…Krapfenwaldgasse 42/1) übersiedelt. Der in Rede stehende PKW sei anlässlich dessen erstmaligen Einbringung nach Begründung des gewöhnliche Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaften einem Grenzzollamt weder gestellt noch dort für ihn ein Versandverfahren eröffnet worden, sondern dieser sei von ihm im Zeitraum von August 1995…

…Damit war auch die Einbringung eines Vorlageantrages ebenfalls nicht mehr zulässig, abgesehen davon, dass gar keine Berufung eingebracht worden war und die erstmalige Einbringung einer Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 4.6.2008 am 1.12.2008 verspätet gewesen wäre. Der Vorlageantrag war daher als…

…werden, wo der Standort des Fahrzeuges im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG anzunehmen ist. 2. Umsatzsteuer Folgt man dem Sachverhaltsvorbringen des Bw. (erstmalige Einbringung des streitgegenständlichen Kfz nach Ö. erst 2008 und damit kein neues Fahrzeug i.S. Art. 1 Abs. 9 Z. 1…

…wurde mit Erklärung vom 23. Mai 2005 errichtet und am 4. Juni 2005 ins Firmenbuch eingetragen. Mit Vertrag vom 26. Juli 2005 erfolgte die Einbringung des Betriebes "Handel mit Farben und Bauzubehör" der X Gesellschaft m. b. H. in die Bw., und zwar unter Inanspruchnahme…

…38b): "...Bei erstmaliger Erstellung des Evidenzkontos 1996 seitens des Unternehmens wurden bisher folgende Beträge als einlagenrückzahlungsfähig aufgenommen: | Stammkapital | 5.000.000 S | Fusionsrücklage 1989: C.GmbH | 16.517.351 S | Umwandlungsrücklage 1982 | 8.008.277 S | Einbringungskapital 1995…

…Berufungsvorentscheidung darf daher nicht erstmals eine Abgabe vorschreiben. Die belangte Behörde war daher in ihrer Funktion als Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe für die erstmalige Vorschreibung des Antidumpingzolls (Z3) betreffend die im Berechnungsblatt Teil II angeführten Überführungen nicht zuständig. Für die im Berechungsblatt Teil II angeführten…

…dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig. Es ist festzuhalten, dass nach der vorliegenden Aktenlage kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Bw…

…Frage kommt. Deshalb geht auch der Umkehrschluss des Bw, wenn die erstmalige Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft GrESt-Pflicht auslöse, könne bei bereits vor der Einbringung bestehender Eigentümeridentität keine GrESt-pflichtige Übertragung mehr vorliegen, ins Leere. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am…

…der Voraussetzung dass die Fahrzeuge von diesen Personen privat verwendet werden. Im vorliegenden Fall ergibt sich nach der Aktenlage ohne Zweifel, dass die Einbringung einzig zu dem Zweck erfolgte, um dem Mieter B., dem auf Grund seiner Wohnsitzverhältnisse seitens des Grenzzollamtes zuvor die Einreise verwehrt…

…Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Insbesondere sind die Vorgaben für alle Antragsteller (seit Jahren) insoweit gleich. Würde man die erstmalige bzw. nachträgliche Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen in Form von Nachreichungen im Rechtsmittelverfahren zulassen, würde damit die gesetzlich bestimmte und durch die Höchstgerichte…

…Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Insbesondere sind die Vorgaben für alle Antragsteller (seit Jahren) insoweit gleich. Würde man die erstmalige bzw. nachträgliche Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen in Form von Nachreichungen im Rechtsmittelverfahren zulassen, würde damit die gesetzlich bestimmte und durch die Höchstgerichte…

…her nicht unter dieses Regime einordnen lassen, sind als unzulässig zurückzuweisen In Anbetracht der bereits rechtskräftigen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 lässt sich aus den für diesen Zeitraum erstmalig vorgelegten Steuererklärungen und Unterlagen allein nicht ableiten, welchen prozessualen Schritt der Bw.…

…mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das…

…als Person mit ausschließlichem Wohnsitz im Zollgebiet das Fahrzeug widerrechtlich im Gemeinschaftsgebiet verwendet habe. Anlässlich der erstmaligen Einreise mit dem Fahrzeug sei er als Einzelunternehmer tätig gewesen und war daher nicht berechtigt, das drittländische unverzollte Fahrzeug im Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft zu lenken. Mit Bescheid…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2008 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin ist eine mit Gesellschafts- und Einbringungsvertrag vom 26. 8. 2008 errichtete, am 23…

…das Einbringen in das Bundesgebiet folgenden Tagen benutzt werden. Danach müsste das Fahrzeug im Inland zugelassen werden. Die Normverbrauchsabgabe sei vorzuschreiben gewesen, da nach § 1 Abs 3 NoVAG die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliege. Ab 23. Juli 1999 gelte als erstmalige…

…schuldhaft verletzt habe (s.a. VwGH vom 6.7.1981, 705/80). Die Haftung wäre auszusprechen, weil Einbringungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft, auf welche Exekution geführt werden könnte, bisher erfolglos verlaufen seien. Mit selben Datum erlies das Finanzamt Feldkirch gegenüber dem Bw. einen Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs…

…Vom Vorliegen wirtschaftlich begründeter Änderungen, denen das Finanzamt zuzustimmen hat, wird beispielsweise auszugehen sein, wenn Erhöhungen des steuerlichen Einbringungskapitals im Zuge von Betriebsprüfungen durch eine erhöhte (oder erstmalige) Rückbeziehung von Entnahmen nach § 16 Abs. 5 Z. 2 Rechnung getragen werden soll." Fallbeispiel 80 zu Artikel…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Jänner 2012, ErfNr.x1 betreffend Gesellschaftsteuer, mit welchen der Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO abgewiesen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Verfahren…

…eines Monates ab Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig gewesen. Das Fahrzeug wurde hingegen länger als diese Frist im Inland genützt, womit die Notwendigkeit besteht, dieses im Inland zum öffentlichen Verkehr zuzulassen. Nach § 4 Abs 2 NoVAG ist im Fall der erstmaligen Zulassung (also…