…hätte die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung (gemäß § 6 Abs 1 Z 27 iVm § 12 Abs 3 UStG 1994 mit Ausschluss vom Vorsteuerabzug verbunden) zur Folge gehabt, dass die Erteilung der UID-Nummer gemäß Art 28 Abs 1 Satz 2 UStG 1994 zusätzlich davon abhängig gewesen wäre…

…gehe eindeutig hervor, dass Unternehmen aus Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft das Recht haben, sich in einem weiteren europäischen Land zur Umsatzsteuer registrieren zu lassen und den Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer in dem betreffenden Mitgliedstaat zu stellen. Es werde ausdrücklich betont, dass das antragstellende…

… 2 UStG Anspruch auf Erteilung der UID, die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland erbringen. 3) Im Prüfungsbericht über die im Dezember 2011 abgeschlossene Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Bw in den Prüfungsjahren an die Z GmbH für angebliche Lieferungen und Leistungen insgesamt…

…gegen diesen Bescheid Berufung und behauptete die UID-Nummer zur Einforderung von Außenständen zu benötigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 25.8.2008, nachweislich zugestellt am 28.8.2008, als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen den oben dargestellten…

…Art. 28 UStG 1994 dient aber nicht dazu, die Auftragserteilung möglicher Leistungsempfänger zu verunmöglichen, sondern soll nur jene Voraussetzungen regeln, die für die Erteilung der UID-Nummer maßgeblich sind. Der Berufung war aus den bezeichneten Gründen stattzugeben. Beilage: 1 Anonymisierungsblatt Linz, am 29. Mai 2008

…28. Abs. 1 UStG 1994 in der anzuwendenden Fassung hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich…

…verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Aus dieser gesetzlichen Regelung lässt sich ableiten, dass ein Unternehmer Anspruch auf eine UID hat…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 in Anspruch genommen. Sowohl die Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerbefreiung als auch der Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer erfolgten erst, als die Bw begann, Rechnung wie obige vom 30.12.2005 (ausführlich dargestellt in ha. Berufungsentscheidung RV…

…über die Erteilung einer UID-Nummer und Gewerbeanmeldung/-ansuchen). So ist aus dem Firmenbuchauszug vom 3. September 2008 zu ersehen, dass JS erst an diesem Tag (kurz vor dem ersten Treffen am 6. September 2008) als Alleingesellschafter-Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen wurde. Der Bescheid…

…setzt die Erteilung einer UID-Nummer die Unternehmereigenschaft und die Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland voraus; die Ausnahmen davon gemäß Satz 3f für juristische Personen können für den Bw als natürliche Person nicht gelten. Das Finanzamt hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung…

…UID-Nr. der Y lt. Begrenzungsbescheid vom 24.8.2009 von den zuständigen Organen des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit Wirksamkeit 25.8.2009 begrenzt wurde, da diese Gesellschaft mittlerweile als Scheinfirma identifiziert wurde. Bedingt durch den Umstand, dass sich auf Grundlage der…

…verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Aus dieser gesetzlichen Regelung lässt sich ableiten, dass ein Unternehmer Anspruch auf eine UID hat…

…erfolgte auf dem gemeinsamen Kontokorrentkonto auch keine Periodenabrechnung oder Ausgleichszahlung oder eine Verzinsung der Kontostände etc. gem. § 355 Abs. 1 bis 3 UGB. Die Einhaltung von Rechtsvorschriften ist stets ein Indiz für Fremdüblichkeit und Ernsthaftigkeit rechtsgeschäftlichen Handelns. Die UID-Nummer ist auf Antrag zu erteilen…

…rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind (vgl nochmals Art 27 Abs 1 UStG 1994). Im Berufungsfall hat die Bw zunächst mehrere Jahre hindurch steuerpflichtige Umsätze in Österreich erzielt. Dementsprechend wurde ihr eine UID erteilt. Diese tatsächlichen Verhältnisse…

…weder in den abgabenbehördlichen Datenbanken noch im übermittelten FA-Akt. Fest steht aufgrund der dargestellten Historie, dass es sich nicht um eine automatische UID-Nummern-Erstvergabe anlässlich der Erteilung eines Umsatzsteuersignals gehandelt hat. Nachdem die als (neuerlicher) Begrenzungsbescheid intendierte Erledigung des FA vom 21. bzw…

…Vorkenntnisse (buchhalterische Ausbildung und einschlägige Berufserfahrung), um die sich bietenden Marktchancen zu nutzen und Leistungen zu erbringen und trage somit ganz alleine das Unternehmerrisiko. Der Bw sei daher mangels Unternehmereigenschaft die UID-Nummer zu begrenzen. Über die Berufung wurde erwogen: Art. 28 UStG 1994 (Binnenmarktregelung)…

…Von 1000 Briefsendungen geht eine verloren. Einen Nachweis des eine Überschuldung ausschließenden Mindestvermögens gibt es nicht. Einen Nachweis und Aufstellung der Außenstände der S. gebe ich sicher nicht her. Die Geschäftspartner gebe ich sicher nicht her. Ich brauche nur eine UID-Nummer." Weiters wird erklärt…

…die für die Erteilung der UID maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorliegen dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Nach dem ersten Satz der genannten Bestimmung hat das Finanzamt grundsätzlich jedem Unternehmer auf Antrag eine UID zu geben, dieser Grundsatz erfährt jedoch bei Kleinunternehmern…