Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 14 Beschwerden der RD GesmbH, BJK, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…gültigen, von den Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz vorgelegt werden." In den gegenständlichen 14 Fällen treffen diese Voraussetzungen -laut dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenlage- allerdings nicht zu: Es sind anlässlich der Einfuhrabfertigungen (Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr der Gemeinschaft) weder (von der Fa…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 7 Beschwerden der RD GesmbH, K, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…gültigen, von den Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz vorgelegt werden." In den gegenständlichen 7 Fällen treffen diese Voraussetzungen -laut dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenlage- allerdings nicht zu: Es sind anlässlich der Einfuhrabfertigungen (Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr der Gemeinschaft) weder (von der Fa…

…Abs.1 lit.a Zollkodex hier keinesfalls zur Anwendung gelangen. (Nur bei Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung sowie einer gültigen, von den Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz bei Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr wäre, nebenbei bemerkt, eine Zollbefreiung im Rahmen einer Verpflichtung zu gewähren…

…Nr. 1022/1994 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft verwiesen, die auch für die Entrichtung der Ausfuhrvergütung aufgrund der Exportlizenz heranzuziehen sei. Das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung sei demnach als innerstaatliches Dokument im Sinne von Artikel 9 und Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr…

…die Firma G. Warenempfängerin ist, zur Kenntnis gebracht, hätte die Spedition zweifellos Zollaufträge dieses Unternehmens und natürlich auch entsprechende auf dieses Unternehmen lautende Unterlagen (Handelsrechnungen, Exportlizenzen, Ursprungszeugnisse, Anträge auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung usw.) verlangt. Dadurch wäre zwar einerseits dem Wunsch der Firma G. auf Nichtnennung…

…die Firma G. Warenempfängerin ist, zur Kenntnis gebracht, hätte die Spedition zweifellos Zollaufträge dieses Unternehmens und natürlich auch entsprechende auf dieses Unternehmen lautende Unterlagen (Handelsrechnungen, Exportlizenzen, Ursprungszeugnisse, Anträge auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung usw.) verlangt. Dadurch wäre zwar einerseits dem Wunsch der Firma G. auf Nichtnennung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vom 26. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. Mai 2000, Zl. 610/14448/2/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für Beschwerdeführerin, wurden beim Zollamt L…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 26. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 8. Mai 2000, Zl. 610/14315/2/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Für die Beschwerdeführerin, wurden…