…mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Begründend führte der Berufungswerber aus, dass das Finanzamt auf Grund eines nichtigen Feststellungsbescheides für eine nicht mehr existente Firma Gewinnanteile für das Jahr 2002 festgesetzt habe. Die angefochtenen Bescheide seien ersatzlos aufzuheben und die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide wieder in Kraft…

…Grundlagenbescheid ist dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber - dem § 101 Abs. 3 BAO zufolge - wirksam, wenn ihm gegenüber die Zustellung des Feststellungsbescheides erfolgt ist oder als erfolgt gilt. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne…

…Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so ist diese Erledigungsart zwingend. Für ein Ermessen der Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678). Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene…

…216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen. Da die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann, erweist sich der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides jedenfalls als unzulässig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vorname_Bw Familienname_Bw, Anschrift_Bw, vom 15. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 25. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…in der festgestellt worden war, dass ein Anteil dieses Gesellschafters am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter der KEG (Komplementäre, Kommanditisten, stille oder atypisch stille Gesellschafter) ist nicht ergangen (UFS GZ1 vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 28. April 2004 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 5. April 2004 betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Für den Grundbesitz in der KG X…

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 19.582,40 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 30.523,32 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.105,72 | Topfsonderausgaben eingeschliffen | -39,99 | Kirchenbeitrag | -100,00 | Einkommen | 49.965,73 | Die…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

…in der festgestellt worden war, dass ein Anteil dieses Gesellschafters am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter der KEG (Komplementäre, Kommanditisten, stille oder atypisch stille Gesellschafter) ist nicht ergangen (UFS GZxx vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 20. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2012, betreffend die Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 17. Jänner 2012, 2. vom 17. Jänner 2012, gerichtet gegen…

…ging am 1. Dezember 2005 eine Berufung ein, die zwar gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 tituliert war, sich aus dem Inhalt jedoch eindeutig gegen die oben angeführten Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 richtete (arg.: "......... meine Berufung vom 31. Oktober 2005 gegen obgenannte Einkommensteuerbescheide, ausgestellt am…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 12. Juli 2006 betreffend Erstattung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1996…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Wohnadresse, vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 10. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA-Kanzlei, vom 14. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1999 und 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. September 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 3. März 2010 und die Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2010 werden gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der…