…Z1W/2005 der Beschwerde in der Abgabensache stattgegeben und festgestellt, dass die Zollschuld durch die rechtskräftige Einziehung der beschlagnahmten Zigaretten erloschen ist. Da nunmehr die dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Abgabenschuld nicht mehr besteht, war der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass der Einfuhrabgaben nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des VK, XY (Litauen), L.G., vom 26. März 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 11. Oktober 2007, GZ 100000/25028/2007, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK…

…Dezember 1998 vorgeschriebenen Einfuhrabgaben zu erlassen. Das Schreiben vom 17. Mai 2000 wurde von der belangten Behörde einerseits als Berufung gegen den Bescheid vom 5. April 2000 gewertet, andererseits als neuerlicher Antrag auf Anerkennung der Rückwareneigenschaft und Erstattung oder Erlass der Abgaben. Der neuerliche Antrag…

…auch objektiven) Voraussetzungen für einen Erlass der in Rede stehenden Einfuhrabgaben aktenkundig vorliegen müssten, um den Unabhängigen Finanzsenat in die Lage zu versetzen, über die gegenständliche Beschwerde eine für die Bf positive Sachentscheidung zu treffen. Dies ist jedoch keineswegs der Fall: Es liegt zwar seit…

…die Bf. in der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte beeinträchtigt. Die Berufung auf die im angefochtenen Bescheid zitierten Leitsätze des EuGH sei nicht nachvollziehbar, da sie dem Urteil selbst nicht zu entnehmen seien. Das Zollverwaltungsverfahren für den Erlass von Einfuhrabgaben bestehe aus zwei getrennten Phasen. Die…

…so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. Als Beteiligter gilt die Person im Sinne des Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die…

…so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. Als Beteiligter gilt die Person im Sinne des Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die…

…betrügerisches Handeln vorzuwerfen sei. Ein Erlass der Einfuhrabgaben gem. Art. 239 Abs. 1 zweier Anstrich ZK komme daher nicht in Betracht. Auch in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 bleibt das Zollamt dabei, dass vorsätzliches Handeln und damit betrügerische Absicht der S. vorliegt…

…auch Präferenzursprungszeugnisse ausgestellt worden seien, deren Vorlage anlässlich der Abfertigung aus unbekannten Gründen unterblieb. Die zum Art. 239 ZK im Ausschussverfahren erlassene Bestimmung des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o) ZK-DVO sieht eine Erstattung oder einen Erlass der Einfuhrabgaben vor, wenn die Zollschuld auf…

…Aufgrund der besonderen Begleitumstände könne aber "das Fehlverhalten des Mitarbeiters noch als leicht fahrlässig qualifiziert werden (vgl. ASG Wien 19.9.2003, 20 Cga 62/03 p)". Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in anderen als den in…

…festgestellt werden konnte. Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben aus den in Abs. 1 genannten Gründen erfolgt laut Abs. 4 leg.cit. auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

…oder der Erlass bezieht; nicht maßgeblich sind andere Umstände wie die Zollschuldentstehung (Witte, Kommentar, 3. Auflage, Art. 236, RZ 55) oder hier der Zeitpunkt der Schlussbeschau und die bescheidmäßige Beendigung des Verfahrens der Abfertigungen in Teilsendungen. Im vorliegenden Fall wurden die Einfuhrabgaben im Gefolge der…

…einführte. (14) Daher ist es im vorliegenden Fall gerechtfertigt, die Einfuhrabgaben zu erstatten. (15) Nach Artikel 908 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann die Kommission, wenn die geprüften besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlass rechtfertigen, unter von ihr festgelegten Voraussetzungen einen Mitgliedstaat ermächtigen…

…worden ist, fest, dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Art. 900 bis 903 beschriebenen Tatbestand erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhrabgaben. Als "Beteiligter" im Sinne des Art. 239…

…00000/6/99, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG und § 63 Abs.1 VwGG entschieden: Die Beschwerde wird im Umfang des Erstattungsbegehrens der Zollabgabe in Höhe von 64.632,31 € (entspricht 889.360,- ATS) nach Art. 239 ZK…

…bzw. schließt dieser Umstand Erstattung/Erlass an den Hauptverpflichteten nicht aus (vgl. insbesondere Rz. 68, 69 u. 73 dieser Entscheidung). Es sei vermerkt, dass sich diese Entscheidung auf die Vorläuferregelung des Art. 239 ZK, nämlich den Art. 13 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430…

…Artikel 235 bis 242 ZK regeln die Erstattung und den Erlass von buchmäßig zu hoch erfassten, festgesetzten, mitgeteilten und möglicherweise bezahlten Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Diese Bestimmungen des Zollkodex werden von den Artikeln 877 bis 912 ZK-DVO ergänzt. Der Zollkodex kennt zwanzig gesetzlich festgelegte Fälle…

…Anspruch auf Erlass der Einfuhrabgaben (Hampel ZfZ 2006 Nr. 6). Nach § 2 Abs.1 ZollR-DG gilt das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…bezüglich der versäumten Frist zur Stellung eines Erstattungsantrages nach Art.239 Zollkodex bewilligen. Begründet wurde dieses Begehren durch die Bf im Wesentlichen folgendermaßen: Die belangte Behörde irre, wie deren Begründungsausführungen ihrer Berufungsvorentscheidung zeigten, in rechtlicher Hinsicht. Als Voraussetzung für Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben nach…

…Artikel 235 bis 242 ZK regeln die Erstattung und den Erlass von buchmäßig zu hoch erfassten, festgesetzten, mitgeteilten und möglicherweise bezahlten Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Diese Bestimmungen des Zollkodex werden von den Artikeln 877 bis 912 ZK-DVO ergänzt. Der Zollkodex kennt zwanzig gesetzlich festgelegte Fälle…