…mit der Festsetzung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb in der vom Betriebsprüfer festgestellten Höhe einverstanden zu sein und auf die Abhaltung einer (weiteren) mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung zu…

…dahingehend in Kenntnis setzen, dass der eingelöste Forderungsbetrag von € 2.700.000,00 als verlorener Gesellschafterzuschuss seitens unserer Gesellschaft zu behandeln ist." - Ein Schreiben der X.V.S.GmbH (unterzeichnet vom Geschäftsführer N.N.) an die X.GmbH vom 31.12. 2003 betreffend Mitteilung…

…ausgenommen bestehende gesetzliche Übermittlungspflichten, werden unverzüglich ab Einlangen des Widerrufes beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingestellt. 4) Für Streitigkeiten aus dem Förderungsverhältnis sind die Gerichte der Landeshauptstadt im Land des Sitzes der Förderungsabwicklungsstelle zuständig." Auf der Grundlage des Förderungsvertrages Nr. 1 wurden der Fa…

…in der er sich verpflichte, für die Dauer von acht Jahren hindurch einen Betrag von insgesamt € 172.175,40 (12,52 % von € 1.375.443,28) im Verhältnis der Forderungsbeträge an seine Gläubiger zu bezahlen. Laut beigeschlossener Gläubigerliste würde das Finanzamt für den…

…xxx geborene Bw. (Berufungswerber, im Folgenden: Bw.) durch seine steuerliche Vertretung einen Antrag gemäß § 236 BAO auf Nachsicht eines Forderungsbetrages in Höhe von 65.971,29 €, der sich aufgrund einer Umsatzsteuer- und Einkommensteuerprüfung der Jahre 1997 bis 2001, insbesondere aus einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12…

…Bw., vertreten ebenfalls durch XX in seiner Funktion als Geschäftsführer, abgeschlossene Altersteilzeitvereinbarung zugrunde. Zeitgleich sei beim Arbeitsmarktservice (AMS) um Förderungsbeträge gemäß § 27 AlVG angesucht worden. Die Geschäftsführerentschädigung habe im Zeitpunkt der Unterfertigung der Vereinbarung 6.470,00 € (14 mal pro Jahr) betragen. Gemäß der…

…Begründung liegt insbesondere darin, dass die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten Einkünfte, Umsätze bzw. Forderungsbeträge für Anspruchzinsen jeder bescheidmäßigen Begründung entbehren und die Bescheid erlassende Behörde sich in ihrer Begründung von Bescheiden vom 11. bzw. 16.08.2011 auf Berichte vom 13.10. 2011…

…gegenüber den Eheleuten K nicht verzinst worden seien, vertrete das Finanzamt unter Bezugnahme auf den obgenannten Prüfungsbericht auch die Meinung, dass die betreffenden Forderungsbeträge verzinst hätten werden müssen. Das Finanzamt gehe hierbei von der offenkundig irrigen Annahme aus, dass die Eheleute K an der Bw…

…beantragte die ersatzlose Aufhebung bzw. Streichung der Forderungsbeträge und begründete dies folgendermaßen: Mit dem abgeschlossenen Vergleich über die Jahre 2000 - 2004 seien mit der Bezahlung der vereinbarten Pauschalsumme alle Forderungen abgegolten. Die Aufteilung der Pauschalsumme auf die einzelnen Forderungsarten und Steuerjahre sei völlig sekundär und…

…Ermittlung der Erbschaftssteuer als nicht erloschen gelten. Durch die Vereinigung, also durch das (zivilrechtliche) Erlöschen der Schuld kommt es nämlich zu einer Bereicherung des Schuldners im Umfang des noch offenen Forderungsbetrages. Was die in Abrede gestellte Bereicherungsabsicht betrifft, so braucht diese keine unbedingte zu sein…

…Begründung nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgt wäre, sondern einzig und allein in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gelegen sei. Die im Jahr 2008 erfolgte Abschreibung des Forderungsbetrages in Höhe von € 75.834,94 stelle somit eine verdeckte Ausschüttung dar. Tz. 2 Darlehen K. CZ s.r.o. …

…vom 31. Oktober 2006 über Ausbildungsförderung (Festsetzung des monatlichen Förderungsbetrages von 09.2006 bis 08.2007 in Höhe von 192,00 €) wurden dem Antrag beigelegt. Das Finanzamt wies diesen Antrag auf Familienbeihilfe vom 17. Jänner 2007 für den Zeitraum ab Juni 2006 mit der…

…Höhe von ca € 654.000 gegenüber. Es bestehen daher berechtigte Zweifel an der vollen Einbringlichkeit dieser Forderung. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts wurde im Jahresabschluss 2003 eine Wertberichtigung in Höhe von 30% des Forderungsbetrages angesetzt. Für den Fall, dass meiner Berufung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird…

…oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste ausserhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Herr T.J. verpflichtet sich ausdrücklich für sich und…

…Privatkonkurses sei deshalb erst im Sommer 2011 erfolgt, da die involvierten Banken dem Bw. erst nach Verwertung aller Sicherheiten die offenen Forderungsbeträge bekannt gegeben haben. Unbestritten sei der Bw. daher spätestens im April 2010 zahlungsunfähig gewesen. Der Bw. habe im Rahmen der Selbstanzeige gleichzeitig ein…

…Im vorliegenden Streitfall ist auch nicht hervorgekommen, dass es dem Kooperationspartner der erstschuldnerischen Gesellschaft gelungen wäre, die vom Bw. ins Treffen geführten Forderungsbeträge einbringlich zu machen. Mangels Mitwirkung des Bw. im zweitinstanzlichen Vorhaltverfahren besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass diesbezügliche Beträge bei der erstschuldnerischen GmbH…

…Zuführung von Vermögen handelt, die aus dem außerbetrieblichen Bereich erfolgt, und auch Forderungsbeträge eingelegt werden können, ist der Berufung mit dem Hinweis auf die "privaten" Motive des Übergebers ebenso wenig Erfolg beschieden wie mit dem Hinweis auf eine unzutreffende Formulierung des Vertragsinhalts, dass es sich…

…im Exekutions- bzw. Anfechtungswege bereits in den Jahren 2002 und 2003 betrieben wurde. Es handelt sich bei den strittigen Beträgen weiters um geringfügige Forderungsbeträge, bei denen eine Mahnung und/oder gerichtliche Durchsetzung nicht als lohnend anzusehen ist. Da die Uneinbringlichkeit eines Entgeltes, das Bemessungsgrundlage für…

…Mit Urteil des Landgerichts Salzburg vom 26.11.2001 (Rechtskraftvermerk vom 15.01.2002) wurde der Beschuldigte sodann zur Zahlung der Forderungsbeträge verurteilt. Die insoweit in Betracht kommenden Tatbestände des Betruges und der Urkundenfälschung (jeweils auch in Form eines besonders schweren Falles) verjähren nach 5…

…Kursgebühren um 50% wegen teilweisem Kostenersatz bzw. Förderungen durch Dritte) jedenfalls völlig verfehlt sowie rechtsirrig sei, weil der Kostenersatz bzw. die Förderungsbeträge nur bzw. erst am 9. Februar 2005 in Höhe von Euro 424,80 und am 18. März 2005 in Höhe von Euro 502…