…Erledigung zwar nicht als "Bescheid" oder "Zurückweisungsbescheid" sondern als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnet, diese Fehlbezeichnung ist aber in Anlehnung an die oben dargelegte Literatur und Judikatur und angesichts des Spruches (und der Begründung) nicht rechtswidrig. Es ist somit von einem rechtsgültigen (Zurückweisungs-)Bescheid auszugehen. Weiters ist im…

…und E. A. und der Bescheid, mit dem der Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens für das Jahr 2001 abgewiesen wurde, sind schon, infolge der bei ihrer Erlassung erfolgten Fehlbezeichnung einer Beteiligten im Bescheidadressat, nämlich Frau R. H., als ins Leere gegangen zu qualifizieren. Frau…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

…angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie Butter beziehen habe lassen und diese Waren somit nicht umfassen habe können. Mit den in den 104 Zollanmeldungen angegebenen Warenbezeichnungen liegt in keinem der Einfuhrfälle eine derartige krasse Fehlbezeichnung vor, dass die…

…Fehlbezeichnung gehabt. Auch sei es nicht sehr sinnvoll, eine Einkommensteuervorauszahlung am 15. Februar zu leisten, da die Anspruchszinsen erst ab 1. Oktober zu laufen begännen. Es hätte daher auch der Behörde auffallen können bzw. sie hätte diesbezüglich Rücksprache halten können. Sofort nach Erkennen der Fehlbezeichnung…

…wird eingewandt, dass es sich dabei - wenn man von 2 geringfügigen Warenposten im Wert von 296,- bzw. 57,- € absieht - nur um eine einfache Fehlbezeichnung handle, die nunmehr überwiegend Einreihungen in Kapitel 62 statt wie ursprünglich in Kapitel 61 des Zolltarifs nach sich zog, der…

…Es gelte dann ihr übereinstimmender wahrer Wille (natürlicher Konsens), gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben. Die Fehlbezeichnung schade nicht. Ebenso sei es, wenn der Empfänger den von der objektiven Bedeutung abweichenden wahren Willen des Erklärenden erkannt habe. Wenn hier von…

…für das Arbeitszimmer. Wir ersuchen die Fehlbezeichnung zu entschuldigen und bitten um Ansatz dieser Kosten für das Arbeitszimmer. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt liegt vor: Die Bw begehrt die Anerkennung von Fahrtkosten in Form von Kilometergeld (4.371,75 Euro), ohne einen…

…zu ersehen, dass der Firmenstempel nicht den korrekten Firmennamen von Z bezeichnet und die Adresse in anderer Größe als am von Z verwendeten Firmenstempel gedruckt ist. Um die "Fehlbezeichnung" von Z am Stempelabdruck (der nicht dem von Z verwendeten Stempel entsprach) zu "relativieren", wurde per…

…vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung, befunden hat. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob die im Spruch der Berufungsvorentscheidung enthaltenen, offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten (Fehlbezeichnung des Berufungswerbers und des angefochtenen Bescheides) einer Berichtigung in der Berufungsentscheidung zugänglich gewesen wären. Linz, am 24. Jänner 2012

…10. 2004, VII R 70/03). Bei der im gegenständlichen Fall verwendeten Warenbezeichnung "Flexible Intermediate Bulk Container" handelt es sich allerdings - aus nachstehenden Gründen - nicht um eine solch krasse Fehlbezeichnung, dass die Waren von der Zollanmeldung nicht erfasst wären, sondern um die handelsübliche Bezeichnung dieser…

…10. 2004, VII R 70/03). Bei der im gegenständlichen Fall verwendeten Warenbezeichnung "Big Bags made of Polypropylene" handelt es sich allerdings - aus nachstehenden Gründen - nicht um eine solch krasse Fehlbezeichnung, dass die Waren von der Zollanmeldung nicht erfasst wären, sondern um die handelsübliche Bezeichnung…

…10. 2004, VII R 70/03). Bei der im gegenständlichen Fall verwendeten Warenbezeichnung "Big Bags made of Polypropylene" handelt es sich allerdings - aus nachstehenden Gründen - nicht um eine solch krasse Fehlbezeichnung, dass die Waren von der Zollanmeldung nicht erfasst wären, sondern um die handelsübliche Bezeichnung…

…einschl. Tüten, aus Kunststoffen (ausg. aus Polyvinylchlorid sowie aus Polymeren des Ethylens)" handelt es sich allerdings - aus nachstehenden Gründen - nicht um eine solch krasse Fehlbezeichnung, dass die Waren von der Zollanmeldung nicht erfasst wären, sondern kann die Bezeichnung als Oberbegriff für die vorhandene Ware, bei…

…zwar nicht richtig, jedoch handelt es sich im Hinblick auf die Fiktion des § 4 Abs. 6 FLAG um keine relevante Fehlbezeichnung. Die Bw. war unstrittig im Jahr 2008 zunächst durchgehend als Angestellte bei der Sozialversicherung gemeldet, in der Folge als Bezieherin von Arbeitslosengeld. Im Jahr…

…angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie Butter habe beziehen lassen und diese Ware somit nicht umfassen habe können. Im Beschwerdefall liegt jedoch keine derartige Fehlbezeichnung vor. Nach den Feststellungen der Zollbehörde in der Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides vom…

…sodass die Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2007 wieder in der unberichtigten Fassung dem Rechtsbestand angehört. Der Vollständigkeit halber wird noch angemerkt, dass die im angefochtenen Bescheid enthaltene Fehlbezeichnung als "Schenkungssteuerbescheid", obwohl eine Festsetzung von Erbschaftsteuer vorgenommen wurde, ein typisches Beispiel für einen berichtigbaren Fehler wäre…

…kommt ihnen lediglich die Wirkung von unverbindlichen Anregungen zu. Ein Rechtsanspruch auf - positive oder negative - Erledigung einer solchen Anregung besteht für den Antragsteller ("Anregenden") nicht. Anderseits ist die bloße Fehlbezeichnung eines Anbringens grundsätzlich unschädlich. Ein Antrag bzw. eine Anregung auf amtswegige WA ist von der…

…angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie Butter habe beziehen lassen und diese Waren somit nicht umfassen habe können. Mit der Angabe "Lamellenholz aus Eiche" liegt nicht eine derartige krasse Fehlbezeichnung vor, dass die tatsächlich vorhandenen Eichenholzlamellen nicht als…

…erklärt worden sind, angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie Butter habe beziehen lassen und diese Ware somit nicht umfassen habe können. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um eine derartige krasse Fehlbezeichnung. Im Gegenteil, bei den…