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UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…die Rechtsanwaltskanzlei E*****, ***[Adresse3]***, und der Nichtzustimmung zur Einrichtung eines solchen Zuganges zu FinanzOnline mit Schreiben des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt FA33 (Bezeichnung der säumigen Behörde) vom 30.3.2012 wurden durch die bevollmächtigten Vertreter für d. Antragsteller eine ausführliche Stellungnahme mit den rechtlich dokumentierten…

UFSW FSRV/0072-W/12Eine im Wege von FinanzOnline eingebrachte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.01.2013

…bestimmt. Am 2. Oktober 2012 brachte der Bw., vertreten durch seine Verteidigerin, im Wege von FinanzOnline über die Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" eine Berufung gemäß § 150 FinStrG gegen das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. August 2012 ein, mit welcher die Höhe der…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

…unbeschränkte Vollmachten sind in diesen Fällen nur hinreichend, wenn die Gattung des Geschäftes in der Vollmacht ausgedrückt worden ist." B. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 1. "FinanzOnline" ist ein Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Parteien (§ 78 BAO) und bestimmten gewillkürten Parteienvertretern (§ 83 BAO) einerseits und Abgabenbehörden…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 3/3

…dem BMF erstellt wurde, vorgesehen, auch ausdrücklich Vollmacht für die Anmeldung zu FinanzOnline erteilt hätte. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument langfristiger Planung für ungewisse Lebenssachverhalte. Der Bw hat über eine Vielzahl von - im Muster angeführten - Lebenssituationen im Voraus disponiert. Der Bw hat, worauf er in…

UFSI FSRV/0002-I/13Zurückweisung eines mittels FinanzOnline eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.03.2013

…bestimmt. Am 20. Dezember 2012, sohin innerhalb der Einspruchsfrist, übermittelte der Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck mittels FinanzOnline eine "Berufung gem. § 243 BAO" gegen die oben genannte Strafverfügung. Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat dies als Einspruch gegen die Strafverfügung im Sinne des § 145…

UFSW RV/0032-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…gegenständlichen Anträge auf Grund der Benutzeridentifikation (BENID) gestellt worden seien. In Zeiten, in denen derartige Anträge mit Unterschriften der legitimierten Personen gestellt hätten werden müssen (vor FinanzOnline), wären derartige Anträge nicht rechtsgültig gewesen. Nunmehr sei dem Missbrauch bei unbefugter Verwendung der BENID Tür und Tor…

UFSG RV/0058-G/10Einbringung eines Vorlageantrages über FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Am 5. Jänner 2010 langte beim Finanzamt über FinanzOnline unter dem Betreff "Sonstige Anbringen und Anfragen" unter dem Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung der Antrag ein, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…3.2005. Das Finanzamt entschied mittels Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide und wies die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus: Der steuerliche Vertreter habe die steuerliche Vertretung inklusive Akteneinsicht und Geldvollmacht durch elektronischen Eintrag (FinanzOnLine) am 9. Februar 2005 übernommen…

UFSW FSRV/0086-W/07Beschwerde gegen Einleitung über FinanzOnline unzulässig, da in FOnV 2006 nicht erwähnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2008

…Juni 2006 ergebe, da die Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, vom Verteidiger über FinanzOnline eingebrachte und als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Mai 2007, in der die Einstellung des Verfahrens beantragt…

UFSL FSRV/0021-L/13Unzulässigkeit einer im Finanzstrafverfahren über FinanzOnline eingereichten Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2013

…Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei. Die Bw berief am 21. November 2012 über FinanzOnline gegen den Bescheid betreffend NoVA sowie die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer, weil sie zu Beginn der Berechnung das KFZ weder besessen habe, noch in Österreich gemeldet…

UFSW RV/0031-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…gegenständlichen Anträge auf Grund der Benutzeridentifikation (BENID) gestellt worden seien. In Zeiten, in denen derartige Anträge mit Unterschriften der legitimierten Personen gestellt hätten werden müssen (vor FinanzOnline), wären derartige Anträge nicht rechtsgültig gewesen. Nunmehr sei dem Missbrauch bei unbefugter Verwendung der BENID Tür und Tor…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…die Bw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und bringt vor: Eine Mitarbeiterin der Kanzlei der steuerlichen Vertretung hat binnen offener Frist am 30.6.2008 ein Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Körperschaftssteuer- und Umsatzsteuerbescheid 2006 via Finanzonline eingebracht…

UFSI RV/0110-I/071) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 2) Anwendbarkeit des § 209a Abs. 2 BAO 3) Zustellung des Gewinnfeststellungsbescheides nach Beendigung einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…deren Einschreiten als Unterbevollmächtigte des WT) ist dem Finanzamt nach der Aktenlage in dieser Form nämlich nicht mitgeteilt worden. Am 11. Mai 2004 wurde im Verfahren FinanzOnline seitens der WTGmbH (als registrierter Teilnehmerin) ein Vollmachtsverhältnis umfassend die (elektronische) Akteneinsicht gemäß § 90a BAO, die steuerliche Vertretung…

UFSI RV/0275-I/08Nachweis der rechtzeitigen Einbringung einer Berufung über FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabenpflichtige hat am 26.1.2008 ihre Einkommensteuererklärung für 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) auf elektronischem Weg (FinanzOnline) eingebracht. Am 26.2.2008…

UFSW FSRV/0097-W/06Zurückweisung einer Beschwerde nach Fristerstreckungsantrag in Finanzonline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.10.2006

…1 lit. a FinStrG verständigt und aufgefordert hat, sich binnen einem Monat ab Zustellung zu rechtfertigen. Die Zustellung erfolgte am 3. Mai 2006. Über Finanzonline stellte der Verteidiger des Bf. das Ersuchen, "um zur Einleitung des Strafverfahrens Stellung zu nehmen, um Erstreckung der Frist für…

UFSL RV/1252-L/121. Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnLine 2. Begriff des Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…Person nicht sein könne, weil er nur abgabenrechtlicher Vertreter der beiden Berufungswerber (der angeblich Beteiligten) sei. Die Anmerkung der Zustellbevollmächtigung im Finanz-Online-System für die "J M und FX" am 11. März 2008 sei ohne schriftlicher Vollmacht und nur deshalb erfolgt, weil hinsichtlich dieses…

UFSW RV/0720-W/11Säumniszuschlag; unrichtige Maske in FinanzOnline für Überrechnungsantrag ausgewählt, sodass Antrag trotz Information durch das Finanzamt scheiterte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…Höhe von € 125.348,29 ergeben. Ein Überrechnungsantrag sei gestellt und die Überrechnung mit Valuta des 15. März beantragt worden. Leider könne ein Überrechnungsantrag über FinanzOnline nur gemacht werden, wenn die zugrunde liegende Umsatzsteuervoranmeldung gebucht sei. Die Buchung sei aber leider bis zum 25…

UFSL RV/0670-L/10Säumniszuschlag wegen verspäteter Einreichung einer UVA mit Vorsteuerüberschüssen über FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…der steuerlichen Vertreter) kein Auswahlverschulden vor. Zur Frage des Kontrollverschuldens wurde ausgeführt, dass die vermeintliche Übermittlung der UVA per FinanzOnline von der Mitarbeiterin auch in die zentrale firmeninterne Terminüberwachungsliste BHTERM 2010, die alle im jeweiligen Monat einzureichenden UVA´s enthalte, als eingereicht eingetragen und der Ausdruck…

UFSW RV/2889-W/10Progressionsvorbehalt bei Arbeitslosengeld, angebliche Differenz zur Steuerberechnung nach FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…vor, er habe die im Bescheid genannten Beträge bei FinanzOnline in die anonyme Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 eingegeben und als Ergebnis eine Gutschrift von € 3.427,95 erhalten. Abzüglich eines Rückstandes von € 429,82 würde dies ein Guthaben von € 3.043,13…

UFSW RV/1770-W/10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ein und begründete dies damit, dass er am 21. Dezember 2008 versucht habe, erstmalig via FinanzOnline seine Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2003, 2004, 2005 elektronisch einzureichen. Aufgrund eines Fehlers seien die eingegebenen Daten nicht transferiert worden. Der Bw…