Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, Bahnhofstraße 21, vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vertreten durch Finanzanwalt, vom 4. August 2005 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Wölflingseder & Partner, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, J.W. Kleinstrasse 18,vom 4. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems, vertreten durch HR Dr. Josef Reiter,vom 21. Juni 2002…

…führte die Bw. aus, das auf sie zugelassen gewesene Fahrzeug der Type Hyundai H1 Starex CRDi 4WD (im Folgenden kurz: Hyundai) mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer A und dem behördlichen Kennzeichen B, Erstzulassung im Jänner 2005, habe am 17. Mai 2007 einen Totalschaden erlitten; das irreparabel…

…sondern als Neufahrzeug zu qualifizieren. In der weiteren Folge wurde ein Datenblatt der Einzelgenehmigung vom 30. November 2004 vorgelegt, aus dem sowohl die Erstzulassung durch den deutschen Händler am 21. Juli 2004 als auch die inländische Zulassung durch die Bw. am 20. Dezember 2004 hervorgeht.…

…beim ersten inländischen Zulassungsbesitzer. Auf Basis der dargestellten Rechtslage war nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt zu beurteilen: Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 hatte der Bw. einen Gebrauchtwagen der Marke BMW Type 320 D Limousine (Erstzulassung 8/02, 1 Vorbesitzer, Kilometerstand: 37.500…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. September 2011 brachte der BW eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein von ihm im August 2011 im Gemeinschaftsgebiet erworbenes Fahrzeug PKW (Erstzulassung im Gemeinschaftsgebiet 30. März 2006) beim FA ein, berechnete die NoVA…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 15. März 2011 begehrte Herr F (= Berufungswerber, Bw) hinsichtlich des Kraftfahrzeuges der Marke BMW 320d Touring, Fahrgestellnummer XX1, 110 kW, Erstzulassung 26. September 2007, die Vergütung der Normverbrauchsabgabe (kurz: NoVA) gemäß § 12 bzw. § 12a NoVAG in Höhe von €…

…= Berufungswerber, Bw) am 26. Oktober 2009 ein gebrauchtes Motorrad der Marke Aprilia RSV 1000 Mille, Bj. 2009, Hubraum 998 ccm, Erstzulassung 21. April 2009, erworben. Ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 5.042,02 wurde die Abgabe mit 16 %, ds. € 806,72, bemessen und…

…den Bw betroffen haben, hat dieser eine Stellungnahme mit ua nachstehendem Inhalt abgegeben: Bei dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen BGL handle es sich um einen PKW Mercedes ML 420 CDI, Erstzulassung 2007. Es handle sich bei diesem Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug, welches vom Bw im…

…A) hielt das Finanzamt in der Begründung fest, dass eine Abfrage im KFZ-Zentralregister ergeben habe, dass die Erstzulassung bereits am 21.06.2002 erfolgt sei. Trotz zweimaliger Aufforderung sei keine Bestätigung vom Lieferanten beigebracht worden, dass der Mähdrescher zum Zeitpunkt der Lieferung neu gewesen…

…4-12/2008, 1-12/2009 und 1-6/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Vater des Berufungswerbers hat im April 2008 in Deutschland einen gebrauchten PKW, Erstzulassung 2002, erworben und in Deutschland die Zulassung beantragt und erhalten. Der Vater des…

…6. April 2011 in Höhe von 1.100,00 € vorgeschriebene Normverbrauchsabgabe wird in Höhe von 880,00 € vergütet. Entscheidungsgründe Der Vater des Berufungswerbers hat im April 2008 in Deutschland einen gebrauchten PKW, Erstzulassung 2002, erworben und in Deutschland die Zulassung beantragt und erhalten…

…2000 bis zum 6. Juli 2012 im diplomatischen Rang und daher von der Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe befreit. Die Erstzulassung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges erfolgte am 29. Juni 2004 ebenfalls durch einen Diplomaten und war daher von der Normverbrauchsabgabe befreit. Mit Auskunftsersuchen vom 4. April 2011 forderte…

…die Bw am 29.08.2006 einen gebrauchten VW Pritschenwagen bei einem deutschen Autohändler um € 7.989,65,-- erworben hatte. Die Erstzulassung des Fahrzeuges sei am 29.08.2000 erfolgt, zum Kaufzeitpunkt durch die Bw habe der Kilometerstand laut Rechnung 86.280 Km betragen…

…das Kraftfahrzeug der Marke Mercedes-Benz CLK 320 Elegance Aut. mit dem ausländischen Kennzeichen BGL-XX## im Jahr 2003 in Deutschland zum Verkehr zugelassen hatte (Erstzulassung 2/2000). Nach der Aufnahme einer Niederschrift über die Nachschau am 5. April 2011 reichte der Berufungswerber am 11…

…betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 13. Juli 2011 in der Bundesrepublik Deutschland von einem Privatverkäufer ein gebrauchtes Motorrad der Type BMW R 1200 GS (Erstzulassung: 12. Jänner 2011…

…29. Juni 2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat Ende Mai 2011 von einem deutschen Fahrzeughändler ein gebrauchtes Kfz der Type Volkswagen Golf Plus 1.6 TDI (Erstzulassung: 2. März…

…von bestimmten Abgaben befreit. Die Erstzulassung des betreffenden Mercedes-Benz CLS 500 erfolgte durch den Diplomaten am 08.09.2005 und war als Diplomatenfahrzeug von der Normverbrauchsabgabe befreit. Im Auskunftsersuchen vom 26.07.2010 forderte das zuständige Finanzamt von der Bw. sämtliche Unterlagen betreffend den…

…der Berechnung des Malus nach § 6a NoVAG für die erstmalige Zulassung eines im Ausland erworbenen Fahrzeuges. Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) erwarb nach den im Akt aufliegenden Unterlagen im März 2010 einen gebrauchten Audi A6 2,7 TDI quattro Avant (Erstzulassung im Nov. 2005…

…170, Handelsbezeichnung: SLK 200, mit dem damaligen amtlichen deutschen Kennzeichen x, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: WDB, Erstzulassung: 1998, ab Ende 2004 betrieblich (fallweise privat) genutzt zu haben. Laut dem zwischen der GmbH und der Bw am 16. Dezember 2005 abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Bw ab dem 1…