…einen Antrag auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe, denn es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass ein Antrag beim Bundessozialamt noch im Jahr 2010 gestellt werden müsse. Mit Bescheid vom 9. März 2011 wies das Finanzamt den oa. Antrag des Bw. auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe ab und…

…dass die Kraftfahrzeuge nicht der innerbetrieblichen Nutzung zugeführt werden würden, sondern mit ihnen oder durch sie Umsätze erzielt werden. Demnach würde der Bw. der Vorsteuerabzug, die Investitionszuwachsprämie und die Rückerstattungen der Normverbrauchsabgabe zu Recht zustehen. Hinsichtlich der Erstattung der Normverbrauchsabgabe 2002 für den Mercedes S…

…seien der kurzfristigen Vermietung zuzurechnen. Aufgrund dieser Sachlage würden die Voraussetzungen für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe und die Erstattung der Erwerbssteuer vorliegen. Diese Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen und hiezu begründend ausgeführt: Aus den Aufzeichnungen des Bw hätte kein Vermietungsvorgang festgestellt werden können. Der Bw…

… Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. In den nachfolgenden Artikeln sowie den nachfolgenden Anhängen dieses Abkommens wird (die) Freizügigkeit iSd diesbezüglichen EU-Verträge detailliert geregelt. Bestimmungen betreffend Verbrauchssteuern bzw. Verbrauchsabgaben - die Normverbrauchsabgabe stellt eine solche dar - finden sich in diesem Abkommen…

…der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird (§ 12a NoVAG). Nach den erläuternden Bemerkungen zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBL. I 2002/1, bestand auf Grund des EuGH-Urteiles vom 21. März 2002, Rs C-451/99 2002, im Bereich des Normverbrauchabgabegesetzes…

…und hat in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Der Berufungswerber hat diesen PKW von April 2008 bis Juni 2010 in Österreich verwendet. Mit Bescheid an den Berufungswerber gerichteten Bescheid vom 6. April 2011 setzte das Finanzamt eine Normverbrauchsabgabe für April 2008 mit 11% von 10.000…

…Das Fahrzeug wurde in der Folge am 21.01.2006 in Österreich abgemeldet und unter dem deutschen Kennzeichen Z-KZ auf die B3-Ges. D angemeldet. Gemäß § 12a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) wurde beim Finanzamt eine Vergütung von € 4.883,04 (NoVA 03/2006) beantragt und…

…2008 anlässlich der Anschaffung eines Pkw erfolgte Erstattung der Normverbrauchsabgabe, weshalb insgesamt gesehen der geltend gemachte Pauschalbetrag nicht gewährt werden konnte. Punkt 2: "Großes Pendlerpauschale wegen dauernder starker Gehbehinderung" Ergänzend zum oben dargelegten - allgemeinen - Sachverhalt wird noch festgestellt, dass die Wegstrecke zwischen der Wohnung des…

…Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt war vom Unabhängigen Finanzsenat in einer weiteren Entscheidung vom heutigen Tag (RV/0550-S/08) im Hinblick auf die Möglichkeit der Erstattung der Normverbrauchsabgabe zu beurteilen. Auf die dortigen Ausführungen und Unterschiede insbesondere im Hinblick auf der Erfordernis der…

…10. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 beantragte die Berufungswerberin die Erstattung der Normverbrauchsabgabe. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Juni…

…eine Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer nicht möglich. Es sei Kontakt zu einer Anwaltssozietät aufgenommen worden, die sich in den nächsten Tagen melden werde. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages wurde im Schreiben vom 30. März 2006 im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung richte sich generell gegen die Festsetzung der…

…eine Erstattung vorsehen, nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als vergleichbare Verfahren, die eine Erstattung nach innerstaatlichem Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte auch nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert werden darf (vgl. Kilches, ecolex, 143 ff.). Die Normverbrauchsabgabe ist…

…sei in Deutschland erworben und zugelassen worden. Es sei vorübergehend in Österreich in Betrieb genommen worden und sei hiefür Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Bei einer Veräußerung des Fahrzeuges in Deutschland sei allerdings die NoVA zu erstatten. Der Tatbestand des § 12a NoVAG stelle auf einen…

…hat über die Berufungen der Bw, östAnschrift1, vom 27. Juli 2007 und vom 25. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 25. Juni 2007 und vom 10. Jänner 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2002 bis 2006; Normverbrauchsabgabe 2002…

…Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch Dr. Gerald Büger WP und Stb GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5270 Mauerkirchen, Heiligengeistgasse 1, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 13. August 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe 10…

…zu berichtigen und ihre Ansprüche im Veranlagungszeitraum der Berichtigung der Rechnung geltend zu machen. Vor einer Rückzahlung einer zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer an den Steuerträger (den Käufer) könnte auch die erfolgte Überwälzung einer gegebenenfalls zu hoch abgeführten Umsatzsteuer auf den Steuerträger der Erstattung entgegenstehen. Linz…

…Unterrichtsfahrzeug. Die NoVA Erstattung finde daher keine gesetzliche Deckung". Das Finanzamt erließ den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2008 am 6. August 2009 unter Verwendung des Formblattes "NOVA 3" und setzte die Normverbrauchsabgabe mit 0 € fest und fügte hinzu…

…Da weder im Vorhalteverfahren noch in der Berufung ein solcher stichhaltiger Gegenbeweis erbracht wurde und Sie als Geschäftsführer des ausländischen Unternehmens (auch im Inland) uneingeschränkte Verfügungsmacht über das Kfz haben, war die Normverbrauchsabgabe festzusetzen. Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringens an die Abgabenbehörde…

…243,32 und am 21. März 2007 für Jänner 2007 ebenfalls eine Gutschrift von € 5.803,60 verbucht. Nach Erstattung einer Selbstanzeige am 29. Mai 2007 wurde eine Umsatzsteuernachschau abgehalten und der einbekannt aus Scheinrechnungen resultierende Vorsteuerabzug berichtigt. Am 17. August 2007 wurde für…

…Jänner 2007 eingebrachten Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug Audi A6 allroad quattro 2,7 TDI für den Dezember 2006 im Betrag von EUR 4.585,78 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet…