…BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: aa, betreffend Zurückweisung eines Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahlen aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg, betreffend Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahlen aa und bb, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahlen: aa, bb, cc, dd, ee und ff, betreffend Zurückweisung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 24. Februar 2010 1. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a1, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 16. Dezember 2009 1. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zl. a1, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den als Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zu wertenden Vorlageantrag der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Stefan Gloyer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Salurnerstraße 16, vom 8. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 21…

…Abtretung der GrESt gründe. Auch das Rechtsmittel hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 als unbegründet abgewiesen, weil zur Stellung eines Erstattungsantrages nach § 17 GrEStG nur der Abgabenschuldner berechtigt sei, der die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist…

…Finanzsenat anhängigen Verfahren zu Grunde, nur mit dem Unterschied dass die Vernichtung in Folge eines Schadens an der Ware durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist. Der Erstattungsantrag war demnach nicht - wie die Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe vermeint - aus dem Grund abzuweisen, weil anlässlich der Vernichtung der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernhard Haid, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Juli 2003, GZ. 900/5330/03, betreffend Erstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…als unbegründet ab. Zur Begründung des Vorlageantrages vom 28. August 2003 wird ausgeführt, dass das Finanzamt Graz Stadt für die Erledigung des Erstattungsantrages zuständig gewesen wäre, da die Bw. im Kalenderjahr 1997 in dessen Bereich ihren Wohnsitz hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TZR GmbH, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Erstattung gemäß § 4 Abs. 4 NEUFÖG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist kann somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Auch wenn Ihnen der Bescheid über die Abweisung des Erstattungsantrages vom 28.4.2009 nicht zugestellt wurde, wurden die Belege nicht bis 30.6.2009 vorgelegt und kann daher der Berufung…

…829,14 Euro auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Mit dem hier angefochtenen (elektronischen) Bescheid vom 1. Dezember 2011 (Zurückweisungsbescheid) wies das Finanzamt den Erstattungsantrag als verspätet eingebracht zurück. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 8. Dezember 2011 erhob die Bw die Berufung gegen Zurückweisungsbescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., H., vertreten durch Dr. Heinz Hinterberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 6845 Hohenems, Mauthausstraße 28, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2009 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Prof. Dr. Walter Strigl, Dr. Gerhard Horak, Mag. Andreas Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 19. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 12. März 2010, Zl…

…239 ZK und beantragte unter einem die Verlängerung der Antragsfrist gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK. Die vom Erstattungsantrag erfassten vier Anmeldungen sind zwischen 17. Oktober 2000 und 16. November 2000 von der Zollbehörde angenommen worden und erfolgte nach der buchmäßigen Erfassung umgehend die Mitteilung…

…im vorliegendem Fall der Zwischenerzeugnisse - folgenden Kalenderjahres zu stellen. Zweck dieser Bestimmung ist es zu verhindern, dass für jede einzelne Verbringung oder Ausfuhr ein eigener Antrag gestellt wird und die jeweils zuständigen Zollämter mit einer Vielzahl von Erstattungsanträgen überhäuft werden. Die Antragsteller sind daher angehalten…

…das Kalenderjahr 2002 ansehe, sei ihres Erachtens nach die Vorsteuer erstattungsfähig. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage hinsichtlich verspätet gestellter Erstattungsanträge, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen…