…dass die Berufungswerberin einen Wohnsitz im Inland begründet habe. Hiefür spreche die "Sachverhaltsdarstellung der Gemeinde Söll" sowie der Umstand, dass die Benützung des Fahrzeuges in Österreich an einem Wochentag (Dienstag, 18.1.2005) beobachtet worden sei. Die räumliche Entfernung zwischen Söll und München ermögliche auch…

…sich). 5. Die Berufungswerberin vermeint nun, erst die Kaufvertragsunterzeichnung am 3. September 2006 habe zum Erwerb des Fahrzeuges geführt und nicht die Antragstellung um Einzelgenehmigung bzw die behördlichen Genehmigung (jeweils) am 30. August 2006. Ihr Sohn persönlich habe die Einzelgenehmigung erwirkt, der Antrag trage auch…

…das Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 2.893 km erworben und mit einem Kilometerstand von 3.500 km an den Berufungswerber an ihrem Sitz in Deutschland übergeben zu haben. Aufgrund dieses von der Erklärung des Berufungswerbers abweichenden Kilometerstandes von 3.500 km stufte das Finanzamt…

…vertreten durch Stb, vom 9. Juni 2005 gegen den am 18.5.2005 ausgefertigten Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteueurng) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist deutsche Staatsbürgerin. Sie hat…

…2.000,- €). Dieser Berechnung folgte das Finanzamt nicht und setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge im Ausmaß von 10.000,- € , dass sind 20 Prozent von 50.000,- € fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen…

…im Folgenden nicht angeführt, bezüglich des Verfahrensganges, des Parteienvorbringens und des festgestellten Sachverhaltes auf die zur NoVA ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen (ig.) Erwerbes neuer Fahrzeuge erfolgt nach dem so genannten strengen Bestimmungslandprinzip, d.h. die USt wird…

…aber auch ihren Kindern und Vater für deren Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Auf den Vorhalt, dass sie seitens der Prüfer im Zeitraum Jänner bis März 2004 nie mit dem Fahrzeug gesehen worden wäre, gab sie an, dass sie sich das nicht erklären könne. Vorhalt: Dem…

…Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum August 2005 entschieden: Der Berufung wird insgesamt teilweise Folge gegeben: 1. Der Bescheid betreffend die Normverbrauchsabgabe wird abgeändert und die Normverbrauchsabgabe mit 8 v.H. von…

…Dezember 2003 "wg. Übersiedlung" betr. ein Fahrzeug der Marke Porsche Boxster. Bei der Einvernahme am 24. Jänner 2008 hat der Bw zu Protokoll gegeben: "Das gegenständliche Kfz befindet sich in meinem Privatbesitz und wird in keinem Anlageverzeichnis einer Firma geführt. Mein Hauptwohnsitz befindet sich an…

…..., sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist ... Als erstmalige Zulassung gilt auch ... die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 4 Abs…

…Transport der Arbeitnehmer zum und vom Unternehmen anbiete, er das Fahrzeug vor allem für seine ehrenamtliche Tätigkeit in A verwende und aufgrund der Jahreskilometerleistung von durchschnittlich 10.000 km/Jahr gar nicht in Österreich genutzt haben könne, da bereits zwei Fahren pro Monat zwischen B…

…Transport der Arbeitnehmer zum und vom Unternehmen anbiete, er das Fahrzeug vor allem für seine ehrenamtliche Tätigkeit in A verwende und aufgrund der Jahreskilometerleistung von durchschnittlich 10.000 km/Jahr gar nicht in Österreich genutzt haben könne, da bereits zwei Fahrten pro Monat zwischen B…

…von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland unterliege gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gelte auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG 1967) zuzulassen wäre, ausgenommen er wird ein Nachweis über die Entrichtung der…

…Verkäufer zurückgegeben hat. Dies stellt aber ein neues Rechtsgeschäft dar, das die Höhe des Kaufpreises aus dem ursprünglichen Kaufvertrag vom 11.07.2005 unberührt lässt. Ja vielmehr diesen Vertrag statt der Bezahlung des Kaufpreises durch Rückgabe des Fahrzeuges vollständig erfüllt. Salzburg, am 11. März 2013

…am 14. Jänner 2011 hat die Bw, von Beruf Studentin FH, zum Gegenstand "widerrechtliche Verwendung eines ausländischen Fahrzeuges" Folgendes zu Protokoll gegeben: "Ich wurde geboren in N und war bis 1.12.2001 auch dort bei meinen Eltern, AuB, sowie meiner Tante U wohnhaft. Mit…

…17. Feber 2011 hat der Bw, von Beruf Zahnarzt, zum Gegenstand "widerrechtliche Verwendung eines ausländischen Fahrzeuges" Folgendes zu Protokoll gegeben: "Seit 9.7.2008 bin ich mit Hauptwohnsitz in E-HStraße1, gemeinsam mit meiner Ehefrau und meiner Tochter (gemeldet). Weiterer Wohnsitz besteht in D-XY…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Verkehrskontrolle durch die Autobahnpolizei wegen einer Geschwindigkeitsübertretung war festgestellt worden, dass das Fahrzeug der Marke Honda Civic mit dem deutschen Kennzeichen RO1 auf Herrn G (= Berufungswerber, Bw) auf die deutsche Adresse in D-K51…

…Feber 2010 die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-12/2009 unter Verweis auf die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen wegen widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen je in Höhe von € 410,40 vorgeschrieben. Die Bescheide für die Jahre 2005 bis 2007 sind in Rechtskraft erwachsen…

…für die Jahre 2005 bis 2007 sind in Rechtskraft erwachsen. In der am 12. Feber 2010 gegen den Bescheid für das Jahr 2008 erhobenen Berufung wird vom Bw eingewendet: Es sei richtig, dass er dieses Fahrzeug, Pkw SEAT Toledo, gelegentlich kurzfristig in Österreich benutzt habe…

…Juli 2009 erhob der Abgabepflichtige gegen den Bescheid des Finanzamtes "Einspruch" und führte darin begründend aus, dass Halter des Fahrzeuges die Volkswagen AG sei, dass er sowohl in Deutschland als auch in Österreich über einen Wohnsitz verfüge und durch seine familiären Bindungen und aufgrund seines…