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UFSW RV/1953-W/02Aufteilung der Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung von steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…andere (steuerpflichtige, nicht steuerbare oder echt steuerfreie) Umsätze, müssen die Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufgeteilt werden. Der Bw ist zu folgen, dass § 12 Abs 4 UStG für die Frage der Aufteilung der Vorsteuerbeträge als Grundnorm anzusehen ist. Die Aufteilung hat…

UFSL RV/0085-L/04Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten für ein Ordinationsgebäude in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung steuerpflichtiger und unecht befreiter Umsätze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…1994 lautet: (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1 und 3 in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen. (5) An…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…22 und § 23 EStG 1988 berechnen. § 17 Abs. 2 Z 2 EStG setzt für die Anwendung des Durchschnittssatzes voraus, dass die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als ATS 3 Mio. betragen. 2. Der BMF kann weiters mit Verordnung für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge…

UFSG RV/0005-G/081. Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung nicht möglich, wenn keine (eigenen) Speiseumsätze vorliegen; 2. Schätzungsberechtigung der Behörde, wenn vom Pflichtigen zu Unrecht pauschalierte Gewinnermittlung vorgenommen wurde; 3. Schätzung im Wege eines inneren Betriebsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…können, treffen aber die Voraussetzungen für eine pauschalierte Gewinnermittlung nicht zu, dann ist der Gewinn nach § 184 BAO zu schätzen (Doralt, EStG 12. Auflage, § 17 Tz 70, mwH). Dies gilt in gleicher Weise auch für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge. 2.2. Der Bw. hat…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 3/3

…und Vorsteuerpauschalen: Gemäß § 14 Abs. 1 UStG 1994 können Unternehmer die abziehbaren Vorsteuerbeträge wahlweise nach folgenden Durchschnittssätzen ermitteln: Z 1: Unternehmer, bei denen die Voraussetzungen gem. § 17 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung der Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz vorliegen, können die abziehbaren…

UFSG RV/0934-G/071. Schätzung einer Nachtbar (Bordellbetrieb) 2. Zurechnung der Prostituiertenumsätze an die Bordellbetreiberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010

…der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bislang nicht berücksichtigt wurde. Ebenso wurden entsprechende Vorsteuerbeträge (zum Einen für den Wareneinsatz laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sowie zum Anderen für zusätzliche Aufwendungen entsprechend den ermittelten Verkürzungssätzen für die Getränke) in Ansatz gebracht (Gutachten S. 60). Ausgangsbasis für die Ermittlung der…

UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…sind, und nicht Unternehmen, deren Aktivitäten in einem einzelnen Mitgliedstaat beschränkt sind." Allerdings bezogen sich diese Ausführungen nicht auf die österreichische Kleinunternehmerregelung, sondern auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei ausländischen Unternehmen, die…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…00 und BFI € 14.025,90) angefallen sind, davon waren wiederum nur die von der V GmbH bezogenen Honorare umsatzsteuerpflichtig, was eine Zahllast von € 3.249,00 ergibt. Ein Vorsteuerabzug wurde nicht berücksichtigt. Gemäß § 14 Abs. 1 UStG können Unternehmer die abziehbaren Vorsteuerbeträge…

UFSW RV/2829-W/11BP-Feststellungen betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013Teil 1/2

…7 UStG 1994 sei die Bw. allerdings für Zwecke der Vorsteuer wie ein eigenständiger Unternehmer zu sehen. Nach Ansicht der Bw. sei die Aufteilung der Vorsteuerbeträge, die beim Organträger angefallen seien, nach dem Verhältnis der abziehbaren und nichtabziehbaren (Außen-)Umsätze, die er in seinem Betrieb…

UFSW RV/2506-W/12Zu den Vorjahren ergangene Berufungs(vor)entscheidungen haben Vorhaltscharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…mangels Leistungsaustausches nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 7. Mai 2012 wird der Bw ersucht, die Einnahmen und Ausgaben für das 2011 belegmäßig nachzuweisen. Weiters wird nach dem Zahlungsfluss gefragt (Vorlage Bank, Kassa). Es wird um Darlegung der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer iHv €…

UFSF RV/0182-F/08Nichtanwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bei freiwilliger Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen und sind nur für solche Fälle aufzustellen, in denen weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher oder Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Ein entsprechende Verordnungsermächtigung betreffend die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge sieht …

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…konnte aus folgenden Erwägungen nicht entsprochen werden: Gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 können Unternehmer, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 für die Ermittlung der Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz vorliegen, die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz…

UFSL RV/0439-L/071. Wiederaufnahme von Amts wegen - keine Geringfügigkeit der Auswirkungen 2. Schätzung eines Gastgewerbebetriebes - Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010Teil 2/2

…unbegründet abzuweisen. Privatanteil Gebäudeanbau Strittig sind die Abzugsfähigkeit derjenigen Vorsteuerbeträge, die sich auf den privat genutzten Teil eines Gebäudeanbaues beziehen sowie die Aufteilung der Flächen in betrieblich und privat genutzte Bereiche. Bei Ermittlung der Nutzungsverhältnisse ist jede abgegrenzte Räumlichkeit oder Fläche einzeln nach dem Überwiegen…

UFSI RV/0688-I/10Gaststättenpauschalierung als unionsrechtlich unzulässige Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2011

…12 und Art. 12 UStG 1994 abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nach Durchschnittssätzen ermitteln: 1. Die Vorsteuer beträgt 5,5% jener Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), die nicht auf Umsätze mit Getränken entfallen. 2. Neben dem nach Z 1 berechneten Vorsteuerbetrag können bei Vorliegen der…

UFSW RV/3684-W/07Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei wirtschaftlicher Verfügung über die Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…nach Wahl des Steuerpflichtigen die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt werden können. Strittig ist, wem die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung der Liegenschaft für die Jahre 2001 bis 2003 zuzurechnen sind. Die Bw. bestreitet nicht den Erhalt der Mieteinnahmen…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 7/7

…EStG ("abziehbare Vorsteuerbeträge") aber auch des § 6 Z.12 EStG (..."in diesem Fall sind die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen und die Minderbeträge als Betriebsausgaben zu behandeln"...) ergibt sich, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs.10f UStG vom Wahlrecht des § 4 Abs.3 EStG nicht erfasst ist…

UFSW RV/0171-W/07Steuerberatungskosten und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…1988 und seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994. Mit dem unter dem Titel "Steuerberatungskosten" als Sonderausgaben geltend gemachten Betrag in Höhe von 2.490,- Euro wurden zu gleichen Teilen Leistungen im Zusammenhang mit der Umsatz- und der Einkommensteuer…

UFSW RV/0626-W/13Zurechnung der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…2000/14/0186 und weitere). Aus § 4 Abs. 3 EStG ergibt sich, dass bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten nach Wahl des Steuerpflichtigen die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt werden können. Im vorliegenden Fall ist strittig…

UFSW RV/0912-W/06Gemeinnützigkeit trotz Satzungsmängeln begehrt, Umsatzsteuerbarkeit der von einem Verein an eine Landesinnung erbrachten Leistungen bestritten, Umsatzsteuerbarkeit der unecht befreiten Erbringung von Ausbildungsleistungen an Lehrlinge bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…1 UStG 1994 die in das jeweilige Veranlagungsjahr fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträge. Auch ein Vorsteuerbetrag stellt eine Steuerschuld - wenn auch mit einem negativen Betrag - dar. Entscheidend ist daher für die Streitjahre 2003 bis 2005 gemäß § 43 BAO noch nicht die neue Fassung der Statuten des Bw…