher sei auch nach der im Berufungszeitraum anzuwendenden Rechtslage kein Anlass für eine Festsetzung nach § 201 BAO gegeben. Die steuerliche Vertreterin des Bw hielt dem entgegen…

…einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des § 201 Abs. 4 BAO verstoßen. Darüber hinaus wären Anträge, die materiellrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen, abzuweisen, da eine Festsetzung nach § 201 BAO nur bei Vorliegen der Kriterien des Abs. 1 dieser Gesetzesstelle zu erfolgen hat. Der angefochtene…

…Ein Bescheid betreffend die Festsetzung der IZP stelle eine Festsetzung nach § 201 BAO dar und habe nur zu ergehen, wenn die Behörde von der eingereichten Erklärung abweiche (mit Verweis auf Hofstätter/Reichel, Tz 8 zu § 208e EStG 1988; Ritz, BAO4, § 201 Tz 5 und das…

…Selbstberechnung für 2003 als nicht richtig erwiesen hat, weil (jedenfalls) hinsichtlich der 2004 veräußerten Wirtschaftsgüter eine Prämienbegünstigung nicht zusteht, durfte das Finanzamt mit einer Festsetzung nach § 201 Abs 2 Z 5 BAO vorgehen und einen Abgabenbescheid erlassen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 28. Februar 2013

…zwei Halbjahresbeträge und einen Ganzjahresbetrag. Die Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter wurden damit bei einer vom Bw angesetzten Nutzungsdauer von fünf Jahren zu 40 % abgesetzt. 12.) Ein Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie stellt eine Festsetzung nach § 201 BAO dar und hat nur zu ergehen, wenn die Behörde von der…

…0082 erhoben wurde, steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. 11.) Der Bw hat für die Wirtschaftsgüter Absetzung für Abnutzung für mehrere Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen. 12.) Ein Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie stellt eine Festsetzung nach § 201 BAO dar und hat nur zu ergehen, wenn die Behörde…

…0140). Die nach dieser Rechtsprechung entscheidende Eingliederung des zu 100% an der Bw. beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft wird im vorliegenden Fall nicht in Abrede gestellt. Strittig ist ausschließlich, ob eine Festsetzung von DB und DZ gemäß § 201 BAO für die…

…Da die im § 201 Abs. 2 BAO angeführte Einjahresfrist überschritten wurde, kann das FA darüber hinaus auch im Ermessenswege keine Festsetzung nach § 201 Abs. 2 BAO durchführen. Damit ist aber die Zurückweisung des Antrages des BW durch das FA zu Recht erfolgt, die Berufung war…

…Wiederaufnahmegründe vorlägen, die eine Festsetzung nach § 201 Abs. 3 BAO zulassen müssten, ist gänzlich unverständlich, da mit der Ersterklärung vor der Einreichung des strittigen Verzeichnisses weder eine Selbstberechnung noch eine Festsetzung erfolgt ist. Eines fiktiven Wiederaufnahmegrundes bedürfte es im vorliegenden Fall außerdem nicht, da für…

…Planungszeitraum zu einer Afa-Quote (= Verhältnis Gesamt-Afa zu den Anschaffungskosten- oder Herstellungskosten) von 50 %. Der Berufung war daher stattzugeben. Ein Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie stellt eine Festsetzung nach § 201 BAO dar und hat nur zu ergehen, wenn die Behörde von der eingereichten Erklärung abweicht…