…von € 600,- bzw. eine säumniszuschlagsfreie Bemessungsgrundlage von € 30.000,- errechne. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) ab und begründete dies mit Aussagen in Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen. Das rügte der steuerliche Vertreter und stellte fest, dass die Abgabenbehörden ihre Entscheidungen…

…Höhe von € 91.315,23 entstanden sei. Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur Eingangsabgaben in der Höhe von € 74.729,60. Der Differenzbetrag werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei daher nachträglich buchmäßig zu erfassen und mitzuteilen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…Inhaltes bleibt wirkungslos. Im gegenständlichen Fall wurden Erledigungen betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO erlassen und die Einkünfte der WMI KEG ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde…

…erlassen und die Einkünfte der Bw ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde, dass in Bezug auf die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter die Feststellung von Einkünften unterbleibt, erlassen…

…Inhaltes bleibt wirkungslos. Im gegenständlichen Fall wurden Erledigungen betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO erlassen und die Einkünfte der WMI KEG ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde…

…erlassen und die Einkünfte der Bw ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde, dass in Bezug auf die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter die Feststellung von Einkünften unterbleibt, erlassen…

…erlassen und die Einkünfte der Bw ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde, dass in Bezug auf die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter die Feststellung von Einkünften unterbleibt, erlassen…

…erlassen und die Einkünfte der Bw ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde, dass in Bezug auf die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter die Feststellung von Einkünften unterbleibt, erlassen…

…erlassen und die Einkünfte der Bw ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde, dass in Bezug auf die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter die Feststellung von Einkünften unterbleibt, erlassen…

…erlassen und die Einkünfte der Bw ausschließlich den Komplementären zugwiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurden Erledigungen, mit denen ausgesprochen wurde, dass in Bezug auf die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter die Feststellung von Einkünften unterbleibt, erlassen…

…Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO erlassen und die Einkünfte der Y & CD In Pt KEG ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurde mit Erledigungen vom 7.12.2006 ausgesprochen, dass hinsichtlich der Kommanditisten…

…Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO erlassen und die Einkünfte der Y & CD In Pt KG ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurde mit Erledigungen vom 7.12.2006 ausgesprochen, dass hinsichtlich der Kommanditisten…

…Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO erlassen und die Einkünfte der y & EF In Pw KEG ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Im Spruch der Erledigungen betreffend Feststellung sind auch nur die Komplementäre angeführt. Zusätzlich wurde mit Erledigungen vom 7.12.2006 ausgesprochen, dass hinsichtlich der Kommanditisten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., K., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Pucher, GPLS Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. März 2009 betreffend…

…der Bw. zur Haftung heranzuziehen ist, wobei auf den Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides abzustellen ist. Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung für Gesellschaftsschulden nach bestätigtem Privatkonkurs des Geschäftsführers ist grundsätzlich zulässig. Auf Grund der konstitutiven Wirkung der Haftungsinanspruchnahme liegt keine (nicht angemeldete) Konkursforderung vor. Wird ein…

…gewesen, die Umsatzsteuerverfahren 2002 - 2004 und die Einkommensteuerverfahren 2001 - 2004 wieder aufzunehmen und die Tätigkeit Weinhandel/Weinakademiker in den nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Sachbescheiden (= Umsatzsteuer 2002 - 2004, Einkommensteuer 2001 - 2004) als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" zu beurteilen. Im Begründungsteil dieser Sachbescheide hat das Finanzamt ausgeführt…

…habe Einvernehmen darüber bestanden, dass das Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen auch für die am 6. November 2006 erlassenen Umsatzsteuerbescheide gelte; eine ausdrückliche Erwähnung der Umsatzsteuerbescheide 2002 - 2004 im Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen sei deshalb entbehrlich gewesen. Diesem Berufungsvorbringen ist entgegenzuhalten: Wird ein Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen gestellt, hat die Abgabenbehörde zu…

…deshalb, da sämtliche im Unternehmensbereich der Bw. erzielten Umsätze, somit auch die aus Prostitution, zur Gänze, nicht jedoch nur mit dem dem Unternehmen verbleibenden Anteil zu erfassen seien. Tz. 23: Anhand einer Kalkulation, der niederschriftliche Erklärungen Prostituierter, die am 23. Juli 1996 durch die K…

…2004, 2000/04/0118). Wenn ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet ist, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen. Er geht somit ins Leere. Die Beschwerde des Masseverwalters gegen einen solchen Bescheid ist daher zurückzuweisen (VwGH vom 22.10.1997, 97/13/0023 bzw…

…2000/04/0118). Wenn ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet ist, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen. Er geht somit ins Leere. Die Beschwerde des Masseverwalters gegen einen solchen Bescheid ist daher zurückzuweisen (VwGH vom 22.10.1997, 97/13/0023 bzw VwGH…