…wurde sie jedoch mit einer Vielzahl von unvollständigen und unrichtigen Rechtsansichten juristisch und steuerlich gebildeter und geprüfter Personen konfrontiert. Das Fehlurteil des Bezirksgerichtes, das zunächst eine Zugehörigkeit der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften zum Betriebsvermögen der Einzelfirma auf Grund einer Zeugenaussage festhält, von einer Verifizierung dieser Angaben aber…

…Herausgabe des Sparbuches war somit die direkte Folge eines dem Berufungswerber zuzurechnenden Verhaltens (Nichtanerkennung des Widerspruches), das dieser aus freien Stücken gesetzt hat. Hätte der Abgabepflichtige den Widerruf anerkannt und wäre dieser seiner (zumutbaren, nach Ansicht des Zivilgerichtes gesetzesmäßigen) Verpflichtung auf Herausgabe des Sparbuches nachgekommen…

…auf seine Kosten einen Sachverständigen aus dem Fach des Zivilrechtes für Befund und Gutachten über die präjudizielle zivile Aufrechnungsunmöglichkeit zu bestellen, beantragt. Denn der derzeitig sehr unerfreuliche Rechtszustand für den Bw. bestehe darin, dass mangels Fachwissens im Umsatzsteuerrecht das Zivilgericht und mangels Fachwissens im Zivilrecht…

…aus diesem Sorgfaltsmangel heraus nicht an die möglichen Folgen seines Verhaltens gedacht, obwohl ihm die Einhaltung dieser Sorgfalt nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten durchaus zumutbar gewesen sei. Als langjähriger Speditionskaufmann mit einer entsprechenden Ausbildung wisse er, dass die Angabe der richtigen Ursprungsländer wichtig ist…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363 € bestimmt und der Ersatz der Kosten eines allfälligen Strafvollzugs ausgesprochen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten vom 19.2.2010, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Bw…

…1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 5. Juli 2007 in B., Polen eine Sache, nämlich 177000 Stück (885 Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro und 106000 Stück (530 Stangen) Zigaretten der Marke L&M, somit eingangsabgabenpflichtige, mit Zoll in der Höhe von € 6…

…Der Bw. fuhr daraufhin ohne Gestellung des Versandscheines und Verzollung direkt zum Entladeort in Finnland. Eine Nachfrage bei seinem Auftraggeber, ob durch die Amtshandlung an der Grenze die weitere Behandlung der Waren in Feldkirch entfallen könne, führte er jedoch nicht durch. Da es zu keiner…

…Es kann daher auch der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in dem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da somit für diese Einwendungen des Drittschuldners der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, erscheint ein Rechtsmittel des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbescheid…

…derzeit ohne Beschäftigung zu sein. Zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt hat die Bw vor allem ausgeführt, in Bulgarien eine dreijährige Ausbildung als Verkäuferin genossen zu haben. Danach habe sie in Bulgarien als Verkäuferin gearbeitet. Im Februar 2001 sei sie nach Österreich gekommen und sie arbeite…

…lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 17.2.2010 hinsichtlich eines Macbook 17" seine Gestellungsverpflichtung in Zusammenhang mit der Verbringung des o.a. Notebooks nach der vorangegangenen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gem…

…zu bedenken. Erschwerend ist jedoch die Vielzahl der Versäumnisse über einen längeren Zeitraum und die Faktenmehrheit in Form der zusätzlichen Abgabenhinterziehung zu berücksichtigen, weshalb unter weiterer Bedachtnahme der derzeitigen schlechten Finanzlage und des weiterhin beeinträchtigten Gesundheitszustandes des Beschuldigten in gesamthafter Abwägung die Geldstrafe vorerst mit…

…2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vordruck Za19, Block 001004, wurde P.W., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, vom Zollamt Flughafen Wien am 5. Juli 2005 eine gemäß Art…

…das Kreditgeschäft in das besagte Hotel in Italien mitzubringen. Es war nämlich beabsichtigt, den Vertragsabschluss in einer Bank durchzuführen, lediglich die Vorbesprechungen dazu sollten in einem Hotel in Italien stattfinden. Dass man schlussendlich die Betrüger (vermeintliche Darlehensgeber in Italien) nicht fassen konnte, traf den Bw…

…bestehende Guthaben in Höhe von € 63.160,07 erstreckt und nicht später eingehende Zahlungen erfasst. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 20. Februar 2004 sei eine Anschlusspfändung vorgenommen worden. Gepfändet sei ein seit der Zustellung des Pfändungsbescheides vom 29. Juli 2002 neu entstandenes Guthaben worden…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…vom 9. Juli 2004 gab das Zollamt Wien der Berufung des Bf. gegen den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid statt und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf. Eine Abgabenschuld besteht somit nicht mehr. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. April 2005

…307.406,36, Tabaksteuer € 684.910,67 und Abgabenerhöhung € 69.477,12. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006, Zl. 500/03120/6/2005, wurden bei der E., wegen eines Teilbetrages iHv. € 200.000,--, sämtliche Forderungen der A. an die E. gem. § 65…

…Jänner 2003, GZ. 500/17395/5/2001, betreffend die Pfändung einer Geldforderung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung betragen € 12,28. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden, und zwar in einer Weise, die nach allgemeiner Prozesserfahrung größte Gewähr für die Erforschung der Wahrheit und zugleich für die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten und damit für ein richtiges Erkenntnis bietet. "Verhandeln" bedeutet…

…Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Auf diesen Abweisungsbescheid reagierte die A GmbH mit Schreiben vom 4. April 2012 neuerlich mit einer an das Zollamt B gerichteten Berufung. Im Mai 2012 legte das Zollamt die Berufung mitsamt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS…