IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2019 betreffend Vorsteuererstattung 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…vorangegangene Erstattungszeiträume des Antragsjahres fallen, soweit diese noch nicht geltend gemacht worden sind und die Frist zur Abgabe des Erstattungsantrages für diese Erstattungszeiträume (30. September des Folgejahres) noch nicht abgelaufen ist. Zusätzliche Erstattungsanträge (beispielweise im Rechtsmittelverfahren) können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese noch innerhalb…

…BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten…

…Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2454/93 für einen Erlaß von Zöllen zugunsten des Antragstellers nicht erfüllt sind (EuGH 25.2.1999, C-86/97). Dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren liegt der Erstattungsantrag vom 8. April 2008 zugrunde. Dieser Antrag enthält ausschließlich Ausführungen im Zusammenhang…

…Erlassung entsprechender Einkommensteuerbescheide bereits rechtskräftig abgeschlossen waren, vermag das BFG in der Abweisung des Erstattungsantrages keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Es war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: aa, betreffend Zurückweisung eines Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahlen aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg, betreffend Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahlen aa und bb, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahlen: aa, bb, cc, dd, ee und ff, betreffend Zurückweisung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 24. Februar 2010 1. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a1, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 16. Dezember 2009 1. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zl. a1, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den als Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zu wertenden Vorlageantrag der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Stefan Gloyer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Salurnerstraße 16, vom 8. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 21…

…Abtretung der GrESt gründe. Auch das Rechtsmittel hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 als unbegründet abgewiesen, weil zur Stellung eines Erstattungsantrages nach § 17 GrEStG nur der Abgabenschuldner berechtigt sei, der die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist…

…Finanzsenat anhängigen Verfahren zu Grunde, nur mit dem Unterschied dass die Vernichtung in Folge eines Schadens an der Ware durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist. Der Erstattungsantrag war demnach nicht - wie die Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe vermeint - aus dem Grund abzuweisen, weil anlässlich der Vernichtung der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernhard Haid, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Juli 2003, GZ. 900/5330/03, betreffend Erstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…als unbegründet ab. Zur Begründung des Vorlageantrages vom 28. August 2003 wird ausgeführt, dass das Finanzamt Graz Stadt für die Erledigung des Erstattungsantrages zuständig gewesen wäre, da die Bw. im Kalenderjahr 1997 in dessen Bereich ihren Wohnsitz hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TZR GmbH, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Erstattung gemäß § 4 Abs. 4 NEUFÖG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist kann somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Auch wenn Ihnen der Bescheid über die Abweisung des Erstattungsantrages vom 28.4.2009 nicht zugestellt wurde, wurden die Belege nicht bis 30.6.2009 vorgelegt und kann daher der Berufung…

…829,14 Euro auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Mit dem hier angefochtenen (elektronischen) Bescheid vom 1. Dezember 2011 (Zurückweisungsbescheid) wies das Finanzamt den Erstattungsantrag als verspätet eingebracht zurück. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 8. Dezember 2011 erhob die Bw die Berufung gegen Zurückweisungsbescheid…