Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Renngasse 1, vom 30. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 23. November 2007…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

…6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | | -59.452,50 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | | 0,00 € | Davon sind zu versteuern…

…eingebracht. Erklärt hat die Bw.: Umsatzsteuer: Lieferungen und sonstige Leistungen € 1.011.161,54; davon steuerfrei gemäß Art 6 Abs 1 UStG 1994 (= innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen) mit Vorsteuerabzug € 504.284,00; mit 20 % Umsatzsteuer zu versteuernde innergemeinschaftliche Erwerbe € 354,73…

…den Preis von brutto 77.000,00 €, 72.000,00 € und 78.000,00 € verkauft hatte, ohne für diese Fahrzeuglieferungen Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Rechnung gestellt und entrichtet zu haben. Diese Vorgangsweise sei damit begründet worden, dass das Fahrzeug Hummer H2 kraftfahrrechtlich als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 17. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. November 2009 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Beilage…

…Sanierung dieser Mängel nicht möglich sein, sei die für diese Fahrzeuge geltend gemachte Steuerfreiheit nicht anzuerkennen. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung der Prüferin und unterzog die in Rede stehenden Fahrzeuglieferungen in dem im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 29. Mai 2008 dem Normalsteuersatz …

…steuerfrei behandelt habe, zu c) durch die doppelte Ausstellung von Kaufverträgen bzw. Rechnungen Entgelte verkürzt und für die unter d) angeführten Fahrzeuglieferungen von bisher in Österreich noch nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen an inländische Endabnehmer keine NoVA berechnet und entrichtet bzw. abgeführt habe, Umsatzsteuer und…

…Firma S. Ges.m.b.H. in Wirklichkeit von einem gewissen Z.U. ausgestellt, der die Fahrzeuglieferungen auch ausgeführt haben soll. Weitere Erhebungen ergaben, dass nur insgesamt sieben Kraftfahrzeuge (lt. nachstehender Aufstellung die Autos 1-5, 13 und 18) auch tatsächlich an die T. GmbH…

…Zeitalter - nicht derartig gravierende Folgen nach sich ziehen. Mit der Berufung reichte die Bw nochmals die Kopie einer slowenischen Zulassungsbescheinigung sowie die von den Abnehmern (Käufer) unterfertigten Rechnungen ein. Nach Einreichen der Berufung konnte einigen Abnehmer die Umsatzsteuer für die Fahrzeuglieferungen in Rechnung gestellt werden…

…. in Wirklichkeit von einem gewissen D.E. ausgestellt, der die Fahrzeuglieferungen auch ausgeführt haben soll. Weitere Erhebungen ergaben, dass nur insgesamt sieben Kraftfahrzeuge (lt. nachstehender Aufstellung die Autos 1-5, 13 und 18) auch tatsächlich an die Firma Bw geliefert wurden (die ersten beiden Kfz…

…3. Auflage, Seite 113 verwiesen, wo in Tabellenform die Steuerpflicht bei Fahrzeuglieferungen im Binnenmarkt dargestellt werde. Im Entscheidungsbaum Lieferer: Unternehmer, Abnehmer: Unternehmer oder Privatperson (keine Erwerbsbesteuerung) folge die Lösung: umsatzsteuerpflichtig (Differenzbesteuerung). Daher sei Import von Gebrauchtfahrzeugen nach Österreich nicht erwerbsteuerpflichtig, weshalb jedenfalls die Differenzbesteuerung anzuwenden…

…hätten. In einem zweiten Vorhalt vom 31. Jänner 2013 wurden der Bw. die voraussichtlichen Sachverhaltsgrundlagen wie folgt zur Kenntnis gebracht: "1. Fahrzeuglieferung vom 12.3.2002, Mazda Premacy: Das Fahrzeug wurde mit Kaufvertrag vom 26.2.2002 an die Firma A. GmbH, D- 99999 M.…

…2008, RV/0126-F/08). Diese Voraussetzung ist vorliegendenfalls nicht gegeben. Die Fahrzeuglieferung an die Bw. ist nicht unter die Bestimmung des § 1 Z 1 - 4 NoVAG zu subsumieren und hat folglich keine NoVA-Pflicht ausgelöst. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am…

…dass es diese Kontonummer nicht geben kann, die Bankleitzahl der Bank Austria ist ebenfalls unrichtig. Am 13.10.2009 wurde Hr. F zu dieser vermeintlichen Fahrzeuglieferung befragt, und er erteilte die folgenden Auskünfte: - Eine Teilzahlung iHv. 14.000,00 € habe er mutmaßlich am 5…

…für diese auch Kilometergelder geltend gemacht hat, die gegenständliche Fahrzeuglieferung als für das Unternehmen ausgeführt gelten zu lassen. Als Hinweis für die Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen kann die Verwendung der UID-Nummer seitens des Erwerbers gesehen werden. Mit der Bekanntgabe der UID-Nummer bringt…

…welche ihn nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Demnach habe er als Händler gebrauchter Fahrzeuge zwei gebrauchte Fahrzeuge aus Deutschland unter Angabe seiner österreichischen UID Nummer erworben. Der deutsche Lieferant behandelte diese Fahrzeuglieferung als steuerfreie innergemeinschaftlich Lieferung. Der Bf. errechnete die Umsatzsteuer aus den von deutscher…

…| Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 243.964,87 | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug ig Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private sowie Umsätze gem Art 6 Abs 1 Z 2 | 237.000,00 | Gesamtbetrag…

…Umsatzsteuerbemessungsgrundlage mit, dass die Umsatzsteuer in den Rechnungen gesondert ausgewiesen worden sei und dass die strittigen Rechnungen gegenüber den Kunden bislang nicht berichtigt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für 11 innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen der Bw. die Steuerfreiheit gegeben ist. Weiters ist…

…bloß die Gültigkeit einer UID-Nummern zu überprüfen, ohne sich eine persönliche Zuordnung der vom Abnehmer verwendeten UID-Nummer zu verschaffen. Der Abnehmernachweis wurde somit nicht erbracht. Die strittigen Fahrzeuglieferungen sind auch nicht nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 UStG 1994 als steuerfrei zu…