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UFSK RV/0464-K/12Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…das Fahrzeug erstmals nach der Erstzulassung in Deutschland nach Österreich eingebracht hat, und für den Fall, dass er - wie im Nutzungsprotokoll ausgewiesen - das Fahrzeug erst ab 1. Juli 2008 benützt hat durch eine Ergänzung des Nutzungsprotokolles bei der Vermieterin des Fahrzeuges in Erfahrung zu bringen…

UFSW RV/3628-W/091.) Keine Vorsteuer für einen Chevrolet Avalanche 2.) Listenpreis als Berechnungsgrundlage für die Luxustangente eines gebrauchten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2011Teil 1/2

…des PKW erfolgte am 20. Juni 2002 in den Vereinigten Staaten von Amerika (siehe Datenblatt, ABp AS 28) und wurde das Fahrzeug mit Bescheid vom 8. April 2003 in Österreich genehmigt (ABp AS 27) und erfolgte die Zulassung durch den Bw. am 1. Oktober 2003…

UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…dem Verfahrensergebnis wurde der PKW des Bw. unmittelbar nach seiner Fertigstellung im April 2001 gekauft und von der Fa. Daimler Benz als Neuwagen geliefert. Dem Bw. ist allerdings zu folgen, dass allein der Umstand der am 11. April 2001 erfolgten Erstzulassung in Deutschland der Erzielung…

UFSL RV/0917-L/02Widerrechtliche Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach einem Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…April 2004, C - 387/01,Rechtssache "Weigel", geäußert und unter anderem zu Recht erkannt: "Eine Verbrauchsabgabe wie die Normverbrauchs-Grundabgabe ist eine inländische Abgabe, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht anhand der Artikel 23 EG und 25 EG, sondern anhand des Artikels 90 EG zu…

UFSW RV/0922-W/09Schätzung von Betriebsausgaben (va. Kfz-Kosten) eines Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…0033; VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; VwGH 27.8.2002, 96/14/0111). 3.1 Im gegenständlichen Fall ist va. das Ausmaß der betrieblichen Nutzung des Pkw BMW 316i und die Höhe der auf die betrieblichen Fahrten entfallenden Treibstoffkosten strittig: Wie bereits ausgeführt…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 1/2

…Rechnung des Bw Nr 0000 vom 18.2.2002, versehen mit seiner Unterschrift und seinem Firmenstempel vor, in der er ausführt: "Wir erlauben uns, Ihnen wie folgt die Kosten (inkl. Verwaltungsabgaben und Stempelgebühr) für die Typisierung Ihres Fahrzeuges in Rechnung zu stellen: Typisierung 1 PKW…

UFSL RV/1014-L/12Unfallkosten stellen nur dann Werbungskosten dar, wenn sie durch eine dienstlich veranlasste Fahrt zustande kamen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…der Kaufpreis des Unfallautos der Marke H, einem Vorführwagen mit Erstzulassung am 28. März 2008, betrug laut Rechnung Fa. D vom 27. August 2008, 35.352,00 € brutto; - rückgekauft bzw. in Zahlung genommen für einen fix am 1. Oktober 2010 auszuliefernden Pkw der Marke…

UFSW RV/1008-W/05Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…Geht man - wie der Bw. bei seiner Berechnung des monatlichen Zeiteinsatzes von 74 Stunden - von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 25 km/h aus, so ergibt sich daraus ein jährlicher Zeiteinsatz von 1.200 Stunden. Unter der angeführten Annahme von 45 Wochen Taxieinsatz im Jahr ergibt sich…

UFSW RV/0931-W/02Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004Teil 1/2

…für Diesel-Pkw mit einem Hubraum von über 250 cm3 mit 1.850 km (Soll-Kilometerleistung für privat genutzte Fahrzeuge) angenommen. Für Mehrkilometer werde für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes ein Abschlag von 0,25% je 1.000 km - im konkreten Fall für 124.200 Mehrkilometer…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…wobei das Bezugsrecht für den Ab- und Erlebensfall auf die Dauer der Vinkulierung und bis zur Höhe des aushaftenden Kreditbetrages, maximal des vinkulierten Betrages, zu Gunsten der CA geändert worden sei. Laut Neufassung der Polizzen vom 11. April 2001 bestehe derzeit eine Sicherstellung zu Gunsten…

UFSL RV/0171-L/03Anspruch auf großes Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel; PKW-Schaden bei Fahrt Wohnung - Arbeitsstätte: Werbungskosten bei nicht selbständigen Einkünften; Eigenschaft von Fach-Lexika als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…868,20 S (1,5 Jahre Nutzung) = 140.919,80 S (rechnerischer Restwert) 140.919,80 S minus 118.000,00 S (Restwert lt. Versicherung) = 22.919,80 S (Werbungskosten). Aus den über den Zeitraum Jänner bis August 2000 vorgelegten Zeitaufzeichnungen des Bw…

UFSG RV/0479-G/05Keine Fahrzeugeinzelbesteuerung bei jährlich sich wiederholendem Fahrzeugimport aus Deutschland mit anschließendem Verkauf in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…erworben. Zwar wurde der Kaufvertrag trotz Aufforderung nicht vorgelegt, sodass das genaue Datum des Erwerbes nicht bekannt ist, doch ist davon auszugehen, dass spätestens mit dem Datum der behördlichen Erstzulassung am 11. April 2001 der Kaufvertrag abgeschlossen und das Fahrzeug an den Bw. übergeben, von…

UFSW RV/1881-W/10Schätzung der Veräußerungserlöse von Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…06/RN2508-0 vom 1.6.2006 der Fa. W-AG , Wien7, wurde der Bw. ein Pkw Mercedes Benz S500 Limousine (FG-Nr. WDD-221071-1A-067265) um netto € 98.872,95 zuzüglich 20 % MwSt verkauft. Eine betragsmäßige Anrechnung des Wertes des strittigen Mercedes…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 1/2

…Firma Ab RO SRL tätig gewesen zu sein. Aus welchen Gründen sonst der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Rumänien gelegen sein sollte, wurde nicht dargelegt. 7. Auf den Namen des Berufungswerbers sind folgende Fahrzeuge zugelassen: >> PKW Land Rover 109 (Erstzulassung: 1972), von 04.04.2005…

UFSW RV/0195-W/13Festsetzung der NoVA bei Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…dieser Gesetzesstelle die Normverbrauchsabgabe nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Bw. hat (unstrittig) seit 28. Juli 2000 an einer Anschrift in 1030 Wien seinen Hauptwohnsitz angemeldet (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister). Ab April 2010 war der Bw., mit der Anschrift 1030 Wien, Individual managing director der N…

UFSW RV/3420-W/11Erstmalige Zulassung eines importierten gebrauchten PKW´s in Österreich, der bereits im Gemeinschaftsgebiet und in einem Drittland zum Verkehr zugelassen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…e. Urteil des EuGH vom 29. April 2004. 1.) Ermittlung des Malus nach § 6a NoVAG 1991: Gemäß § 6a Abs 1 Z 2a lit. a NoVAG 1991 idgF erhöht sich für Fahrzeuge, deren CO2 -Ausstoß größer als 160 g/km ist, die Steuerschuld ab dem 1…

UFSW RV/3433-W/12Land Rover Discovery 4: Umbau eines Lkw in einen Pkw - NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…durch ein Trenngitter ("Hundegitter")) zur zolltarifarischen Einstufung des Fahrzeuges als Pkw geführt und dadurch den NoVA-Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklicht haben. Dazu ist aus Sicht der Abgabenbehörde II. Instanz folgendes festzuhalten: Gemäß ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 11.3.2008…

UFSL FSRV/0022-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach Feststellungen der Betriebsprüfung; bestritten wird der Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2006

…von PKW-Kosten des Bf zu Lasten des geprüften Unternehmens ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Konsulentenvertrages ist diesem im o.a. Arbeitsbogen, OZ 422 ff, abgehefteten Konsulentenvertrag zu entnehmen, dass die Geschäftsführerfunktion des Bf per 1. Jänner 2001 gelöscht worden ist. Nach Festlegung des…

UFSI RV/0450-I/04Inländischer Standort eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…von Ihnen am 16.4.2002 (Erstzulassung 28.3.2002), nach Österreich eingeführten Vorführwagen, handelt es sich um einen PKW der Marke Honda HR-V3T 1,6 mit einem damaligen Kilometerstand von 500 km. Der Erwerbssteuer unterliegt der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges…

UFSL RV/0290-L/061. Die Befreiung nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG gilt nicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer. 2. Sachbezugsbewertung gemäß § 15 Abs. 2 EStG hinsichtlich der Privatnutzung eines gebraucht angeschafften Firmen-PKW nach § 4 Abs. 4 der Sachbezugsverordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des § 4 Abs. 1 der oben genannten Verordnungen, also auch einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe, maßgebend. Erst mit Schreiben vom 17.7.2007 hat der bevollmächtigte Vertreter den Nachweis erbracht, dass der strittige PKW am 19.10.1993 vom Autohaus…