…Bw. sowohl 2000 als auch 2001 unter der Besteuerungsgrenze lag, sowie des Umstandes, dass bereits für die Erbringung derselben Leistung eine Zwangsstrafe von 150,00 € festgesetzt wurde, wurde die Zwangsstrafe jedoch von 300,00 € auf 200,00 € reduziert. Bezüglich des Einwandes, dass…

…Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen…

…Fa. P.S. GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter er sei, ein Insolvenzverfahrens erst vor kurzem abgeschlossen worden sei. Objektiv unmöglich ist die Erbringung einer Leistung dann, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen äußere unüberwindbare Hindernisse im Weg stehen. Die bekämpfte Zwangsstrafe wurde festgesetzt, weil der Bw…

…bevor die unter Androhung einer Zwangsstrafe hierfür gesetzte Frist (28. September 2011) abgelaufen ist. Auf die Einkommensteuererklärungspflicht der Bw wird daher hier nicht eingegangen. Das Finanzamt drohte die Zwangsstrafe zur Erzwingung zweier nichtvertretbarer Leistungen mit 250 € an: erstens Einbringung der Einkommensteuererklärung 2010 und zweitens…

…auf der Website, "grundsätzlich" als Agentur zu operieren und für ihre Leistung eine Vermittlungsprovision zu bekommen, sowie dass "ein Großteil der Kosten an die Dame oder den Mann geht den wir ihnen vermitteln und die als selbstständig tätige Person uns mit der Vermittlung beauftragt haben…

…danach unter Setzung einer Nachfrist die Zwangsstrafe anzudrohen. Was die Abgabe der Steuererklärungen für 2010 angeht, so wurden am selben Tag, an dem die Zwangsstrafe festgesetzt wurde, nämlich am 30. August 2012, der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen: Damit ist aber die Erbringung derjenigen Leistung…

…bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4…

…Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen…

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf einen Betrag in Höhe von € 797.250,65 (statt bisher € 876.408,06) reduziert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…

…erwogen: Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen…

…angewendet wissen will). Einerseits ist die Formel von der "Gewinnkorrektur" (die eine Verbindung zwischen Aufwendungen und dem "Erfolg" des Wirtschaftsjahres herstellt, zB. in VwGH 18.12.2001, 98/15/0177) und der Anbindung der Rückstellungsbildung an das Leistungsfähigkeitsprinzip (VwGH 27.11.2001, 2001/14/0081…

…LB sei lediglich eine Tante des Bw gewesen. Es habe kein familienhaftes Zusammenleben bestanden. Die in Aussicht genommene Entgeltlichkeit der Leistungen des Bw ergebe sich überdies schon aus dem Inhalt des Übergabsvertrages vom 2. März 1989, der die Verpflichtung des Bw zur Erbringung der Pflegeleistungen…

…Nach § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 gehörten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch "Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales überstiegen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes trete an die Stelle des Einlösungswertes der…

…wurde erwogen: Gemäß § 78 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden (Absatz 1). Zur Sicherung kann nur die…

…auf die Rückzahlung, also der Wegfall eines Passivpostens. Die herrschende Ansicht geht dabei davon aus, dass der Forderungsverzicht des Gesellschafters ohne Bedachtnahme auf die Einbringlichkeit der Forderung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen, da freiwillige Leistungen nur objektiv geeignet sein müssen, den Wert…

…der Kanzlei in Misskredit gezogen worden. Noch nicht abgerechnete Leistungen sind von einem von der Rechtsanwaltskammer bestellten Stellvertreter weiter bearbeitet worden. Schriftliche Vereinbarungen über die Berechtigung zur Kapitalentnahme lägen nicht vor. Von seiten des Bw. gäbe es eine Haftentlastungserklärung für Dr. D. Zur Frage des…

…herrschender Auffassung ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe nur dann unzulässig, wenn die verlangte Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (vgl. zB VwGH 13. 9. 1988, 88/14/0084; Ritz, a. a. O., § 111, Tz. 3). Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung…

…die mit der termingerechten Entrichtung der Abgabenschulden immer wieder in Verzug geriet. Aufgrund einer vom Finanzamt durchgeführten Fahrnispfändung und der wiederholten Androhung der Versteigerung wurde mit Wirksamkeit 17.9.2009 ein Betrag von 10.434,75 € und mit 23.09.2009 ein Betrag von…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. September 2005 wurde das am 10. Juli 2003 über das Vermögen der P-GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Konkursquote von 6,962 % aufgehoben. Am 29. April 2006 wurde die Gesellschaft im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht…

… 211 Abs. 1 HGB stets ein zinsbereinigter Betrag zu sein hat. MaW: Enthält der aus einer Verbindlichkeit am Ende der Laufzeit zu leistende Betrag Zinskomponenten - wie dies etwa bei Zero Bonds oder sonstigen verdeckten Zinsen der Fall ist -, so ist als Rückzahlungsbetrag iSd § 211 Abs…