…für die Erteilung einer UID ist eine - etwa für das UID-Bestätigungsverfahren notwendige - Anschrift (vgl. etwa Art. 31 Abs. 2 VO 904/2010/ EU; Art. 18 Abs. 1 lit a DVO 282/2011/EU; Art. 28 UStG 1994). Der Gesetzgeber verwendet sowohl in der Bestimmung…

128. UID (Art. 28 UStG 1994) 128.1. Allgemeines 128.1.1. Erteilung der UID von Amts wegen und auf Antrag Rz 4336: Rechtslage ab 1.1.2015 bis 30.6.2021 Unternehmern, die im Inland Lieferungen und sonstige Leistungen erbringen, die sie zum Vorsteuerabzug…

…hätte die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung (gemäß § 6 Abs 1 Z 27 iVm § 12 Abs 3 UStG 1994 mit Ausschluss vom Vorsteuerabzug verbunden) zur Folge gehabt, dass die Erteilung der UID-Nummer gemäß Art 28 Abs 1 Satz 2 UStG 1994 zusätzlich davon abhängig gewesen wäre…

…gehe eindeutig hervor, dass Unternehmen aus Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft das Recht haben, sich in einem weiteren europäischen Land zur Umsatzsteuer registrieren zu lassen und den Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer in dem betreffenden Mitgliedstaat zu stellen. Es werde ausdrücklich betont, dass das antragstellende…

…worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen." Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) hat primär den Zweck, die…

…dass der Bescheid mit Zustellnachweis zuzustellen gewesen wäre, vor, da bei Glaubhaftmachung durch den Bf., dass er in Zukunft Umsätze iSd Art. 28 Abs. 1 BMR tätigen wird, das Finanzamt ihm gemäß Art. 28 Abs. 1 BMR über Antrag wieder dieselbe UID-Nummer zu erteilen…

… 2 UStG Anspruch auf Erteilung der UID, die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland erbringen. 3) Im Prüfungsbericht über die im Dezember 2011 abgeschlossene Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Bw in den Prüfungsjahren an die Z GmbH für angebliche Lieferungen und Leistungen insgesamt…

…gegen diesen Bescheid Berufung und behauptete die UID-Nummer zur Einforderung von Außenständen zu benötigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 25.8.2008, nachweislich zugestellt am 28.8.2008, als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen den oben dargestellten…

…Art. 28 UStG 1994 dient aber nicht dazu, die Auftragserteilung möglicher Leistungsempfänger zu verunmöglichen, sondern soll nur jene Voraussetzungen regeln, die für die Erteilung der UID-Nummer maßgeblich sind. Der Berufung war aus den bezeichneten Gründen stattzugeben. Beilage: 1 Anonymisierungsblatt Linz, am 29. Mai 2008

…Erteilung der UID-Nr. am 11. Jänner 2013 verwirklicht habe, die die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des § 2 UStG erfüllten. Mit Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung für das Jahr 2014 vom 2. Februar 2015 teilte die Bf. mit, dass sie keine Tätigkeit ausübe. In der…

…28. Abs. 1 UStG 1994 in der anzuwendenden Fassung hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich…

…einem vom Finanzamt ergänzend mitgeteilten Sachverhalt vom Bf am 7.2.2023 für zwei andere - bis einschließlich 2022 ertragsfähige - Mietobjekte (***Adr1*** und ***Adr2***) ein Antrag auf Erteilung einer UID gestellt, der hier aber nicht verfahrensgegenständlich ist. Die Entscheidung über ein Wiederaufleben der UID obliegt gem…

…verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Aus dieser gesetzlichen Regelung lässt sich ableiten, dass ein Unternehmer Anspruch auf eine UID hat…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 in Anspruch genommen. Sowohl die Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerbefreiung als auch der Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer erfolgten erst, als die Bw begann, Rechnung wie obige vom 30.12.2005 (ausführlich dargestellt in ha. Berufungsentscheidung RV…

…Serbien, welche in Österreich nicht steuerbar sind und keine geeignete Grundlage für die Erteilung einer österreichischen UID-Nummer sind. Die der Bf. erteilte UID-Nummer war ihr daher zu entziehen. Dies geschah mit dem angefochtenen Bescheid, welcher die Gültigkeit der UID-Nummer der Bf. beendete…

…am 6. August 2018 zugestellte Beschwerdevorentscheidung betreffend den Bescheid über die Begrenzung der UID mit folgender Begründung: „Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist ein Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch…

…Bescheides und Verfügung der weiteren Gültigkeit der UID-Nummer werde beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gem. Art. 28 Abs. 1 BMR habe das Finanzamt Unternehmern, die Umsätze im Inland erzielen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, eine UID-Nummer zu erteilen…

…über die Erteilung einer UID-Nummer und Gewerbeanmeldung/-ansuchen). So ist aus dem Firmenbuchauszug vom 3. September 2008 zu ersehen, dass JS erst an diesem Tag (kurz vor dem ersten Treffen am 6. September 2008) als Alleingesellschafter-Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen wurde. Der Bescheid…