…Instanz und brachte ergänzend vor, dass es sich bei dem Betrag von EUR 353.000,-- netto nicht um eine Mietvorauszahlung, sondern um eine öffentliche Förderung handle, die für die Gebührenfestsetzung unbeachtlich sei und daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sei. 3. Beweise Beweis wurde erhoben…

…in die erblasserische Liegenschaft ersucht und zu einer genauen Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Pflegeleistungen aufgefordert. Diesen Vorhalt hat FK wie folgt beantwortet: Bei der Todesfallaufnahme sei er lediglich gefragt worden, ob ihm Forderungen fremder Personen bekannt seien. Es habe keine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Investitionen bestanden…

…EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Förderung des Körpersports gilt als Verfolgung gemeinnütziger Zweck, jedoch unabhängig davon, von wem dieser Sport betrieben wird, nicht…

…1.1999). Diese Punkte wären weder durch die Aktenlage (vorgelegte Bilanzen) noch durch die vorhergegangene BP (kein diesbezüglicher Schwerpunkt) offen gelegt bzw. offenkundig worden. Aus der Bilanz sei zwar die Tatsache der Einstellung dieser Forderung, jedoch nicht jene des fehlenden Rechts- bzw. steuerlichen Hintergrundes ersichtlich…

…die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 UmgrStG idF BGBl. 1996/797 sind Spaltungen: -Auf- und…

… 14 Abs. 1 ErbStG 1955 | -2.200,00 € | steuerpflichtiger Erwerb | 17.800,00 € Begründet wurde dieser Bescheid folgendermaßen: Die Bezahlung des Übergabspreises stelle eine Forderung dar. Die Steuerschuld sei somit im Zeitpunkt der mit der Vertragsunterfertigung erfolgten Annahme der Zuwendung…

…Kaufverträge, Versicherungen) angeblich zustehende Forderung in Höhe von € 83.551,00. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass der Auftrag zwischen der Bw. und der K-GmbH am 14. September 2004 gekündigt worden sei. Alle Forderungen seien laut Beilage beglichen…

…im Sinne des § 33 TP 21 GebG handelt ist zu bemerken, dass keiner der Verträge einen innewohnenden Wert aufweist und daher die Zession unentgeltlich erfolgte. Es wurden weiters Forderungen in Höhe von € 56.807.679,89 übertragen, sodass unter der Voraussetzung, dass der unter…

…der " Rechtsposition" bzw. wohl richtiger "Rechtsverhältnisse" (unter Berücksichtigung des Verweises in Punkt 4.6 des Vertrages auf § 38 UGB ) weit zu verstehen ist - insbesondere alle Forderungen aber auch sonstigen Vertragsansprüche und selbst bereicherungsrechtliche Ansprüche erfasst (vgI Fuchs/Schuhmacher in Straube, UGB I 4 § 38 Rz…

…in der Beilage Korrespondenz und weitere Dokumente, denen zufolge die Uneinbringlichkeit der Forderungen nachweislich bereits in den berufungsgegenständlichen Jahren 2008 und 2009 bestanden habe und auch zu Aktivitäten seitens ihrer Mandantin geführt habe: "Beilage 1: Mail des finanzierenden Kreditinstituts, demzufolge die Rückzahlung des gekündigten Kredits…

…auch die anteiligen Anschlusskosten c) Kfz-Abstellplatz d) sonstiges insgesamt 197.214,67 €. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: a) Förderungsdarlehen Land OÖ 93.655,92 € b) Kapitalmarktdarlehen 76.103,67 € c) Eigenmittel 27.455,07 €. Dieser Kaufpreis ist ein vorläufiger…

…mit irgendwelchen Abgabenzahlungsverpflichtungen in Rückstand geraten zu sein. Die gepfändete Forderung sei auch nicht hinreichend individualisiert, insbesondere nicht durch ihren Rechtsgrund. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom10.5.2012 keine Folge. Im Vorlageantrag vom 11.6.2012 wurde auf die Berufungsausführungen verwiesen und…

…mit irgendwelchen Abgabenzahlungsverpflichtungen in Rückstand geraten zu sein. Die gepfändete Forderung sei auch nicht hinreichend individualisiert, insbesondere nicht durch ihren Rechtsgrund. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom10.5.2012 keine Folge. Im Vorlageantrag vom 11.6.2012 wurde auf die Berufungsausführungen verwiesen und…

…mit irgendwelchen Abgabenzahlungsverpflichtungen in Rückstand geraten zu sein. Die gepfändete Forderung sei auch nicht hinreichend individualisiert, insbesondere nicht durch ihren Rechtsgrund. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom10.5.2012 keine Folge. Im Vorlageantrag vom 11.6.2012 wurde auf die Berufungsausführungen verwiesen und…

…8. Jänner 2010 Folgendes angefragt: "Sind in den als Sanierungsgewinn-Ausgleich ausgewiesenen ao. Erträgen auch Forderungsverzichte der Gesellschafter enthalten ? Weiters wird um Nachweis der Entrichtung der Gesellschaftsteuer für die 2004 erfolgte Resteinzahlung (Anm.: gemeint des Stammkapitals) gebeten." In Beantwortung dessen wurde im Schreiben vom 26…

…cit. kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung…

…AB ebenso in Rechnung gestellt, was zur Folge hat, dass der Zinsaufwand als Forderung eingestellt wird. (Leasingzeit 4 Jahre). Zinszahlung vom Kunden erfolgte noch keine. | Feststellung Absetzung für Abnutzung: | 2003 | 2004 | 2005 | 7000 Abschr.a.d.Anlageverm. | 11.000…

…durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinn der §§ 71 ff AbgEO kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 78 Tz 8, mwN). Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wurde die Pfändung einer Forderung der…

…sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden. (5) Wird ein Bescheid, mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht (§ 235…

…sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden. (5) Wird ein Bescheid, mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht (§ 235…