…und Betriebspflicht der Bw. als Reallast verbüchert wird), sondern auch aus dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 2003. Im Beschlussbogen sowie im Bericht des AUSSCHUSSES**** (auf den im Beschluss des Gemeinderates ausdrücklich Bezug genommen wird) wird als Zweck des Baurechtsvertrages angeführt: "Revitalisierung des bestehenden Studentenheimes, Errichtung…

…Reparatur, usw. beschäftigt, sondern die Errichtung und den Betrieb der Anlage selbst gemanagt. Die jeweils bearbeiteten Projekte seien aus der tabellarischen Aufstellung ersichtlich. Die Zuordnung der Besteuerungsrechte richte sich Im Verhältnis der Republik Österreich zu allen involvierten Staaten nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Im Verhältnis zur…

…20. November 2003 mit dem Bemerken, dass sich daraus als Zweck der vollzogenen Aufgliederung "Revitalisierung des bestehenden Studentenheimes, Errichtung einer dritten Ausbaustufe des Studentenheimes und Betrieb eines Studentenheimes" in ADRESSE ergebe. 3.4. Stellungnahme des Finanzamtes vom 28. Februar 2011 Mit Schreiben vom 28. November…

…Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft durch Vollpauschalierung. Der maßgebliche Einheitswert wurde mit 22.000 S festgesetzt. In den Jahren 2000 bis 2003 bezog der Bw. Einnahmen aus der Überlassung von landwirtschaftlich genutzten Grund- und Gebäudeflächen für die Errichtung und den Betrieb von Handymasten…

…8, Punkt 4.), dass der NB den NG (= Bw.) hinsichtlich aller sich durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage ergebenden Ansprüche "schad- und klaglos" zu halten habe. Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang weiters bemerkt, dass auch im Pachtvertrag selbst, der - wie…

…die Veräußerungsoption vorgesehenen Grundstücke befinden sich in unmittelbarer Nähe einer Baumarktkette, die sich schon zwei Jahre vor Errichtung der von der Bw. errichteten Straße und Brücke niedergelassen hatte, zumal das Betriebsareal verkehrstechnisch an einer Landesstraße gelegen und vom Stadtgebiet in ca. 10 Autominuten erreichbar ist…

…180.000,-- gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall sei nach Auffassung der Betriebsprüfung das Mietentgelt viel zu tief bemessen, wobei trotz dieser niedrigen Beträge bis dato kein Geldfluss stattgefunden habe. Aus der Sicht der Betriebsprüfung seien daher Errichtung und Betrieb der Dorfzentren dem hoheitlichen Bereich der Bw…

…dass die Errichtung der Straße im Interesse der Y-KG gelegen sei, zumal die Erreichbarkeit ein wesentliches Kriterium für den erfolgreichen Betrieb eines Einkaufszentrums darstelle. Zusammenfassend sei daher festzuhalten: • Die Y-KG habe in zivilrechtlicher Sicht als Empfänger der streitgegenständlichen Lieferungen und Leistungen agiert. • Die…

…des Privatrechts einen Schülerhort oder eine Tagesbetreuungseinrichtung betreiben bzw. führen können. Soweit die Tagesbetreuungseinrichtung bzw. der Schülerhort als öffentliche Einrichtung betrieben wird, ist ein allgemein zugänglicher Schülerhort gegeben. Als öffentlicher, von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts errichteter und erhaltener Schülerhort ist dieser allgemein zugänglich…

…vor. Der Betriebszweck des Bw. ist im vorliegenden Fall - ungeachtet des vergleichsweise hohen Anteils an Pumpstationen - unzweifelhaft in der Errichtung und dem Betrieb einer Abwasseraufbereitungsanlage zu sehen. Der Transport der Abwässer stellt daher nur ein Mittel zum Zweck dar, die Abwässer aufzubereiten und zu reinigen…

…Betriebes gewerblicher Art zu versagen, da im Falle des Betreibens von Schulen die Bw. als Gemeinde jedenfalls in ihrem Hoheitsbereich tätig werde. Denn aufgrund der Grundsatzgesetzgebung des Bundes und den hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes der Länder seien die Gemeinden vielfach als Schulerhalter für die Errichtung und…

…vom 15.4.2009, Geschäftszahl wurde Y die Genehmigung zum Bau und Betrieb des Z erteilt. Mit Teilbescheid Geschäftszahl. vom 16.4.2009 wurde der Y. vom Landeshauptmann U die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Bodenaushubdeponie V erteilt. Dieser Bescheid ist infolge…

…a die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Bodenaushubdeponie s erteilt. Dieser Bescheid ist infolge Berufung nicht rechtskräftig. Das Projektgebiet gemäß dem zu beurteilenden Vertrag liegt in dem Gebiet, für welches der Y die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zum Betrieb der Bodenaushubdeponie s erteilt wurde…

…geregelt. Es wurde ein umsatzabhängiger Pachtzins mit einem Mindestpachtzins vereinbart. IV. Festgestellt wird, dass die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der vertragsgegenständlichen Anlagen auf öffentlichem Grund seitens der Gemeinde Wien auf die Dauer von 18 Jahren, gerechnet ab der Rechtskraft der Baugenehmigung, erteilt wurde…

…Änderung dahingehend erfolgt ist, dass ab dem Jahr 2001 Vorsteuern aus der "Innenwerbung" nicht mehr abzugsfähig sind. Bezüglich der Abzugsfähigkeit der Vorsteuern aus der Außenwerbung ist dagegen keine Änderung eingetreten. Als typischerweise infrastrukturelle Maßnahmen werden dabei die Errichtung und der Betrieb eines Tourismusbüros, Eislaufplatzes, Langlaufloipen…

…mehr als zwei Monate trotz erfolgter qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens einem Monat im Rückstand bleibt, wobei es sich nicht um zwei aufeinanderfolgende Bestandzinse handeln muß. VI. Errichtung eines Superädifikates Die Inbestandnahme des vertragsgegenständlichen Grundstückes durch den Bestandnehmer erfolgt zu betrieblichen Zwecken…

…gegründete Genossenschaft mit beschränkter Haftung, die nach § 2 ihrer Satzung die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezweckt. Dies geschieht hauptsächlich durch die Planung, Errichtung und Betrieb einer Heizungsanlage mit Biomasse samt Leitungsnetz zur Erzeugung und Versorgung mit Biowärme. Nach § 4 der Satzung erfolgt der Erwerb der…

…Bw, nimmt hiemit die Einräumung dieser Dienstbarkeit für Herrn Bw vertragsmäßig an. Als Entgelt für die Einräumung der Duldung der Errichtung und des Betriebes einer Tiefgarage auf dem Grundstück yyy zugunsten des Grundstückes ppp wird ein einmaliger angemessener Betrag von € 180.000,00 vereinbart…

…Kunde AN GmbH an die ECK GmbH in dem auf der Liegenschaft aufgeführten und zu beheizenden Gebäude Kellerräume zu vermieten habe, in denen die ECK GmbH die in Ihrem Eigentum befindliche Wärmeversorgungsanlage/ Heizzentrale auf eigene Kosten und Gefahr errichten, betreiben und instand halten dürfe bzw…

…genaue Prüfung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist. Fraglich erscheint vor allem die Fremdüblichkeit. So enthält der Mietvertrag zwischen Ihnen und Ihrer Tochter keine Vereinbarungen über die laufende Entrichtung der Betriebskosten. Zudem kann der Passus im Mietvertrag, dass Sie als Vermieterin berechtigt sind, "jederzeit im Bestandsgegenstand zu…