…als eine solche Umwandlung nicht zu einem ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten führt. Mit Eintragung ins Firmenbuch ist die Gesellschaftsteuerschuld entstanden. Da eine Gegenleistung nicht bewirkt wurde, ist auf Grund des § 7 Abs. 1 lit b KVG die Gesellschaftsteuer vom Wert der Gesellschaftsrechte zu berechnen. Gemäß …

…Bw. um 4,913.100,00 € auf 10,000.000,00 € als "Gegenwert für die Einbringung des Betriebes Privatkundengeschäft" genehmigt. Der Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG mit Gegenleistung von 4,913.100,00 € in dieser außerordentlichen Hauptversammlung vom 21…

…1999, als Kommanditistin einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von ATS 18.500.000,00 zu leisten. Dieser Zuschuss wurde am 3. November 1999 geleistet. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber…

…ua. gemäß § 2 Z. 1 KVG der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 KVG (idF vor BGBl. 629/94) gelten Genussrechte als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften und gemäß § 6 Abs. 2 KVG (idF vor BGBl…

…sei, da im abgeschlossenen Verfahren Tatsachen (Leistung eines Aufgeldes = Gegenleistung für den Erwerb von Gesellschaftsrechten) nicht bekannt gewesen seien. Im Juli 1998 sei seitens des Finanzamtes Akteneinsicht in die Jahresabschlüsse genommen worden und habe es somit Kenntnis von den neu hervorgekommenen Tatsachen erlangt. Die…

…ua. gemäß § 2 Z. 1 KVG der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 KVG (idF vor BGBl. 629/94) gelten Genussrechte als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften und gemäß § 6 Abs. 2 KVG (idF vor BGBl…

…aus, dass die Gegenleistung für die Bezahlung des Geschäftsanteils der einzelnen Mitglieder nicht die Berechtigung auf Anschluss an die Kanalanlage, sondern der Erwerb von Gesellschaftsrechten ist. So können die Genossenschaftsmitglieder durch ihr Stimmrecht auf Investitionen und das ökonomische Gebaren der Genossenschaft Einfluss nehmen. Auch andere…

…aus, dass die Gegenleistung für die Bezahlung des Geschäftsanteils der einzelnen Mitglieder nicht die Berechtigung auf Anschluss an die Kanalanlage, sondern der Erwerb von Gesellschaftsrechten ist. So können die Genossenschaftsmitglieder durch ihr Stimmrecht auf Investitionen und das ökonomische Gebaren der Genossenschaft Einfluss nehmen. Auch andere…

… 2 Z 1 KVG nur den Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber umfasst und die leistenden Gesellschaften - wie oben gezeigt wurde- nicht als erste Erwerber anzusehen sind. Darüber hinaus kann schließlich gezeigt werden, dass die Zuschüsse, die von Nichtgesellschaftern geleistet werden, auch nicht aufgrund…

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Gemäß § 2 des Bundesgesetzes über Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren und Verkehrsteuern idF des Artikels XXVII des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, (kurz Art. 27 Abs. 2 StRefG 1993) sind Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen…

… 2 KVG möglich. Im gegebenen Fall wurde die Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung aber bereits selbstberechnet. Sache des hier angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheides ist eine weitere Leistung neben diesem selbstberechneten ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten. Eine Gesellschaftsteuerfestsetzung, die den gegenständlichen "Gesellschafterzuschuss" als Leistung erfasst, kann aber lediglich durch Einbeziehung…

…Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Kapitalgesellschaften sind gemäß § 4 KVG Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die GmbH&Co KG, sowie die GmbH&Co KEG. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten 1. Aktien, GmbH-Anteile, die Kommanditanteile von GmbH…

…000.000,--....gemäß der in den Bedingungen für die Begebung von Partizipationskapital zahlbaren Beträge...." Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber…

…der KWG-Novelle in Abschnitt VIII ist daher klargestellt, dass beim Erwerb von Partizipationskapital Kapitalverkehrsteuer anfällt. Da Partizipationskapital ohnedies als Genussrechte zu qualifizieren sind, würden sie bereits aufgrund der in § 5 Abs.1 Z2 KVG erfolgten Gleichstellung mit Gesellschaftsrechten unter das KVG fallen. (van Husen…

…Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Kapitalgesellschaften sind gemäß § 4 KVG Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die GmbH&Co KG, sowie die GmbH&Co KEG. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten 1. Aktien, GmbH-Anteile, die Kommanditanteile von GmbH…

…der KWG-Novelle in Abschnitt VIII ist daher klargestellt, dass beim Erwerb von Partizipationskapital Kapitalverkehrsteuer anfällt. Da Partizipationskapital ohnedies als Genussrechte zu qualifizieren sind, würden sie bereits aufgrund der in § 5 Abs.1 Z2 KVG erfolgten Gleichstellung mit Gesellschaftsrechten unter das KVG fallen. (van Husen…

…Gesellschaft zu verlangen. Die Partizipationsscheine gewähren jedoch keine Gesellschaftsrechte, insbesondere kein Stimmrecht...." Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Kapitalgesellschaften sind…

…der KWG-Novelle in Abschnitt VIII ist daher klargestellt, dass beim Erwerb von Partizipationskapital Kapitalverkehrsteuer anfällt. Da Partizipationskapital ohnedies als Genussrechte zu qualifizieren sind, würden sie bereits aufgrund der in § 5 Abs.1 Z2 KVG erfolgten Gleichstellung mit Gesellschaftsrechten unter das KVG fallen. (van Husen…

…KWG-Novelle in Abschnitt VIII ist daher klargestellt, dass beim Erwerb von Partizipationskapital Kapitalverkehrsteuer anfällt. Da Partizipationskapital ohnedies als Genussrechte zu qualifizieren sind, würden sie bereits aufgrund der in § 5 Abs. 1 Z 2 KVG erfolgten Gleichstellung mit Gesellschaftsrechten unter das KVG fallen. (van Husen…

…der KWG-Novelle in Abschnitt VIII ist daher klargestellt, dass beim Erwerb von Partizipationskapital Kapitalverkehrsteuer anfällt. Da Partizipationskapital ohnedies als Genussrechte zu qualifizieren sind, würden sie bereits aufgrund der in § 5 Abs.1 Z2 KVG erfolgten Gleichstellung mit Gesellschaftsrechten unter das KVG fallen. (van Husen…