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UFSG RV/0181-G/02Zufluss von Einnahmen im Fall der Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…mit der Festsetzung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb in der vom Betriebsprüfer festgestellten Höhe einverstanden zu sein und auf die Abhaltung einer (weiteren) mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung zu…

UFSI RV/0313-I/08Vorliegen einer gebührenpflichtigen Abtretung bei einer Forderungseinlösung, bei der die Leistung des Dritten ( Ablösebetrag) nicht der eingelösten Forderung entsprach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…dahingehend in Kenntnis setzen, dass der eingelöste Forderungsbetrag von € 2.700.000,00 als verlorener Gesellschafterzuschuss seitens unserer Gesellschaft zu behandeln ist." - Ein Schreiben der X.V.S.GmbH (unterzeichnet vom Geschäftsführer N.N.) an die X.GmbH vom 31.12. 2003 betreffend Mitteilung…

UFSW RV/1905-W/13Keine Tilgung von Abgabenschuldigkeiten durch Aufrechnungserklärung des Abgabenschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…BAO. Der Bw habe mit Aufrechnungserklärung vom 19. November 2012 den Forderungen des Finanzamtes seine gegenüberstehende Forderung als Gegenforderung aufgerechnet. Der Forderungsbetrag des Bw von € 5.000,00 sei der Forderung des Finanzamtes gegenüberzustellen und mit dieser zu kompensieren (gemäß § 1441 ABGB). Mit gleichzeitigem…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 3/3

…vom Masseverwalter (Konkurseröffnung im Jahr 2008) bestritten wurde, kann nicht als Argument für eine zulässige Wertberichtigung der Forderung in den Jahren 2005 und 2006 herangezogen werden. b) G., Y Der offene Forderungsbetrag entspreche lt. Bw. einem 20%igen Haftrücklass eines Kaufvertrages aus den Jahren 2003…

UFSL RV/1132-L/06Keine Anerkennung von Aufwendungen für NLP-Seminare als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…den "Ausbildungslehrgang Lebens- und Sozialberatung für NLP-Master-Practitioner" iHv. 1.150,00€, eine Mitteilung der "XYZ" vom 30. März 2006 zum Förderansuchen betreffend "NLP-Master DVNLP" (Förderungsbetrag iHv. 1.312,50 €), eine undatierte, handschriftliche Bestätigung des Arbeitgebers betreffend "Übernahme des Teilbetrages von 350…

UFSW RV/0443-W/04Nachsichtsansuchen zu einem Abgabenrückstand gemäß § 236 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit. Unpfändbares Existenzminimum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…xxx geborene Bw. (Berufungswerber, im Folgenden: Bw.) durch seine steuerliche Vertretung einen Antrag gemäß § 236 BAO auf Nachsicht eines Forderungsbetrages in Höhe von 65.971,29 €, der sich aufgrund einer Umsatzsteuer- und Einkommensteuerprüfung der Jahre 1997 bis 2001, insbesondere aus einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12…

UFSW RV/1293-W/08Haftung nach außergerichtlichem Ausgleich, Begründung des Ermessens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2008

…in der er sich verpflichte, für die Dauer von acht Jahren hindurch einen Betrag von insgesamt € 172.175,40 (12,52 % von € 1.375.443,28) im Verhältnis der Forderungsbeträge an seine Gläubiger zu bezahlen. Laut beigeschlossener Gläubigerliste würde das Finanzamt für den…

UFSW RV/1687-W/11Medizinstudium in Deutschland entspricht i.S.d. § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht Medizinstudium in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…976 €. Die Tochter B erhielt laut Bescheid des Amts für Ausbildungsförderung einen monatlichen Förderungsbetrag nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von Oktober 2007 bis September 2008 von 458 € und von Oktober 2008 bis September 2009 von 448 €. Das Finanzamt erließ am 13. April 2011…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 2/2

…dieselbe Bezeichnung auch in Rz 8216 erster Satz der EStR 2000, dh. der Rechtsansicht des BMF) bzw. mit anderen Worten um einen antragsgebundenen öffentlichen Förderungsbetrag für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter - in § 108 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 näher definierter - Wirtschaftsgüter (ohne deren…

UFSW RV/0565-W/10Vorsteuerabzug für eine künftig zu erbringende Leistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2012

…2014 ihre Leistungen ordnungsgemäß erbracht, ohne darauf hinzuweisen, dass der errechnete Forderungsbetrag für aus damaliger Sicht in der Zukunft liegende Leistungen das Entgelt für den vorzeitigen Ausstieg aus dem abgeschlossenen Abnahmevertrag darstelle. Die Fa. A habe somit eine fiktive Abrechnung, die angeblich mehrere Hundert Seiten…

UFSW RV/1552-W/11Rechtmäßigkeit einer Forderungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…sei. Die Bekanntgabe der Bankkonto-Auflösung sei am 24. November 2010 vor Ort erfolgt. Für den gleichen Forderungsbetrag sei bereits ein Pfandrecht über € 61.422,94 seit 2. Februar 2010 im Grundbuch eingetragen worden. Am Tag der Geldpfändung seien trotz der 4 Berufungen Exekutionsanträge…

UFSW RV/1319-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…hätte entrichtet werden können. Insgesamt wären in dem im Haftungsbescheid geltend gemachten Forderungsbetrag € 65.916,94 alleine an Umsatzsteuernachforderungen enthalten. Da die betreffenden Forderungen uneinbringlich gewesen wären und offenbar auch der Masseverwalter mit dem Betreiben dieser Forderungen erfolglos geblieben wäre, würden diese Forderungsausfälle aber…

UFSW RV/1320-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…hätte entrichtet werden können. Insgesamt wären in dem im Haftungsbescheid geltend gemachten Forderungsbetrag € 65.916,94 alleine an Umsatzsteuernachforderungen enthalten. Da die betreffenden Forderungen uneinbringlich gewesen wären und offenbar auch der Masseverwalter mit dem Betreiben dieser Forderungen erfolglos geblieben wäre, würden diese Forderungsausfälle aber…

UFSL RV/0708-L/10Grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung einer Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…samt Unterschrift und ein handschriftlicher Korrekturvermerk vom 4.12.2009, wonach der restliche Forderungsbetrag ("Anweisungsbetrag") detailliert unter neuerlichem (aber verfehltem) "Ausweis" der Umsatzsteuer sowie der bereits geleisteten Teilzahlung und eines Skontos von 3 % neu berechnet wurde. Von diesem Restbetrag von brutto 84.239,61 €…

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 1/2

…das Schreiben des Landes OÖ vom 26. Februar 2007 über den Förderungsbetrag von 768,00 € betreffend die Kurskosten laut Bildungskonto in Höhe von 960,00 € bei. Aus einem im Akt des Finanzamtes erliegenden Internet-Ausdruck vom 29. November 2007 von der Homepage des…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…preispolitische Gründe zu Grunde. Für eine Preisauffüllung spreche auch ein Vergleich mit den in der Region für vergleichbare Objekte erzielbaren Mieterträgen. Der monatliche Förderungsbetrag sei daher als zusätzliches Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich…

UFSI RV/0314-I/08Einbeziehung des bedingt vereinbarten Nachbesserungsbetrages in den Wert des Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…GmbH dahingehend in Kenntnis setzen, dass der eingelöste Forderungsbetrag von € 950.000,00 als verlorener Gesellschafterzuschuss seitens unserer Gesellschaft zu behandeln ist." - Ein Schreiben der X.GmbH (unterzeichnet vom Geschäftsführer N.N.) an die X.Y.GmbH vom 31.12. 2003 betreffend Mitteilung der…

UFSG RV/0846-G/08überschuldete Verlassenschaft, Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…an Zahlungs statt überlassen. Mit Bescheid vom 23. Juli 2008 wurde dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer in Höhe von €1.309,35 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage bildete jener im Wege einer Verhältnisrechnung ermittelte Forderungsbetrag, welcher auf den Erwerb der Liegenschaft entfällt (€ 37.410). Begründend führte das Finanzamt aus…

UFSL RV/0617-L/08Umschulungskosten zur Ehe-, Familien- u. Lebensberaterin einer Volksschullehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…Ablichtung eines Schreibens vom 23. Jänner 2007 und führte dazu aus, dass sie den darin genannten Förderungsbetrag erst im Jahre 2007 erhalten hätte und somit ihrerseits eine Berücksichtigung für das Jahr 2005 nicht möglich gewesen wäre. Überdies übersandte die Bw. einen Gerichtsbeschluss betreffend die Verlassenschaftsabwicklung…

UFSK RV/0036-K/08Versteuerung von Bezugsnachzahlungen im Insolvenzverfahren vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…071,99 an offenen Ansprüchen aus dem ehemaligen Dienstverhältnis als Konkurs- und Masseforderung zur Anmeldung brachte. Der geltend gemachte Forderungsbetrag beinhaltet nebst unberichtigten Gehaltsansprüchen auch Ansprüche aus geleisteten Überstunden, Sonderzahlungen sowie sonstige Beendigungsansprüche mit und ohne Anrechnung und offene Kilometergeldersätze in Höhe von € 4…