Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Petra Zech, Dr. Wolfgang Hilbe und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw, vertreten durch die Ender & Zuggal, Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H…

…die Beurteilungsgrundsätze zur Einkommensteuer macht deutlich, dass der VwGH an der Europarechtskonformität der Liebhabereibeurteilung nach der Liebhabereiverordnung 1993 insgesamt keinen Zweifel hat. Der Berufungssenat teilt die vom VwGH eingehend unter Hinweis und Wiedergabe von Literaturmeinungen und EuGH-Rechtsprechung begründete Auffassung, wonach Österreich die verlustträchtige Vermietung…

…nach dem ersten Satz für diesen Veranlagungszeitraum ergebende Mindestkörperschaftsteuer übersteigt. Die Körperschaftsteuer 1998 wurde daher in Höhe von ATS 25.000,00 festgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zur Frage der Europarechtskonformität der so genannten Mindestkörperschaftsteuer Stellung genommen und in seinem Urteil vom 18…

…Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend…

…Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend…

…Hrsg], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 35). Der VwGH hat die Europarechtskonformität des Abstellens auf eine formgerechte Rechnung bejaht. (S VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069). Rechnungsmangel der falschen Adresse des Rechnungsausstellers: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (s zB VwGH 4.3.2009…

…Februar 2009 in der Rechtssache C-138-07, Cobelfret NV. Der Gerichtshof habe die Europarechtskonformität der belgischen Umsetzung der Mutter-Tocher-Richtlinie zu beurteilen gehabt. Die belgische innerstaatliche Regelung habe vorgesehen, dass von einer belgischen Muttergesellschaft bezogene Dividenden in einem ersten Schritt der Besteuerungsgrundlage dieser…

…MwSt-RL der Begriff der Liebhaberei fremd sei, im Gegensatz zur Liebhaberei-VO für den Bereich der Umsatzsteuer gerade keine Gewinnerzielungsabsicht verlangt werde, sondern vielmehr Einnahmenerzielungsabsicht ausreiche, erscheine die Europarechtskonformität des § 1 Abs. 2 Liebhaberei-VO zweifelhaft. Diese Zweifel habe auch der VwGH geteilt und…

…der Weise besteuern, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre." Zur grundsätzlichen Rechtsfrage der Europarechtskonformität darf darauf verwiesen werden, dass der VwGH diese Frage für die Umsatzsteuer des Jahres 2003 in seinem Erkenntnis vom 2. September 2009…

…dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre." Zu der für das gegenständliche Verfahren grundlegenden Rechtsfrage der Europarechtskonformität darf darauf verwiesen werden, dass der VwGH diese Frage für die Umsatzsteuer des Jahres 2003 in seinem Erkenntnis vom 2…

…dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre." Zu der für das gegenständliche Verfahren grundlegenden Rechtsfrage der Europarechtskonformität darf darauf verwiesen werden, dass der VwGH diese Frage für die Umsatzsteuer des Jahres 2003 in seinem Erkenntnis vom 2…

…ist ersichtlich, dass die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliegt. Die NoVA knüpft an die erstmalige Zulassung zum Verkehr in Österreich an. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20. September 2001, 98…

…gäbe es noch immer Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht der KESt unterliegen würden. Zu prüfen sei auch die Europarechtskonformität der Besteuerung, da der halbe Steuersatz in diesem Fall nicht vorgesehen sei. a.) Die Bw. bezweifelt die Möglichkeit einer verdeckten Ausschüttung aufgrund des Vorliegens einer "englischen…

…Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend…

… 6 Abs 6 NoVAG. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 - dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend mit Urteil vom 29.4.2004 zu…

Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die Proportionalität (zweites…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 0000/0000) entschieden: Die Berufung…