RIS AI
47 767 Treffer1107 msnur geltende Fassungen
UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…eine nun unregistrierte "Geister-Limited" auf Dauer in rechtlicher Existenz halten dürfe, wobei er allenfalls noch - fehlende Datenbankvernetzungen ausnützend - die UID-Nummer der gelöschten Ltd. für ein anderes, steuerlich nicht erfasstes Unternehmen verwendet. Insoweit ist hilfsweise auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zurückzugreifen und der Sachverhalt als…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…stelle eine gewisse Sicherheit für die auf Rechnung der abtretenden Gesellschafter erstellte Bankgarantie dar. Beide Konten seien im Eigentum und in der Verfügung der I Ltd. gestanden und hätte die Zeichnungsbefugnis des Berufungswerbers jederzeit gelöscht werden können. Da die ebenfalls Zeichnungsbefugnis englischer Staatsbürger ein Interesse…

UFSL RV/1220-L/06Sicherstellungsauftrag als Sofortmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen ist, hielt der Prüfer für nicht entscheidend, dass die Fa. C Ltd. nach außen hin als selbstständiges Unternehmen auftrat und durch eine Bestätigung über die Bezahlung der britischen Körperschaftsteuer belegte, den im Jahr 2000 erzielten Veräußerungserlös in Großbritannien versteuert zu haben…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 2/3

…Adresse der C-Ltd. in C-House, London, bekannt gab. Weiters ist festzustellen, dass die C-Managenet-Ltd. der Bw. die beiden Rechnungen für die Marktübersicht" Brasilien und Großbritannien bereits im Jahr 2000 legte und die Bw. diesbezüglich im bereits Jahr 2000 einen Aufwand von…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…war das für die K2GB Ltd. (mit einer Adresse in London) ausgestellte "Certificate of registration for value added tax" vom 12. Mai 2000 (mit "Effective date" 2. Mai 2000), in dem bei den Firmendaten unter "trade classification" der Großhandel mit Lebensmitteln und Getränken angeführt ist.…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Abs. 3 BAO ist in diesem Fall nicht anwendbar, weil diese nur jene Fälle erfasst, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird (vgl. UFS…

UFSW RV/1847-W/12Mindestkörperschaftsteuer bei englischer Ltd. nach Löschung der inländischen Niederlassung im österreichischen Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…beigelegten Firmenbuchauszug ersichtlich mit 9. März 2011 amtswegig gelöscht worden sei, demgemäß sei daher keine Mindestkörperschaftsteuer (Mikö) für 2011 festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. war bis zu ihrer Löschung am 28.Februar 2012 eine in England ansässige Körperschaft, welche mit Gesellschaftsvertrag vom…

UFSG RV/0089-G/10Strittig ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das vom Inland aus Leistungen erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…habe einen in Österreich wohnhaften Geschäftsführer. Eigentümer der Gesellschaftsanteile sei die Firma EBC Ltd. Mit Eingabe vom 16.8.2006 teilte die österreichische steuerliche Vertretung dem Finanzamt mit, die Gesellschaft habe ihren Firmensitz nach Holland verlegt und die österreichische Geschäftstätigkeit Ende Mai 2006 eingestellt. Für…

UFSW RV/3637-W/11Steuerschuld aufgrund einer Gutschriftsabrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Vorbringen ist zu schließen, dass der Bw. nicht auf die grundsätzlich bestehende unechte Steuerbefreiung (siehe diesbezügliche Ausführungen in der oben wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung) verzichtete, sondern vielmehr zu Unrecht der NN Ltd die für die steuerpflichtigen Umsätze als Handelsagentur erteilte UID mitteilte. Ein allfälliger Vorsteuerabzug ist daher…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…mit einer GmbH aus. Die Gesellschaft ist als ausländische Gesellschaft anerkannt und im Handelsregister eingetragen. Sie ist damit nach § 1 Abs. 2 Zi 1 KStG 1988 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Englisches Steuerrecht wäre für die bezeichnete Gesellschaft nur dann anwendbar, wenn die Limited ausschließlich in England tätig…

UFSW RV/4333-W/09Anerkennung von Aufwendungen an einen ausländischen Vertragspartner - Empfängerbenennung iSd § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2011

…einer näher genannten Frist genau zu bezeichnen. In Beantwortung dieser Aufforderung teilte die Bw (StB) mit e-mail 9.10.2009 Folgendes mit: "Als Empfänger für die im Mail genannten Ausgaben betreffend Wirtschaftsjahr 2006, Wirtschaftsjahr 2007, Wirtschaftsjahr 2008 und Wirtschaftsjahr 2009 ist die I-Ltd…

UFSI FSRV/0037-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, hinreichende Verdachtsmomente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2006

…am 23. Mai 2003 für den Erwerb - wie in England üblich - eine Objektgesellschaft, die X-Ltd., als jetzige Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft gegründet. Diese Gesellschaft werde von der X-Company mit der Geschäftsadresse X-Islands und dem Londoner Büro in der X-Street verwaltet. Dort…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…I. AG aufgestellt ist, weitergeroutet. Die Rechnungen für das "Serverhousing" werden jedoch ab April 2000 an die E. Ltd., Th. H., P., England, gelegt. Dies deshalb, da der weiterhin im Eigentum der Fa. B. KEG stehende Voicecomputer aufgrund eines Mietvertrages vom April 2000, abgeschlossen zwischen…

UFSG RV/0485-G/11Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Daher würde sich eine Mindestkörperschaftsteuer von lediglich 115 € (5% von 2.300 €) errechnen. Sie sei keine österreichische GmbH, sondern lediglich eine Zweigniederlassung einer Ltd. mit Hauptsitz in London, weshalb die Bestimmungen für eine österreichische GmbH auf sie nicht zutreffen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die…

UFSW RV/0402-W/11Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität und Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013

… 10 Abs. 2 FBG ist im Interesse des Rechtsverkehrs geboten (vgl. dazu OGH 13.9.2007, 6Ob146/06y). Da die Hauptniederlassung der Bw. in Großbritannien bereits mit 20. Jänner 2009 im "House of Companies for England and Wales" gelöscht worden war, war deren rechtliche Existenz…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die…

UFSG RV/0422-G/10Mindeststeuer einer britischen "private limited company"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 1.) Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

UFSG RV/0181-G/07Rechtspersönlichkeit einer GmbH nach amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

…80 Abs 3 BAO ist in diesem Fall nicht anwendbar, weil diese nur jene Fälle erfasst, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird (vgl…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 2/2

…für diese Einkünfte auszugehen. Wiederum ist nämlich kein Grund ersichtlich, der es gebieten würde, offene Ausschüttungen der Limited der KESt-Belastung zu unterziehen, verdeckte Ausschüttungen aber nicht. (5) Für den Unabhängigen Finanzsenat bestehen aufgrund der vorangehenden Ausführungen keine Zweifel, dass eine bei einer ausschließlich in…