…Juni 2008 beobachtet worden, dass das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen RO1 (D) mehrfach im Inland vor dem Wohnhaus in E-Nr1, geparkt abgestellt bzw. von einer Frau gelenkt worden war. Erhoben wurde, dass das Fahrzeug der Marke Seat Alhambra am 14. März 2008 auf…

…Fahrzeug aufgrund des konkreten Sachverhaltes und der genauen Typenbeschreibung eindeutig identifizierbar sei, erscheine es belanglos, ob das Kfz-Kennzeichen in der Niederschrift oder im Bescheid angeführt werde oder nicht. Zur Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit…

…die wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen, die mit der Einbringung, der Zulassung des Fahrzeuges in Österreich sowie der Nutzung des im Eigentum seines Bruders stehenden Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen D durch ihn in Österreich offen zu legen. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster…

…mit ausländischer Zulassung in das Bundesgebiet als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt. Demnach hatte der Gesetzgeber nach Erlass dieses Urteils eine angemessene Frist für die Zulassung solcher Fahrzeuge zu normieren. Unabhängig von der Frage, welche Frist für die Zulassung eines solchen ins Inland eingebrachten Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen…

…Damit besteht die Vermutung, dass das Fahrzeug einen inländischen Standort hat. Die Ergebnisse des Beweisverfahrens haben nichts gegenteiliges ergeben. Er hat nach dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in das Bundesgebiet eingebracht und länger als die nach dem § 82 Abs.8…

…3 Normverbrauchsabgabegesetz die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, als erstmalige Zulassung gilt. Lt. Ihren Angaben, in der am 25.05.2012 aufgenommenen Niederschrift, verwenden Sie ein Kfz mit ausländischen Kennzeichen an den Wochenenden sowie auch unter der Woche…

…Werden Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet, dann kommt § 82 Abs. 8 KFG 1967 zum Tragen, was bedeutet, dass eine Verwendung des Fahrzeuges ohne inländische Zulassung nur innerhalb eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig ist. Sie…

…Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Nach § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen…

…Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Nach § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen…

…eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 36 lit. a KFG 1967 dürfen (unter anderem) Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen…

…ergibt, wenn das Fahrzeug überwiegend im Ausland verwendet wird. Nach ständiger Rechtsprechung ist die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 widerlegbar. Die Beweismittel sind dabei unbegrenzt. Wird bei einem inländischen Hauptwohnsitz nachgewiesen, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt…

…Das Fahrzeug werde ca. zur Hälfte im Inland verwendet. Die Begründung habe man im BP-Bericht vom 15. September 2005 ausführlich erläutert. Hinsichtlich des SWK-Artikels von Gurtner/Herger "Nova bei Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland" handle es sich um Meinungen zur…

…der dauernde Standort des Fahrzeuges unabdingbar an den Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters bzw. Fahrzeuglenkers anknüpfe und der Hauptwohnsitz ("Mittelpunkt der Lebensinteressen") des Bw gegenständlich erwiesenermaßen im Inland gelegen sei. Im Ergebnis seien damit die Tatbestandsvoraussetzungen der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach…

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland in dauernder Verwendung war und daher die Pflicht zur Entrichtung der österreichischen Normverbrauchsabgabe entstand. Der Berufungswerber (Bw.) wurde am 14. August 2011 bei einer polizeilichen Kontrolle am 14…

…werden wolle". Über Vorhalt des UFS teilte das FA mit, dass auch in den beim FA verbliebenen Akten keine schriftliche Vollmacht der Rechtsanwaltskanzlei erliege. Der UFS hat dazu erwogen: Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz ..…

…festgestellt, dass die Berufungswerberin (Bw) einen PKW (VW Golf) mit dem ausländischen Kennzeichen XY (PL) im Inland verwendet. Strittig ist, ob das Fahrzeug im Inland in dauernder Verwendung war und daher die Pflicht zur Entrichtung der österreichischen Normverbrauchsabgabe gegeben ist. Mit Schreiben vom 5. Juni…

…von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennnzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr (im Inland) zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Gemäß § 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I Nr. 123/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem…

…von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennnzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr (im Inland) zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Gemäß § 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I Nr. 123/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem…

…seit der Anschaffung 1998 "auch" im Inland verwendete Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen unterliegt sohin zunächst der inländischen Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG. Demnach sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen (= Bw) mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht…

…ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (§ 79 Abs. 1 und § 82 Abs. 8 KFG 1967). Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen…