…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf…

…im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da der Abgabenschuldner Ende Juli 2009 verstorben ist. Durch den Tod des Vollmachtgebers ist eine allfällige erteilte Vollmacht gemäß § 1022 ABGB erloschen. Da es somit schon aus diesem Grund an einer (noch) aufrechten Vollmacht fehlt, die Berufungsbehörde Veränderungen des Sachverhalts…

…mit Bescheid vom 19. März 2003 spruchgemäß wie folgt ab: Ihr am 19. Februar 2003 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten wird abgewiesen. Sofern die offenen Monatsraten im Gesamtbetrag von 15.088,20 € bis 28. April 2003 entrichtet werden…

…fristgerecht kundgetan oder abgeführt worden seien, so sei das einzig und allein das Problem des Masseverwalters. 3) In keinem Fall könne daher von einer Abgabenschuld von seiner Seite ausgegangen werden. Das Finanzamt hat die abweisende Berufungsvorentscheidung wie folgt begründet: Gemäß § 4 BAO entstehe der Abgabenanspruch…

…auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung …

…1). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssen die § 11 UStG 1994 aufgezählten Merkmale kumulativ gegeben sein. Das Fehlen auch nur einer Voraussetzung führt zur Versagung des Vorsteuerabzugs, ohne dass es der Behörde möglich wäre, das fehlende Tatsbestandsmerkmal in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen (siehe VwGH…

…Die H.S.GmbH habe bis zur Konkurseröffnung am 21. April 1995 einen aufrechten Wirtschaftsbetrieb unterhalten. Sie habe im Wirtschaftsjahr 1994 (5/1993 bis 4/1994) Umsätze in Höhe von rund ATS 6,3 Mill und im Wirtschaftsjahr 1995 /5/1994 bis 4/1995) Umsätze…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Da die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 224 Abs. 1 BAO mittels Haftungsbescheides eine Einhebungsmaßnahme darstellt (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204), ist diese während der bewilligten aufrechten Aussetzung der…

…der Vertreter Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, liegt es an ihm, nachzuweisen, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat (Gleichbehandlungsgrundsatz). Der Nachweis, welcher Betrag bei pflichtgemäßem…

…vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt…

…die Nachforderung sei eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen und auch eingehalten worden. Während des aufrechten Konkursverfahrens habe das Finanzamt "über die schon bereits vorgenommenen Schätzungen eine Überschätzung vorgenommen" und festgestellt, dass nunmehr eine Forderung von 98.199,77 € aushaften würde. Für diese Schätzung fehle es an…

…Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH unterliegen gemäß § 93 Abs…

…dass sie vor mehr als einem halben Jahr von der Geschäftsführung zurückgetreten sei, nachdem Herr S dies ebenso ohne ihre Zustimmung bewirkt habe. Die Abgabenschulden auf dem Abgabenkonto seien alle aus Jahren vor 2005 entstanden, als die Gesellschaft noch einen aufrechten Gewerbebetrieb in X betrieben…

…um eine mögliche Gläubigerbevorzugung zu verhindern. Mit dem Haftungsbescheid vom 6. November 2006 nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH in der Gesamthöhe von 67.586,94 € in Anspruch. Begründend wurde…

…Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung, sondern der Berufungswerber das Fehlen dieser Mittel nachzuweisen hatte. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Der Auffassung des Berufungswerbers, die von ihm behaupteten Umstände seien geeignet, die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung zu widerlegen, konnte aus den geschilderten Gründen nicht…

…zur Verfügung gestanden seien, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschuldigkeiten daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz würden für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer…

…KO, wonach die Konkursforderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind, wäre(n) die Zahlung(en) des Masseverwalters anteilig auf die eine Konkursforderung darstellenden Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen gewesen. Die Haftungsschuld reduziert sich somit um die Höhe der Quote. Nachdem der Bw. nicht dargetan hat…

…der Abgabenschuld bis zu diesem Zeitpunkt hinausgezögert, da andernfalls eine Fremdfinanzierung hätte aufgenommen werden müssen. Die Konsequenzen in Form eines Säumniszuschlages seien ihr nicht bewusst gewesen. Für die verspätete Einzahlung liege unseres Erachtens kein grobes Verschulden vor bzw. sei in diesem Fall ein Fehler unterlaufen…

…und die dabei erzielten Einnahmen und Ausgaben offen lege. 5.) Da der Bw. im Jahr 2006 keine Einkünfte aus einem aufrechten Dienstverhältnis erzielt habe, könnten bei der Ermittlung der auf sein Einkommen entfallenden Steuer auch nicht der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 291,00 € und…

…einen Haftungsbescheid erlassen und ihn zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten der Firma S.GesmbH herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Dienstgeberbeitrag | 11/05 | 123,73 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 11/05 | 91,53 | Umsatzsteuer | 11…