…Selbständiger anzusehen, die, unabhängig davon, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig…

…in gleicher Weise nur der Überschreitungsbetrag nach § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG zu erstatten, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage abweichend von § 12 Abs…

…folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. September 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind AB, geboren am tt.mm.2011, für…

…§ 37 Abs. 5 EStG 1988 ermäßigten Steuersatz, da sie das 60. Lebensjahr vollendet und ihre Erwerbstätigkeit (= Hausverwaltung) per 30. Juni 1998 eingestellt habe. Am 26. November 1998 sei ihr Gatte Herr C verstorben, weshalb sie als Alleinerbin auch Alleineigentümerin der Fa. D geworden sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte…

…Fassung, lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen…

…und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat…

…brachte vor, für die Lohnsteuernachzahlung seien die im Jahr 2009 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge ausschlaggebend gewesen. Neben seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bewirtschafte er die von seiner Mutter gepachtete Landwirtschaft mit einem Einheitswert von € 4.800. Steuerrechtlich sei er vollpauschalierter Nebenerwerbslandwirt. Das jährliche…

…und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat…

…Bei der anzustellenden periodenbezogenen Betrachtung kam es auch nicht darauf an, dass der Familienwohnsitz (in der Nähe des Arbeitsortes des Lebensgefährten) zu dem Zeitpunkt, als die Berufungswerberin ihre Erwerbstätigkeit in A. aufnahm, noch nicht bestanden hatte (sondern erst später gegründet wurde). 3) Zum anderen vertrat…

…Pensionsantritt im Jahr 1998 als Rechtsanwalt tätig. Ab diesem Zeitpunkt stellte der Bw., nach eigenem Bekunden, jegliche aktive Erwerbstätigkeit ein, zumal dies auch Bedingung für das Erlagen der Pension der Rechtsanwaltskammer Wien ist. Im Jahr 2001 verkaufte der Bw. seine atypisch stille Beteiligung an der…

…2001 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass der Bezug, aus der aktiven Erwerbstätigkeit, als Angestellte der Fa. D für die Anwendung des Hälftesteuersatzes (für den Aufgabegewinn aus der Beteiligung an der Mitunternehmerschaft der D-KG) begünstigungsschädlich sei. Alternativ sei jedoch die Aufteilung des Aufgabegewinnes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, vertreten durch Mag. Robert Muhr, Wirtschaftstreuhänder, 1180 Wien, Köhlergasse 26, vom 13. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…1: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen die Summe…

…lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen die…

…Notstandshilfe, wobei sie seit Herbst 2011 entsprechende Schulungsmaßnahmen besucht. Die Unterbrechungen gemäß der beiliegenden Bezugsbestätigung ergeben sich im Wesentlichen aus mehreren Krankenstandszeiten. 4. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist einer (selbstständigen oder unselbstständigen) Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4 FLAG gleichzuhalten. Voraussetzung hierfür ist…

…Amt Angebote und Rechnungen über insgesamt 70.909,16 € ein, die teils Anlage-, teils Umlaufvermögen betreffen. Das Bundessozialamt gewährte dem Bw einen Zuschuss zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit in Höhe von 20.000 € gemäß § 6 Abs. 2 lit. g BEinstG…

…diesbezüglich auch nicht strittig sind, war der Berufungswerber im Berufungszeitraum weder nichtselbständig noch selbständig erwerbstätig. Es muss eine tatsächliche Erwerbstätigkeit vorliegen. Zeiten von Leistungen aus der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung stellen, wenn ein aufrechtes Dienstverhältnis nicht mehr besteht, keine "tatsächliche Erwerbstätigkeit" im Sinn des § 3 Abs…

…gesamten Einkünfte. Erst im Laufe des Jahres 2001 (Baubewilligung vom 27.12.2001) erfolgte die gemeinsame Errichtung eines Wohnhauses in B. Dieser erste gemeinsame Haushalt in einer mindestens 50 m2 großen Wohnung am Ort ihrer beider Erwerbstätigkeit ist als ihr erster Familienwohnsitz zu werten. Es…