…auch auf den ihnen nachgebildeten § 201 BAO anzuwenden. Auch hier müssen im Festsetzungsbescheid zumindest in der Begründung jene Sachverhaltselemente genannt werden, welche eine Festsetzung rechtfertigen und diese einer oder mehreren der sechs möglichen Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und Abs. 3 BAO ausdrücklich zugeordnet werden…

…Sachverhaltselemente, nicht dargetan aber wurde damit, welche Sachverhaltselemente den Eingriff in die Rechtsposition des Selbstberechners rechtfertigten und auch nicht, welchen der Fallgruppen des § 201 BAO diese zuzuordnen seien. Der angefochtene Bescheid war daher aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am…

…Instanz zur Anwendung gebracht wurde, wurde weder im Spruch noch in der Begründung des Bescheides dargetan, und die Darstellung, welche Sachverhaltselemente diesen Eingriff in die Rechtsposition des Selbstberechners rechtfertigten und welchen der Fallgruppen des § 201 BAO sie zuzuordnen seien, fehlt ebenfalls. Dem angefochtenen Bescheid mangelt…

Änderung der Unterposition der KN und damit verbunden zu einer Erhöhung des Gewichtszollsatzes. Da bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen der Fallgruppen 1) und 2) ein fob-Preis, der nicht dem tatsächlichen fob-Preis entsprach, erklärt worden war, hat die Bf. bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen eine wesentliche…

…wurde daher rechtzeitig eingebracht. Art. 239 ZK verfolgt zweierlei Ziele: Zum einen erweitert er die in den Art. 236 bis 238 ZK enthaltenen Fallgruppen um einen in der ZK-DVO festgelegten Katalog von Einzelfällen (Art. 900 ZK-DVO), in denen Erstattung oder Erlass ebenfalls möglich…

…16.05.2007), er ist aber nicht berechtigt zu prüfen, ob "irgendein" Wiederaufnahmsgrund gegeben ist. Bei Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung…

…Stück (9.996 Stangen) Zigaretten bezog. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 26.05.2011, 2009/16/0072) unterscheidet § 27 TabStG in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung bei der Bestimmung des Steuerschuldners zwei Fallgruppen: Abs. 1 regelt den Fall, dass eine Person, welche die Eigenschaft eines Beziehers aufweist…

…Stück (17.496 Stangen) Zigaretten bezog. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 26.05.2011, 2009/16/0072) unterscheidet § 27 TabStG in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung bei der Bestimmung des Steuerschuldners zwei Fallgruppen: Abs. 1 regelt den Fall, dass eine Person, welche die Eigenschaft eines Beziehers aufweist…

…weil nach der Rechtsprechung des VfGH (Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00) diese Vorschrift bloß als Aussage über das Ausmaß der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für die vorstehend geregelten Fallgruppen der Z 1 bis 3 interpretiert werden könnte. Es wäre auch nicht verständlich…

…berücksichtigen. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 steht dem nicht entgegen, weil diese Vorschrift auch bloß als Aussage über das Ausmaß der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für die vorstehend geregelten Fallgruppen interpretiert werden kann. Für diese Deutung spricht auch die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs…

…Zollamt geforderten Nachweise zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 erbracht haben. Nach den in die Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung übernommenen Feststellungen in der Niederschrift ist dabei zwischen den dort genannten Fallgruppen zu unterscheiden. Auf die entsprechende Aufstellung in der Anlage 1 der…

…zum Schluss, dass in allen 944 Fällen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorlagen. Nach den in die Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung übernommenen Feststellungen in der Niederschrift ist dabei zwischen den dort genannten Fallgruppen zu unterscheiden. Auf die entsprechende Aufstellung in der…

…sich deshalb an, anknüpfend an die gesellschaftsrechtlichen Regelungen des § 65 AktG die Rückkauftatbestände zu unterteilen und zweistufig zu untersuchen, wobei drei Fallgruppen unterschieden werden könnten. Ausgangspunkt für diese Überlegungen sei, dass den eigenen Anteilen Wirtschaftsguteigenschaft zukomme und sie demnach einen realisierbaren Wert darstellten. Auch die…

…Rz 5 und 7 zu Art. 222). In den ersten fünf und in der achten Fallgruppe - damit also auch im gegenständlichen Fall - hat die Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nur gegen Sicherheitsleistung zu erfolgen. Auf den vorliegenden Erlassantrag, den das Zollamt Salzburg richtigerweise als einen Antrag auf…

…Art. 239, Rz 3 und die dort zitierte Judikatur des EuGH und des BFH). Liegen die Voraussetzungen des Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK, also die Voraussetzungen einer der Fallgruppen in Art. 900 Abs. 1 bzw. Art. 902 oder Art. 903 ZK-DVO vor…

…sondern der vorhandene Versandschein den Waren beigefügt. Der vorgetragen Sachverhalt entspricht keinem der in Artikel 900 Absatz 1 Buchstaben a) bis o) ZK-DVO aufgeführten Einzelfälle. Auch die Voraussetzungen der Fallgruppen in den Artikeln 901 bis 903 liegen nicht vor. Es ist daher zu beurteilen…

…zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: - Auflistung der zehn Fallgruppen. Art. 860 ZK-DVO: Die Zollbehörden betrachten eine Zollschuld als im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden…

…Dezember 2006 auf. Zur Begründung führte der UFS ua. Folgendes aus: "Bei Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe oder Prämie…

…erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur Zollschuld führende Fehler in einer der im Art. 859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, weil es…

…alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur Zollschuld führende Fehler in einer der im Art.859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe…